Pläne für Wirtschaftsbeziehungen mit Russland: Details des neuen US-Friedensplanes machen Europäer wütend

Die Trump-Regierung soll europäischen Regierungen in den vergangenen Wochen ihre Version für den Wiederaufbau der Ukraine und die Rückkehr Russlands in die Weltwirtschaft skizziert haben. Die Vorschläge lösen heftige Auseinandersetzungen zwischen den USA und ihren traditionellen Verbündeten aus, berichtet das „Wall Street Journal“.

Übermittelte Dokumente würden detaillierte Pläne enthalten, wie US-Finanzunternehmen rund 200 Milliarden Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Projekte in der Ukraine nutzen sollen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf US-amerikanische und europäische Beamte. Ein Beispiel: In der Ukraine soll ein riesiges neues Rechenzentrum entstehen, das mit dem Strom des von Russland besetzten AKW Saporischschja betrieben werden soll.

US-Investitionen in strategische russische Sektoren

Ein Dokument enthalte Amerikas Vision für Russlands Wirtschaft: US-Unternehmen sollen in strategische Sektoren investieren – von der Gewinnung seltener Erden bis zur Ölförderung in der Arktis, berichtet das „WSJ“. Sie sollen demnach dabei helfen, die russischen Energielieferungen nach Westeuropa und in den Rest der Welt wiederherzustellen.

Einige europäische Beamte hätten sich skeptisch geäußert: Ein Beamter habe die Vorschläge mit Trumps Vision verglichen, in Gaza eine Anlage im Stil der Riviera zu errichten, heißt es in dem Zeitungsbericht. Ein anderer habe in Bezug auf die vorgeschlagenen Energieabkommen gesagt: „Es ist wie in Jalta“ – ein Verweis auf die Konferenz von 1945, bei der die Sieger des Zweiten Weltkriegs Europa unter sich aufteilten.

Europa fürchtet neue Abhängigkeit von Moskau

Europa versucht seit der Invasion der Ukraine 2022, sich vom russischen Gas unabhängig zu machen, um die Kriegskasse des Kremls zu schwächen. Erst kürzlich hat die EU einen schrittweisen Ausstieg aus russischen Erdgas-Importen bis Ende 2027 beschlossen. Europäische Regierungen zögerten, wieder Energie aus einem Land zu beziehen, das sie als ihre größte Sicherheitsbedrohung ansehen, schreibt das „WSJ“.

Der europäische Plan für die eingefrorenen russischen Gelder – die bei europäischen Institutionen liegen – sieht vor, der finanzschwachen Regierung der Ukraine einen Kredit zu gewähren, damit sie Waffen zur Verteidigung kaufen kann. Die EU will in der nächsten Woche eine Einigung erzielen. Diskutiert wird sogar, Belgien, das sich bisher einer Freigabe der russischen Vermögen wegen rechtlicher Bedenken verweigert, mit Sanktionen zu belegen, wie sie derzeit für Ungarn gelten. Belgien ist Gründungsland der EU.

Europäische Beamte befürchten dem Bericht zufolge, dass der US-Ansatz Russland die Atempause verschaffen würde, die es braucht, um seine Wirtschaft anzukurbeln und sich militärisch zu stärken. Dem „Wall Street Journal“ liegt dazu auch eine neue Einschätzung eines westlichen Geheimdienstes vor: Demnach befindet sich Russland seit sechs Monaten in einer Rezession. Die Herausforderungen, seine Kriegswirtschaft zu betreiben und gleichzeitig die Preise zu kontrollieren, würden ein systemisches Risiko für seinen Bankensektor darstellen.

Wall Street soll eingefrorene Gelder vermehren

Der europäische Ansatz würde die eingefrorenen Gelder schnell aufbrauchen, soll das Argument der US-Seite lauten. Washington hingegen würde Führungskräfte der Wall Street dazu bewegen, das Geld zu investieren. „Wir haben ein Gespür dafür, weil wir Finanzwachstum wirklich verstehen“, sagte ein an den Gesprächen beteiligter US-Beamter der Zeitung. Unter US-Verwaltung würde der Topf auf 800 Milliarden Dollar anwachsen können, argumentiert er.

Die USA erhoffen sich durch die Wirtschaftspläne wohl auch einen Hebel gegenüber Moskau. Bei einem Treffen mit Putin Anfang Dezember sollen Trumps Russland-Beauftragter Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner gegenüber Russlands Präsidenten argumentiert haben, dass er seine Bereitschaft für Frieden beweisen müsse, bevor er von Investitionen profitieren könne.

„Wir sind an einem Zufluss ausländischer Investitionen interessiert“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow angesprochen auf den Bericht des „WSJ“ am Donnerstag. Moskau werde sich jedoch nicht an einer „Megafon-Diskussion“ über irgendwelche Pläne beteiligen.

Das US-Verhandlungsteam sieht dem „WSJ“-Bericht zufolge gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten und gegenseitige Abhängigkeit als Eckpfeiler seiner Strategie für einen Frieden. Auch Europa hat lange eine Strategie der „Annäherung durch Handel“ gegenüber Russland verfolgt. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ist sie 2022 gescheitert. (Tsp)