Deutschland kann von den Niederlanden lernen : Rechtspopulisten entzaubern sich nicht an der Macht

Früher als geplant wählt die niederländische Bevölkerung am Mittwoch das Parlament neu. Die Umfragen lassen dabei wenig Zweifel zu, dass der Wahlgewinner Geert Wilders und seine rechtspopulistische Einmannpartei Partei für die Freiheit sein werden.

Wilders hat die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Schoof im Juni zu Fall gebracht. Er stellte einen Migrationsplan vor, von dem er wusste, dass er für die anderen Regierungsparteien nicht tragbar sein würde.

Schon zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren müssen die Niederländer deshalb ein neues Parlament wählen, nachdem auch die vorangegangene Regierung über die Frage des richtigen Umgangs mit Migration zerbrochen war.

Wie in vielen anderen europäischen Ländern, von Österreich über Deutschland bis Italien, Frankreich oder Finnland ist es auch in den Niederlanden vor allem das Thema Migration, das rechtspopulistische Parteien nach oben spült. Hier wie dort spinnen die Parteien das Narrativ, dass Zuwanderung der Ursprung aller Krisen ist, die Europa in den letzten zwei Jahrzehnten geschüttelt haben.

Die Niederlande stehen dabei nicht nur exemplarisch für die Strategien rechtspopulistischer Parteien, sondern auch für den richtigen Umgang mit ihnen.

In Deutschland wird diese Frage gegenwärtig wieder heiß diskutiert: Lassen sich die Rechtspopulisten durch Teilhabe entzaubern, wie sich das manch prominente Stimme in der CDU wünscht?

Die Antwort aus den Niederlanden, die auch die Forschung bestätigt, lautet: nein. Geert Wilders hat trotz der katastrophalen Figur, die seine Minister gemacht haben, in der Wählergunst kaum verloren. Seine Partei wird wieder stärkste Kraft werden.

Anders als zuvor werden die Rechtspopulisten wohl dennoch nicht an der Regierung beteiligt werden. Die Parteien der breit verstandenen politischen Mitte – Christdemokraten und das grün-linke Bündnis von Timmermans – haben dazugelernt. Sie haben früh jegliche neue Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen.

Man darf hoffen, dass Deutschland diese Lektion auch ohne Realexperiment lernt: Man kann die Rechtspopulisten durch Einbindung nicht entzaubern. Sie bleiben ein Gradmesser, vor allem aber Durchlauferhitzer für Ängste und Frustration.

Los wird man sie, indem man drängende Probleme offen angeht – in aller Nüchternheit, ohne die Angstkommunikation der Rechtspopulisten zu bedienen.