Donald Trump erwägt Attacke auf Iran: Darf der Präsident das überhaupt?

Plant die US-Regierung um Donald Trump einen Militärschlag gegen den Iran? Diese Frage sorgt in den USA aktuell für Debatten. Doch während die öffentliche Diskussion sich auf das „Ob“ konzentriert, gibt es noch eine andere, grundlegendere Frage: Darf Trump das überhaupt – rechtlich?

Tim Kaine, demokratischer US-Senator aus Virginia, kritisiert, dass die Trump-Regierung ohne seine Zustimmung und die seiner Kollegen im US-Kongress den Iran nicht angreifen könne. Dem US-Sender „CNN“ sagte Kaine: „Das Letzte, was wir brauchen, ist, durch falsche Tatsachen in einen Krieg im Nahen Osten hineingezogen zu werden. Diesen Weg sind wir schon einmal gegangen – mit verheerenden Folgen. Und ich sorge mich zutiefst, dass es erneut passiert.“

Bei den „falschen Tatsachen“ spielt Kaine auf die US-Intervention im Irak an, bei der die damalige US-Regierung um George Bush vorgab, dass der irakische Diktator Saddam Hussein mit Massenvernichtungswaffen den Westen bedrohen würde.

Seit über 80 Jahren hat der US-Kongress keinen Krieg erklärt

Zwar schreibt die US-Verfassung vor, dass nur der Kongress einen Krieg genehmigen darf. Laut US-Verfassung muss Trump also den Kongress um Genehmigung bitten, bevor er dem US-Militär befiehlt, ein anderes Land anzugreifen. Der US-Kongress stellte seine letzte Kriegserklärung gegen Deutschland und Italien im Jahr 1941 aus.

Doch auch nach dem Zweiten Weltkrieg führten die USA andere Kriege. Seit Jahrzehnten umgehen Präsidenten – Demokraten wie Republikaner – die Pflicht, den US-Kongress um Kriegserklärungen zu bitten. Dafür berufen sie sich zum Beispiel auf sogenannte „Authorizations for the Use of Military Force“ (AUMF), also Ermächtigungen zum militärischen Handeln.

Eine dieser AUMFs stammt aus dem Jahr 2001. Sie wurde nach den Anschlägen vom 11. September verabschiedet und erlaubte Militäraktionen gegen Personen und Gruppen, die mit den Terrorattacken oder künftigen Angriffen in Verbindung stehen sollten. Seit 2001 verwendeten republikanische wie demokratische US-Präsidenten diese Resolution, um Militäreinsätze in mindestens 15 Ländern durchzuführen. Den Iran heute auf Basis der 11. September-AUMF anzugreifen – beinahe ein Vierteljahrhundert nach den Anschlägen des 11. September – wäre jedoch schwer zu legitimieren.

Abgeordnete fordern Grenzen

Schon seit Jahren fordert der demokratische Senator aus Virgina, Tim Kaine, die US-Verfassung einzuhalten und den Kongress mehr in Entscheidungen zu Krieg und Frieden einzubeziehen. „Wir sollten keinen Krieg beginnen, ohne dass das Parlament darüber abstimmt“, sagte Kaine gegenüber CNN. Gemeinsam mit republikanischen Kollegen wie Thomas Massie (Kentucky) fordert Kaine, Trump einen möglichen Alleingang gegen den Iran zu verbieten.

„Das ist nicht unser Krieg“, schrieb Massie am Dienstag auf X. „Selbst wenn es unser Krieg wäre: Der Kongress muss darüber entscheiden – gemäß unserer Verfassung.“

Juristische Grauzonen und sprachliche Tricks

Ein Teil der Diskussion, ob Trump den Iran einfach angreifen darf, liegt in der semantischen Unschärfe des amerikanischen Kriegsrechts begründet: Begriffe, wie „war“ (Krieg) oder „hostilities“ (Feindseligkeiten) sind im Gesetz nicht eindeutig definiert. Genau das nutzen Präsidenten regelmäßig, um Luftschläge oder gezielte Tötungen durchzuführen.

Unter anderem auch Donald Trump, als er im Jahr 2020 den iranischen General Qassem Soleimani ohne Parlamentsvotum umbringen ließ. Damals argumentierten Juristen des Justizministeriums, Trump habe laut Verfassung das Recht dazu, wenn es im „nationalen Interesse“ sei.

Auf Lawfare, einem rechtswissenschaftlichen Blog, kritisiert Jack Goldsmith, Harvard-Jurist und ehemaliger leitender Beamter im US-Justizministerium, diese Definitionen als so vage, dass sie faktisch einen Blankoscheck für präsidiale Alleingänge ermöglichen.

Wenn sich genug Kongressabgeordnete finden ließen, wäre der effektivste Weg, um ihren Präsidenten vor einem Angriff auf den Iran zu stoppen, die Mittel für Militäreinsätze zu streichen. Doch dafür Mehrheiten zu finden, ist unwahrscheinlich, solange die Republikaner im Senat und Repräsentantenhaus – den zwei Kammern des Kongresses – in Überzahl sind. (dasa/CNN/Lawfare)