Deutsche Taurus-Lieferung?: EU begrüßt Merz-Vorhaben – Kreml warnt vor „Eskalation“

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas begrüßt die weitere Offenheit des wohl künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Natürlich gibt jeder Mitgliedstaat, was er geben kann, aber ich denke, die Botschaft ist sehr klar“, sagte die EU-Außenbeauftragte bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg, einen Tag nach einem schweren Angriff Russlands auf die Stadt Sumy mit mehr als 30 Toten.

„Wir müssen mehr tun, damit die Ukraine sich selbst verteidigen kann und die Zivilisten nicht sterben müssen“, antwortete sie auf eine Frage zu Merz’ Aussagen.

In seiner Zeit als Oppositionspolitiker hatte Merz sich offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gezeigt. Dies gelte weiterhin, sagte der CDU-Vorsitzende am Sonntag in der ARD. „Nicht, dass wir selbst in diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee mit solchen Waffen ausrüsten.“ Merz ergänzte auf Nachfrage, er habe immer gesagt, dass er das nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde.

Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp sagte in Luxemburg, er halte es für sehr wichtig, wenn Deutschland Taurus-Marschflugkörper liefere. „Ich denke, das wäre ein ganz wichtiges Signal, wie Europa in dieser Situation steht“, sagte er in Luxemburg. Sein polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorski nannte Merz’ Angebot „sehr gut“.

Der geschäftsführende Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Taurus-Lieferung an die Ukraine strikt ab, weil er fürchtet, dadurch könne Deutschland in den Krieg hineingezogen werden – etwa, wenn die Ukraine damit Ziele tief im russischen Hinterland beschießen sollte.

Moskau warnt erneut vor „Eskalation“

Russland, das in der Ukraine einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, warnte angesichts neuer westlicher Waffenlieferungen bereits häufig vor einer Eskalation des Konflikts. Auch nun wieder kritisiert Moskau den Vorschlag, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Dies werde lediglich zu einer Eskalation des Konfliktes führen, sagt der Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Andere europäische Länder verfolgten einen ähnlichen Ansatz, der die Friedensverhandlungen zum Scheitern bringe und zu einer Verlängerung des Krieges beitrage. Zuvor hatte Russland einer 30-tägigen Waffenruhe im Unterschied zur Ukraine nicht zugestimmt.

Mit seinem Vorschlag, die Ukraine könne die russische Krim-Brücke zwischen Russland und der annektierten ukrainischen Halbinsel zerstören, erntete Merz zudem scharfe Kritik vom ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew.

„Überleg zweimal, Nazi!“, schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates auf der Plattform X. „Fritz Merz wird von der Erinnerung an seinen Vater verfolgt, der in Hitlers Wehrmacht diente“, schrieb Medwedew weiter. (dpa/AFP/Reuters/Tsp)