„Der Ball liegt ausschließlich in Russland“: Merz droht Moskau mit neuen Sanktionen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Russland EU-Sanktionen angedroht, wenn es bis Ende der Woche keine Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Ukraine gibt. „Wir sind uns einig, dass für den Fall, dass es in dieser Woche nicht zu einem wirklichen Fortschritt kommt, wir dann gemeinsam auch auf europäischer Ebene für eine deutliche Verschärfung der Sanktionen eintreten wollen“, sagte Merz am Dienstag in Berlin.

Russlands Präsident Wladimir Putin müsse den Vorschlägen, die die Europäer vergangenen Samstag in Kiew gemacht hätten, zustimmen. „Wir werden weitere Bereiche in den Blick nehmen, wie etwa den Energiesektor und auch den Finanzmarkt.“

Merz nannte als Beispiel auch Sanktionen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, die mit bis zu 300 Tankschiffen versucht, das Ölembargo gegen Russland zu unterlaufen. „Auch ich persönlich bin entschlossen, dies jetzt mit aller Konsequenz und mit jeder denkbaren Zusammenarbeit in der EU auf den Weg zu bringen.“

Man werde versuchen, zögerliche Länder zu überzeugen, sagte Merz mit Blick auf den erwarteten Widerstand etwa des EU-Landes Ungarn. Die Sanktionen müssen in der EU einstimmig beschlossen werden.

Bei einem Besuch in der Ukraine hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen am Samstag noch gefordert, dass Russland eine Waffenruhe ab Montag einhalten müsse und dies Voraussetzung für Gespräche sei.

Selenskyj reist nach Istanbul

Allerdings hätten die Europäer am Wochenende weitere Gespräche auch mit den USA geführt, sagte Merz. Dabei hätten sie zugestimmt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trotz der fortgesetzten Bombardierung der Ukraine am Donnerstag nach Istanbul reist und das Angebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Beginn der Gespräche annimmt.

Selenskyj habe gefordert, dass Russland zumindest während der Gespräche oder mit dem Beginn der Gespräche in Istanbul die Bombardierung und die Angriffe auf die zivile Infrastruktur und auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine einstellen sollte. Allerdings ist unklar, ob Putin überhaupt nach Istanbul reisen wird.

Er bewundere den Mut von Selenskyj, dass der trotz dieser schwierigsten Umstände zu Gesprächen bereit sei, sagte der Kanzler. „Er geht bis an die Grenzen dessen, was man dem ganzen Land auch zumuten darf.“ Nun sei es wirklich an Putin, dass er dieses Verhandlungsangebot annehme und einem Waffenstillstand zustimme. „Der Ball liegt ausschließlich in Russland.“

Selenskyj will nur mit Putin verhandeln – nicht mit Vertretern

Selenskyj will bei möglichen Friedensgesprächen am Donnerstag in der Türkei nur mit Putin sprechen und mit keinen anderen Vertretern Russlands. Dies teilt ein Berater Selenskyjs der Nachrichtenagentur Reuters mit. Selenskyj selbst schrieb via Telegram, dass er hoffe, dass die russische Seite zu den Gesprächen erscheine. „Wir können viel verändern“, so Selenskyj.

Putin hatte am Wochenende Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen vorgeschlagen, die am Donnerstag in Istanbul stattfinden sollten. Selenskyj hatte sich daraufhin zu einem Treffen mit Putin in der türkischen Bosporus-Metropole bereiterklärt.

Wie reagiert der Kreml auf Selenskyjs Vorschlag?

Der Kreml hat es abgelehnt, sich zum Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei den anvisierten Gesprächen in Istanbul zu äußern.

„Die russische Seite bereitet sich weiter auf die für Donnerstag geplanten Gespräche vor. Das ist alles, was wir zu diesem Zeitpunkt sagen können. Wir haben derzeit nicht vor, dies weiter zu kommentieren“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag auf Nachfrage von Journalisten.

Wen der Kreml zu den anvisierten Gesprächen schicke, werde bekanntgegeben, „wenn der Präsident dies für nötig hält“, fügte Peskow hinzu. Ob das Treffen tatsächlich zustande kommt und auf welcher Ebene, ist noch völlig offen.

Auch Trump bietet Teilnahme an

Zudem bot US-Präsident Donald Trump auch seine Teilnahme an. Vor seinem Abflug zu einer mehrtägigen Nahostreise sagte der US-Präsident: „Ich habe so viele Termine, aber ich habe darüber nachgedacht, tatsächlich dorthin zu fliegen.“ Er ergänzte auf Nachfrage: „Ich würde hinfliegen, wenn ich denke, dass es hilfreich wäre.“

Angesichts möglicher Friedensverhandlungen zeigte er sich hoffnungsvoll: „Ich denke, dass dieses Treffen gute Dinge hervorbringen kann.“ Die Begegnung sei sehr wichtig. „Ich habe sehr darauf bestanden, dass dieses Treffen stattfindet.“

Selenskyj begrüßte Trumps Überlegungen. „Natürlich hätten wir in der Ukraine gern, dass Präsident Trump dort bei diesem Treffen in der Türkei dabei ist“, schrieb er bei Telegram.

Trump sagte, die Debatte, ob vorher eine Waffenruhe gelten müsse, sei hin und her gegangen. Er habe dann zu Selenskyj gesagt: „An diesem Punkt müssen wir das beenden. Gehen Sie einfach zu dem Treffen.“ Selenskyj hatte daraufhin auf der Plattform X geschrieben: „Ich werde am Donnerstag auf Putin in der Türkei warten, persönlich.“ (dpa, Reuters, mira)