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„Alle zentralen Parameter geändert“ : Blinken wirft Hamas „nicht umsetzbare“ Änderungen am Friedensplan vor
Die Hamas hat auf den US-Vorschlag für eine Feuerpause geantwortet. Die Terrororganisation widerspricht der Darstellung, dass die von ihr geforderten Änderungen einer faktischen Ablehnung gleich kommen.
Stand:
Elf Tage nach der Vorstellung eines Fahrplans zu einer dauerhaften Waffenruhe im Gazastreifen hat die islamistische Terrororganisation Hamas nach eigenen Angaben ihre Antwort auf den Vorschlag von US-Präsident Biden übermittelt.
Die Hamas und die kleinere militante Gruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad bekundeten in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstagabend zudem, sich „positiv zu verhalten“, um eine Einigung zur Beendigung des Kriegs zu erzielen. Dies hätten sie gegenüber Katar und Ägypten zum Ausdruck gebracht.
Nach Angaben eines israelischen Vertreters habe die Hamas tatsächlich jedoch den Vorschlag von US-Präsident Biden zur Freilassung der Geiseln faktisch abgelehnt: „Sie haben alle zentralen und wichtigsten Parameter geändert“, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters, der namentlich nicht genannt werden wollte.
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US-Außenminister Antony Blinken berichtete ebenfalls von „zahlreichen“ Änderungen im US-Entwurf. „Einige der Änderungen sind umsetzbar, einige nicht“, sagte Blinken am Mittwoch in Doha nach einem Treffen mit seinem katarischen Kollegen Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. Konkreter wurde er dabei nicht.
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Die Hamas weist diese Darstellungen zurück, Nachbesserungen am Friedensplan für den Gazastreifen gefordert zu haben. Das führende Hamas-Mitglied Osama Hamdan sagt im Fernsehsender Al-Arabi TV weiter, Blinken sei bei der Suche nach Wegen zur Beendigung des Gazakrieges „Teil des Problems und nicht der Lösung“.
Dreistufiger Plan
Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg vorgestellt. Der Plan sieht während der vollständigen Waffenruhe vor, dass eine bestimmte Gruppe israelischer Geiseln freigelassen wird.
Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.
Die USA, Ägypten und Katar bemühen sich seit Monaten als Vermittler um eine Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas, bislang aber ohne Erfolg. Bei einer erneuten Nahost-Reise warb US-Außenminister Antony Blinken für den Plan. Regierungschef Benjamin Netanjahu habe seine Unterstützung für den von Biden vorgestellten Plan bei einem Treffen „bekräftigt“, sagte Blinken am Dienstag in Tel Aviv. (dpa/AFP/Reuters)
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