Deutliche EU-Etaterhöhung „nicht vermittelbar“: Bundesregierung lehnt von der Leyens Billionen-Haushaltsvorschlag ab

Von unterschiedlichen Seiten hagelt es Kritik an dem Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den nächsten langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union. Die Bundesregierung kündigte nun Widerstand gegen den Entwurf an. 

Die von der EU-Kommission geplante deutliche Erhöhung des Haushalts sei „nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwochabend mit.

„Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können“, sagte er weiter. Zugleich betonte Kornelius, Europa stehe „vor historischen Herausforderungen, auf die der nächste Finanzrahmen eine Antwort geben“ müsse. Die Europäische Union müsse ihre „Wettbewerbsfähigkeit verbessern und verteidigungsbereit werden“, sodass Europa „global handlungsfähig“ sei.

Außer an der Anhebung der Budgetsumme stört sich die Bundesregierung demnach auch an der von der EU-Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen Besteuerung von Unternehmen. Dieses Vorhaben finde „nicht unsere Unterstützung“, machte Kornelius deutlich.

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Zustimmung gab es hingegen für den grundsätzlichen Reformansatz der EU-Kommission und „die Ausrichtung des Haushalts auf neue Prioritäten“. „Dieser Kurs ist richtig, um Europa stark zu machen für die Zukunft“, erklärte der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Von der Leyen will EU-Budget auf zwei Billionen Euro aufstocken

Zuvor hatte die EU-Kommission angekündigt, dass sie den nächsten sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 auf rund zwei Billionen Euro anheben will. Das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind.

Der Haushaltsentwurf sieht mit 451 Milliarden Euro unter anderem höhere Ausgaben für den Bereich Wettbewerbsfähigkeit vor, mit denen Investitionen etwa in saubere Technologien, Digitaltechnik und Biotechnologie getätigt, aber auch die Wissenschaft gefördert werden sollen.

Nach Angaben der Kommission entsprechen die Aufwendungen 1,26 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens. Im aktuellen Haushalt sind es 1,13 Prozent, das entspricht einem Haushaltsumfang von 1,2 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027.

Kritik an möglicher neuer Belastung für Unternehmen

Eine von der EU-Kommission zur Entlastung der Mitgliedsstaaten gedachte zusätzliche Abgabe für große Unternehmen in Richtung Brüssel stößt aber nicht nur in der Bundesregierung auf Kritik.

Vom Auto-Branchenverband VDA hieß es schon im Vorhinein, die Unternehmen in Deutschland und Europa befänden sich in einer wirtschaftlich äußerst schwierigen Lage.

„Jegliche Steuererhöhung oder die Einführung zusätzlicher Abgaben verbieten sich daher – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene“, sagte Präsidentin Hildegard Müller. Eine unabhängig vom Gewinn erhobene Abgabe müsse als besonders wachstumsschädlich eingestuft werden – sie würde die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU schwächen. 

Auch vom DIHK hieß es bereits vor der Vorlage des Kommissionsvorschlags, eine solche Maßnahme wäre „das völlig falsche Signal“. Es brauche Rückenwind für Unternehmen, nicht zusätzliche Abgaben, so Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnet den Kommissionsvorschlag als „Nullnummer für Naturschutz“. Es fehlten handfeste Zusagen zur Finanzierung, etwa zur Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes zur Wiederherstellung der Natur, so der Vorsitzende Olaf Bandt. So drohe es, ins Stocken zu geraten.

Mit den vorgeschlagenen Kürzungen für Klima- und Naturschutz würden die Menschen in Europa schlecht auf die sich verschärfenden Krisen beim Klima und der Artenvielfalt vorbereitet – „und das in einem weiteren Sommer mit Hitzewellen, Waldbränden und Überschwemmungen“, kritisiert die Umweltorganisation WWF. (dpa, AFP)