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Donald Trump zeigt sich vor dem Einsteigen in die Präsidentenmaschine.

© AFP/Saul Loeb

Angebliche Diskriminierung am Kap: Trump will weiße Südafrikaner als Flüchtlinge in die USA holen

Der US-Präsident fährt seit seiner Machtübernahme einen äußerst scharfen Kurs gegen Migranten. Nun aber will Trump einem Bericht zufolge eine Gruppe aus Afrika ins Land lassen – in Rekordtempo.

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Ausnahme von der Regel: Der US-Präsident riegelt die Vereinigten Staaten ab, will Millionen Migranten aus dem Land werfen und zehntausende Flüchtlinge nicht hineinlassen. Andere dagegen will er jetzt aufnehmen: weiße Südafrikaner. Denn laut Donald Trump sind sie es, die in dem Land am Kap diskriminiert werden.

Die Trump-Regierung arbeitet offenbar daran, die erste Gruppe weißer Südafrikaner, die als Flüchtlinge eingestuft wurden, schon Anfang nächster Woche in die USA zu bringen. Das berichtete die „New York Times“ („NYT“) am Freitag unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Beamte sowie auf von der Zeitung eingesehene Dokumente.

Musk spricht vom „weißen Genozid“

Kurz nach seinem Comeback im Weißen Haus im Januar hatte Trump die Aufnahme von Geflüchteten praktisch gestoppt. Zwei Wochen später kündigte er eine Ausnahme an – für Afrikaner, also weiße Südafrikaner. Der Grund: Sie seien „Opfer ungerechter rassischer Diskriminierung“.

Afrikaner werden Südafrikaner genannt, deren Vorfahren einst aus Europa ans Kap kamen – vor allem aus den Niederlanden – und die Afrikaans sprechen. Jene Sprache, aus der das Wort Apartheid kommt.

Heute leben etwa 2,5 Millionen Afrikaner am Kap. Mit den Nachfahren britischer Siedler bilden sie die weiße Minderheit, die etwa sieben Prozent der insgesamt rund 63 Millionen Einwohner ausmacht.

Das Apartheidsystem begründet und davon profitiert hatten die Weißen. Erst 1994 wurde es beendet. Nelson Mandela vom ANC wurde der erste schwarze Präsident des Landes.

Trumps Regierung hat dem Bericht zufolge nun in aller Eile ein Programm zusammengestellt, um weiße Südafrikaner aufzunehmen. Regierungsbeamte sollten demnach am Washington Dulles International Airport in Virginia die Ankömmlinge feierlich begrüßen, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums für Gesundheit und Soziales.

Während die US-Hilfsprogramme für Flüchtlinge auf der ganzen Welt auf der Suche nach Sicherheit ausgesetzt bleiben, seien die für weiße Südafrikaner viel schneller bearbeitet worden, als es sonst üblich ist, so die „NYT“. Flüchtlinge müssen demnach oft jahrelang in Lagern auf der ganzen Welt warten, bevor ihre Anträge bearbeitet und sie für die Einreise in die Vereinigten Staaten zugelassen werden.

Afrikaner beklagen sich über hohe Kriminalität

Vor der ersten Trump-Regierung dauerte der Prozess durchschnittlich 18 bis 24 Monate, so der American Immigration Council, eine Interessengruppe für Einwanderer. Viele Flüchtlinge müssen noch Jahre länger warten. Für die Afrikaaner hingegen wurden die Formalitäten innerhalb von drei Monaten erledigt, so der Bericht.

Weiße Afrikaner beklagen sich oft über die hohe Kriminalität in Südafrika. Diebstähle und Überfälle sind häufig, das ist Fakt. Das Land hat zudem eine der höchsten Mordraten der Welt. 2024 gab es rund 26.000 Morde. Die meisten Tötungsdelikte geschehen allerdings in den von Schwarzen bewohnten Townships. Der in Südafrika geborene und aufgewachsene Trump-Berater Elon Musk spricht dennoch seit Jahren von einem „weißen Genozid“.

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa.

© Imago/Gianluigi Guercia

Außerdem stehen immer wieder die sogenannten BEE-Gesetze in der Kritik. Durch das Black Economic Empowerment werden Firmen mit Steuervorteilen oder Staatsaufträgen belohnt, wenn sie bestimmte Quoten von Schwarzen erfüllen. So soll das Erbe der Apartheid überwunden werden.

Noch heute besitzt der durchschnittliche weiße Haushalt in Südafrika Studien zufolge zwanzigmal so viel wie der durchschnittliche schwarze Haushalt. Viele Afrikaner sagen, dass ihnen aufgrund ihrer Ethnie Arbeitsplätze verweigert würden.

Tausende von Flüchtlingen aus der ganzen Welt bleiben in der Schwebe.

Timothy Young, ein Sprecher von Global Refuge

Trump stellte sich in diesem Jahr auf die Seite der Afrikaner, nachdem der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa ein Gesetz erlassen hatte, das es der Regierung erlaubt, in seltenen Fällen Land von privaten Eigentümern zu beschlagnahmen, ohne eine Entschädigung zu zahlen.

Die Befürworter solcher Maßnahmen sagen, sie seien notwendig, um die Spuren des Kolonialismus und der Apartheid zu beseitigen, als die Regierung der weißen Minderheit die schwarzen Südafrikaner brutal unterdrückte und sie von ihrem Land vertrieb. Ramaphosas Regierung kritisierte die Einmischung Trumps und warf seiner Administration vor, sie verbreite Fehlinformationen.

Tausende Weiße aus Südafrika wollen offenbar in die USA

Ein in die südafrikanische Hauptstadt Pretoria entsandtes Team der Trump-Regierung untersuchte dem „NYT“-Bericht zufolge innerhalb weniger Wochen 8000 Anträge von Personen, die ihr Interesse bekundeten, als Flüchtling in die USA zu kommen. Es seien zunächst 100 Afrikaner identifiziert worden, die potenziell anerkannt werden könnten. Die Beamten der Trump-Administration wurden demnach angewiesen, sich besonders auf die Überprüfung weißer afrikanischer Landwirte zu konzentrieren.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein Gespräch mit einer auswanderungswilligen Südafrikanerin schreibt, hätten sich bei einem Online-Portal, das Informationen für Interessenten zusammenstellt, 40.000 Menschen gemeldet, Farmer wie Städter. Die Südafrikanische Handelskammer in den USA spreche von fast 70.000 Interessierten. Überprüfen ließen sich die Zahlen nicht, so das Blatt.

Die Verwaltung bereite sich darauf vor, den Afrikanern bei der Suche nach „vorübergehenden oder längerfristigen Unterkünften“ und „grundlegenden Einrichtungsgegenständen, wichtigen Haushaltsgegenständen und Reinigungsmitteln“ zu helfen, heißt es der „NYT“ zufolge in den Unterlagen.

Die Verwaltung plant demnach außerdem, den Afrikanern bei der Beschaffung von „Lebensmitteln, wetterangepasster Kleidung, Windeln, Babynahrung, Hygieneartikeln und Prepaid-Telefonen zu helfen, die das tägliche Wohlbefinden der Haushalte unterstützen“.

Flüchtlingsorganisationen kritisieren das Programm für die Weißen aus Südafrika. „Tausende von Flüchtlingen aus der ganzen Welt bleiben in der Schwebe, obwohl sie vollständig überprüft und für die Einreise zugelassen wurden, darunter afghanische Verbündete, religiöse Minderheiten und andere Bevölkerungsgruppen, die extremer Gewalt und Verfolgung ausgesetzt sind“, sagte Timothy Young, ein Sprecher von Global Refuge.

„Wir hoffen, dass diese Entwicklung eine breitere Bereitschaft widerspiegelt, das Schutzversprechen für alle Flüchtlinge, die die langjährigen rechtlichen Standards erfüllen, unabhängig von ihrem Herkunftsland einzuhalten“, so Young.

Melissa Keaney, leitende Anwältin beim International Refugee Assistance Project, sagte, das Programm für die Afrikaaner „widerspricht den Behauptungen der Regierung, sie sei nicht in der Lage, bereits zugelassene Flüchtlinge zu bearbeiten, selbst nachdem mehrere Gerichte sie aufgefordert haben, dies sofort zu tun.“

Die Juristin weiter: „Tausende von Flüchtlingen, die durch Präsident Trumps Aussetzung des Flüchtlingsstatus unrechtmäßig gestrandet sind, befinden sich in der Schwebe und sind bereit, ihr Leben in den Vereinigten Staaten neu zu beginnen. Es gibt keine Zeit mehr für Ausreden.“

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