„Dann werden wir sofort das Feuer einstellen“: Putin nennt Bedingungen für Friedensgespräche mit der Ukraine

Putin umreißt Bedingungen für Friedensgespräche – und fordert Rückzug aus vier Regionen
Der russische Präsident Wladimir Putin formuliert Bedingungen für Friedensgespräche mit der Ukraine. Russland ist demnach bereit, die Kämpfe einzustellen und Gespräche aufzunehmen, wenn sich die ukrainischen Streitkräfte aus den vier östlichen Regionen zurückziehen, die von der Regierung in Moskau bereits annektiert wurden. 

Die Ukraine müsse zudem ihre Bestrebungen aufgeben, der Nato beizutreten. Russland würde Putin zufolge einen sicheren Abzug der ukrainischen Truppen gewährleisten. 

Sobald Kiew mit dem Rückzug aus den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja beginne und offiziell seine Pläne für einen Nato-Beitritt aufgebe, „werden wir sofort, buchstäblich in derselben Minute, das Feuer einstellen und Gespräche aufnehmen“, sagte Putin am Freitag bei einem Treffen mit Diplomaten in Moskau. 

Putin betonte, es gehe bei dem Friedensvorschlag nicht um eine zeitlich begrenzte Feuerpause, sondern darum, den Konflikt vollständig zu beenden. Sollten die Ukraine und der Westen jedoch den jüngsten russischen Vorschlag ablehnen, würden sich die Bedingungen für einen neuen Vorschlag ändern und die Lage auf dem Schlachtfeld nicht zugunsten der Ukraine gestalten.

Sahra Wagenknecht unterstützt Putins Bedingungen

Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert Offenheit für die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin genannten Bedingungen für eine Friedenslösung in der Ukraine.

„Die Ukraine und der Westen sollten den historischen Fehler vermeiden, die Signale aus Moskau brüsk als unrealistische Maximalforderungen zurückzuweisen“, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) am Freitag. „Stattdessen sollte Putins Initiative mit der notwendigen Ernsthaftigkeit aufgegriffen und als Ausgangspunkt für Verhandlungen begriffen werden.“

„Der dauerhaft nichtnukleare Status der Ukraine und ein Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft sind nachvollziehbare Forderungen Russlands“, sagte Wagenknecht. „Und es liegt im existenziellen europäischen Interesse, jetzt einen Kompromiss zu finden, um die Gefahr eines großen europäischen Kriegs zu bannen. Die Staats- und Regierungschefs der G7 sollten zügig auf das Angebot reagieren.“

Selenskyj vergleicht Putins Vorgehen mit Hitler

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist die russischen Bedingungen für einen Stopp der Offensive zurück. Putin „will, dass wir einen Teil unseres besetzten Territoriums abtreten“, sagte Selenskyj am Freitag dem Sender Sky TG24 am Rande des G7-Gipfels in Italien. „Aber er will auch die Teile, die nicht besetzt sind.“

Die Forderungen stellten ein Ultimatum dar, sagte Selenskyj weiter. „Hitler hat das Gleiche gemacht, als er sagte, ‚Gebt mir einen Teil der Tschechoslowakei und wir beenden das Ganze‘, aber nein, das sind Lügen.“

Kiew weist Putins Vorschlag als absurd zurück

„Es gibt nichts Neues, keine wirklichen Friedensvorschläge und keinen Wunsch, die Kämpfe zu beenden“, erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Freitag im Onlinedienst X. „Man muss sich von der Illusion befreien und aufhören, die ‚Vorschläge Russlands‘ ernst zu nehmen, die dem gesunden Menschenverstand widersprechen.“

Es gebe keine Möglichkeit, einen Kompromiss zwischen Putins Erklärung und der Position der Ukraine zu finden, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. 

Putins Vorschlag laufe darauf hinaus, dass die Ukraine ihre Niederlage anerkenne und ihre Souveränität aufgebe. Putins Vorschlag sei nicht ernst zu nehmen und spiele hinsichtlich Verhandlungen keine Rolle. Es handle sich um einen Versuch, einen Tag vor der Konferenz in der Schweiz über Wege für einen Frieden die Agenda zu bestimmen.

Das ukrainische Außenministerium weist Putins Forderungen als absurd und manipulativ zurück. „Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten“, kommentierte das Ministerium am Freitag. „Russland plant keinen Frieden, sondern die Fortsetzung des Krieges, die Besetzung der Ukraine, die Vernichtung des ukrainischen Volkes und eine weitere Aggression in Europa“, so die Behörde.

„Die Ukraine hat diesen Krieg niemals angestrebt und will wie kein anderer in der Welt dessen Ende“, hieß es weiter. Doch um Russland zu einer Abkehr zu zwingen, sei eine internationale Staatskoalition notwendig, die einen gerechten Frieden auf der Basis der UN-Charta und der ukrainischen Friedensformel erreicht. Der erste Friedensgipfel in der Schweiz sei daher wichtig, um Russland dazu zu zwingen, auf Ultimaten zu verzichten und zu aufrichtigen Verhandlungen für ein Ende des Krieges überzugehen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin genannten Bedingungen für eine Waffenruhe in der Ukraine verworfen. „Dies ist kein Friedensvorschlag“, sagte Stoltenberg am Freitag zum Abschluss eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. „Dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung.“

In der Schweiz kommen am Wochenende Dutzende ranghohe Vertreter von Ländern und Organisationen zusammen, um Möglichkeiten für einen Frieden auszuloten. Russland ist zu dem Treffen nicht eingeladen.(dpa, AFP)