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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij bei ihrem Treffen in Kiew.

© AFP/HANDOUT

Update

„Der Ukraine steht ein Platz in der Nato zu“ : Generalsekretär Stoltenberg auf Überraschungsbesuch in Kiew

Bei seinem unangekündigten Besuch besichtigte Stoltenberg auch den Kiewer Vorort Butscha. Präsident Selenskyj versprach er, die Ukraine bei einem möglichen Nato-Betritt zu unterstützen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine bei einem überraschenden Besuch in Kiew weitere Unterstützung bei ihren Bemühungen um einen Beitritt zum Militärbündnis versprochen.

„Der Ukraine steht ein Platz in der Nato zu“, sagte der 64-Jährige am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Mit Unterstützung der Nato werde sie diesen auch im Laufe der Zeit einnehmen können.

Stoltenberg verwies dabei auch auf ein bereits Anfang April angekündigtes Unterstützungsprogramm für den Weg zur geplanten Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.

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Die auf mehrere Jahre angelegte Initiative soll dem Land die Anpassung an Bündnisstandards erleichtern und eine nahtlose Zusammenarbeit mit der Nato ermöglichen. Es sei „ein Beleg für das langfristige Engagement der Nato in der Ukraine“ sagte Stoltenberg in Kiew.

Zeitpunkt für möglichen Ukraine-Beitritt noch fraglich

Eine genaue zeitliche Perspektive für den Beitritt der Ukraine gibt es bislang nicht. Stoltenberg hatte bei der Ankündigung des neuen Unterstützungsprogramms lediglich darauf verwiesen, dass es gemeinsame Position der Nato sei, dass die Ukraine Mitglied werde.

Er spielte damit auf eine Gipfelerklärung aus dem Jahr 2008 ab. In ihr heißt es mit Blick auf die Ukraine und Georgien: „Wir haben heute vereinbart, dass diese Länder Mitglieder der Nato werden.“

Jens Stoltenberg (l.) und Wolodymyr Selenskyj sprechen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew.
Jens Stoltenberg (l.) und Wolodymyr Selenskyj sprechen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew.

© dpa/Efrem Lukatsky

Einen Beitritt der Ukraine in Kriegszeiten schloss Stoltenberg damals indirekt aus. So verwies er darauf, dass es eine Voraussetzung für die Nato-Mitgliedschaft sei, dass die Ukraine den Krieg als demokratische unabhängige Nation überstehe.

Programmpunkte: Kranzniederlegung, Michaelplatz, Butscha

Stoltenberg begann seinen offiziell nicht angekündigten Besuch mit einer Kranzniederlegung zu Ehren ukrainischer Soldaten, die im Kampf gegen russische Streitkräfte im Osten des Landes getötet wurden.

Außerdem ließ er sich im Zentrum von Kiew auf dem Michaelplatz erbeutete russische Panzerfahrzeuge zeigen. 

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg besucht eine Ausstellung mit zerstörten russischen Militärfahrzeugen im Zentrum von Kiew.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg besucht eine Ausstellung mit zerstörten russischen Militärfahrzeugen im Zentrum von Kiew.

© REUTERS/GLEB GARANICH

Nach Angaben der Nato besichtigte Stoltenberg bei seinem Besuch auch den Kiewer Vorort Butscha, der im Frühjahr 2022 von russischen Truppen besetzt war und wo später die Leichen Hunderter Zivilisten gefunden worden waren.

Weitere Programmpunkte waren zunächst unbekannt. Aus Bündniskreisen hieß es, geplante Treffen würden aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten. 

Stoltenberg verurteilt „toxisches Verhaltensmuster“ Russlands

Zum Kriegsverlauf sagte Stoltenberg in Kiew: „Wir wissen nicht, wann dieser Krieg enden wird, aber wir wissen, dass die russische Aggression ein toxisches Verhaltensmuster ist, das gestoppt werden muss“.

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Deshalb müssten die ukrainischen Streitkräfte weiter gestärkt werden und man müsse dafür sorgen, dass es robuste und kraftvolle Vorkehrungen für die Sicherheit der Ukraine gebe.

Nach Angaben von Stoltenberg haben die Nato-Staaten seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar vergangenen Jahres bereits mehr als 150 Milliarden Euro an Hilfe geleistet. „Die Alliierten liefern jetzt mehr Jets, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge“, sagte Stoltenberg. All das mache heute einen echten Unterschied auf dem Schlachtfeld.

Am Freitag wird Stoltenberg in Rheinland-Pfalz erwartet

Zur konkreten Reiseroute gab es zunächst keine Angaben. In der Regel fliegen nach Kiew reisende Spitzenpolitiker zunächst nach Rzeszow im Südosten von Polen. Von dort geht es meist nach Przemysl.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg besucht in Kiew die Mauer des Gedenkens an die gefallenen ukrainischen Soldaten.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg besucht in Kiew die Mauer des Gedenkens an die gefallenen ukrainischen Soldaten.

© REUTERS/GLEB GARANICH

Der dortige Bahnhof hat ein Gleis in russischer Breitspur, die auch in der Ukraine gebräuchlich ist. Von Przemysl fahren deshalb Züge direkt nach Kiew. Flüge in die Ukraine gelten wegen der Gefahren durch den russischen Angriffskrieg gegen das Land weiter als zu gefährlich.

Vermutlich direkt aus der Ukraine wird Stoltenberg dann zu einem Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine reisen.

Dieses wird an diesem Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz organisiert. Zu dem Treffen in Deutschland wird auch der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow erwartet. Er könnte gemeinsam mit Stoltenberg nach Ramstein reisen.

Stoltenbergs Unterstützung für die Ukraine

Stoltenberg gilt seit Beginn des russischen Angriffskrieges als unermüdlicher Unterstützer der Ukraine und wirbt kontinuierlich für neue Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte.

Stoltenberg gehört auch zu denjenigen Politikern, die sich immer wieder aufgeschlossen für eine deutlich größere Unterstützung der Ukraine mit westlichen Waffensystemen gezeigt haben.

Auf die Frage, ob Alliierte im Zweifelsfall eher Fähigkeitsziele des Bündnisses erfüllen sollten, als der Ukraine noch mehr Ausrüstung zu liefern, machte er so im vergangenen Jahr deutlich, dass er eine Niederlage der Ukraine für gefährlicher hält als nach Plan gefüllte Waffenlager in Nato-Staaten.

Zuletzt lud Stoltenberg den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch zum kommenden Nato-Gipfel in Litauen ein. „Wir freuen uns darauf, Präsident Selenskyj bei unserem Gipfel in Vilnius im Juli zu treffen“, kündigte er Anfang April bei einem zweitägigen Nato-Außenministertreffen in Brüssel an.

Der Nato-Gipfel wird am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt organisiert. Unklar blieb zunächst, ob der Präsident des von Russland angegriffenen Landes tatsächlich kommen wird. (dpa, Reuters)

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