„Dieses Land fällt auseinander“: US-Demokraten und Republikaner liefern sich öffentliche Schlammschlacht im Kapitol

Nach den Handgreiflichkeiten gegen US-Senator Alex Padilla in Los Angeles nehmen die Spannungen zwischen den Republikanern und Demokraten deutlich zu.

Der Demokrat war bei einer Pressekonferenz der republikanischen Heimatschutzministerin Kristi Noem von Sicherheitskräften rabiat aus dem Raum abgeführt worden, nachdem er sie zuvor mit den Worten „Ich habe Fragen“ unterbrochen hatte. Im Flur wurde Padilla von Beamten der Bundespolizei FBI zu Boden gebracht und in Handschellen gelegt. 

Demokrat und Republikaner giften sich öffentlich im Kapitol an

Nach diesem Vorfall kam es am Donnerstag im Repräsentantenhaus erneut zu einem öffentlichen Eklat zwischen Republikanern und Demokraten. Während einer Abstimmung zum „Fentanyl Act“ lieferten sich zwei Kongressabgeordnete aus New York ein hitziges Wortgefecht, wie unter anderem die US-amerikanische Nachrichtenseite „Axios“ berichtete.

Demnach ging der US-Demokrat John Mannion den Republikaner Mike Lawler an, als sich dieser gerade mit dem kalifornischen Demokraten Jimmy Pannetta im Plenarsaal unterhielt. Mannion forderte Lawler laut dazu auf, endlich „die demokratische Seite des Plenarsaals zu verlassen“, berichtete „Axios“ unter Berufung auf anwesende Abgeordnete.

Ein Videomitschnitt von der Abstimmung zeigt das Geschehen im Kapitol. Darin ist eine männliche Stimme zu hören, die sagt: „Hör verdammt noch mal auf, Lawler. Das ist verdammter Wahnsinn, Mann. Wir haben genug. Geh wieder rüber und lass dir ein paar verdammte Eier wachsen.“ Weiterhin ist zu hören: „Dieses Land fällt auseinander.“ Welche Person die Worte ausgerufen hat, ist in dem Video allerdings nicht zu sehen.

Ein in der Nähe stehender Kongressabgeordneter schildert den Vorfall wie folgt: „Mannion stand auf und fing einfach an, ihn anzuschreien – ohne jeden Grund, sondern rein emotional wegen der Atmosphäre, in der wir uns gerade befinden.“ Mannion habe Lawler etwas in der Art gesagt, wie: „Mach endlich etwas. Steh auf und lass dir Eier wachsen.“ Der Republikaner habe daraufhin geantwortet: „F*** dich! Ich habe keine Ahnung, wovon du redest.“

Demokrat bat Presse um Hilfe: „Wir brauchen euch!“

Bevor Mannion das Repräsentantenhaus betreten habe, soll der Demokrat einen ähnlichen Wutausbruch bekommen haben. „Axios“ und andere US-Medien berichten, dass Mannion den anwesenden Pressevertretern auf den Stufen des Kapitols zugerufen haben soll: „Wir brauchen euch! Wir brauchen euch, um die anderen zur Verantwortung zu ziehen. Es ist auch euer Land!“

Er fuhr fort: „Berichtet über die Ablenkungsmanöver und über die Aktionen, die uns in den Autoritarismus stürzen. Bitte!“

Was sagen Mannion und Lawler nach dem Eklat?

Nach dem Zwischenfall berichtete Mannion der Nachrichtenseite „Axios“, dass er den Republikaner Mike Lawler kenne. „Er und ich haben in der staatlichen Legislative gedient.“ Der Demokrat habe den Republikaner angesichts der angespannten Lage mit Massenabschiebungen durch die Trump-Regierung ermahnt, endlich aktiv zu werden. „Ich habe ihn gebeten, seine Kollegen zu zwingen, das Land zu retten und das zu stoppen, was die Menschen in diesem Land nicht wollen: die Missachtung des Gesetzes.“

Mannion bezieht sich hier offenbar auf die jüngsten Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE und Trumps harten Migrationskurs. Für die Einsätze in Los Angeles mobilisierte die US-Regierung 4000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte. Am Donnerstag hatte das Bezirksgericht in San Francisco die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien für rechtswidrig erklärt. Ein Berufungsbericht blockierte die Anordnung allerdings wenige Stunden später wieder.

Auch Lawler meldete sich nach dem Vorfall im Repräsentantenhaus zu Wort. In einem Beitrag auf X schrieb der Republikaner: „John Mannion war völlig verstört und unprofessionell. Das war ein beschämendes Schauspiel, das seinen völligen Mangel an Temperament offenbart hat.“ Er verwies auf den Umstand, dass „zahlreiche“ Mitarbeiter des Demokraten bereits über ein „toxisches Arbeitsumfeld“ geklagt hätten. „Er sollte sich in Behandlung begeben, um seine Wut in den Griff zu bekommen – und sich verpissen“, fügte Lawler hinzu.

Demokraten und Republikaner fürchten hochgehendes „Pulverfass“

Ein hochrangiger Abgeordneter sagte gegenüber „Axios“, dass „die Leute nervös“ seien. Er fügte hinzu: „Die Stimmung ist aufgeheizt. Die Leute denken, dass jemand reinkommt und sie auf dem Boden liegend verhaftet werden.“ Der Regierungsvertreter bezieht sich hier offensichtlich auf den Vorfall rund um den US-Demokraten Alex Padilla.

Der demokratische Abgeordneter Maxwell Frost beschrieb die Stimmung im Plenarsaal nach dem Eklat zwischen Mannion und Lawler als „sehr angespannt“. Der Republikaner Blake Moore (R-Utah) sagte „Axios“ nach dem Vorfall: „Wir können nicht zulassen, dass das Pulverfass explodiert. Wir müssen ein friedliches Wochenende haben.“