Anbruch einer neuen Ära: Parlamentswahl in den Niederlanden hat begonnen – Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

In den Niederlanden hat die Parlamentswahl begonnen. Alle Wahllokale des Landes öffneten am Mittwoch um 7.30 Uhr. Rund 13,3 Millionen Niederländer sind aufgerufen, die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer (vergleichbar dem Deutschen Bundestag) neu zu bestimmen. Die Wahllokale schließen um 21 Uhr. Dann werden auch erste Prognosen erwartet.

Der Ausgang ist völlig offen, wie eine am Vorabend der Abstimmung veröffentlichte Umfrage zeigt: Ein Kopf-an-Kopf-Rennen an der Spitze liefern sich darin die Partei der Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders und die konservativ-liberale VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte, der nach dem Scheitern seiner Mitte-Rechts-Koalition aus vier Parteien im Juli seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Dicht dahinter folgt in der Wählergunst ein Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen mit dem früheren EU-Kommissionschef Frans Timmermans als Spitzenkandidaten. Keine Partei ist auf Kurs, mehr als 20 Prozent der Stimmen zu erhalten, was eine schwierige Regierungsbildung erwarten lässt. 

Wahl ist Anbruch einer neuen Ära

Bei der Wahl werden die Weichen gestellt für eine neue politische Ära nach rund 13 Jahren unter dem rechtsliberalen Premier Mark Rutte. Er hatte im Sommer seinen Abschied aus der nationalen Politik angekündigt. Seine Mitte-Rechts-Koalition war nach nur rund 18 Monaten geplatzt.

Für Rutte stellte die VVD Dilan Yesilgöz auf. Die aus der Türkei stammende Justizministerin vertritt eine harte Linie in der Einwanderungspolitik, wirbt aber auch für einen Erneuerungskurs der wirtschaftsfreundlichen VVD. Mit ihr würde erstmals eine Frau in den Niederlanden Ministerpräsidentin.

Ruttes letztes Kabinett war im Sommer letztlich an einem Streit über Familiennachzug für Geflüchtete zerbrochen. Das Thema Einwanderung bestimmte auch den Wahlkampf.

Daneben bewegten die Niederländer unter anderem der Klimawandel und die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die Wahl gilt daher auch als Test dafür, ob die Menschen in einem der wohlhabendsten Länder Europas noch bereit ist, nach der Inflationswelle des vorigen Jahres weiter kostspielige Investitionen wie etwa Offshore-Windparks zu finanzieren. (dpa, Reuters)