Droht ein Tory-Debakel am 4. Juli?: Sunak kündigt Neuwahlen in Großbritannien an

In Großbritannien wird am 4. Juli ein neues Parlament gewählt. Das teilte Premierminister Rishi Sunak vor seinem Amtssitz in London mit, nachdem er sein Kabinett zu einem Treffen zusammengerufen hatte.

Unsichere Zeiten erforderten einen klaren Plan und mutiges Handeln, sagte der konservative Regierungschef bei strömendem Regen. Er habe diesen Plan, im Gegensatz zur Oppositionspartei Labour. Nur eine von ihm geführte konservative Regierung werde die Wirtschaft stabilisieren, sagte Sunak. 

Sunak hatte stets angedeutet, die Wahl in der zweiten Jahreshälfte abhalten zu wollen. Das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Kommunalwahlen Anfang Mai verstärkte den Druck auf den Regierungschef.

Bei der Abstimmung im Sommer droht Sunaks Konservativen eine verheerende Niederlage gegen die Labour-Partei von Keir Starmer. Umfragen zufolge liegen die Sozialdemokraten rund 20 Prozentpunkte vor der Tory-Partei des Regierungschefs.

Trotz mehrerer Ankündigungen und zuletzt verbesserter Wirtschaftsdaten schaffen es Sunaks Konservative bisher nicht, den Rückstand auf Labour zu verkürzen. Sollte sich der aktuelle Umfragetrend verfestigen, dürften die Konservativen, die seit 2010 regieren, bei der Wahl eine historische Niederlage erleiden.

© AFP/UK Parliament

In den vergangenen Jahren haben andauernde Grabenkämpfe die konservativen Tories geschwächt, die seit 2010 an der Macht sind. Seit der Abstimmung 2016 über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat es fünf verschiedene Premierminister gegeben.

Opposition warf Sunak Verzögerungstaktik vor

Sunak ist seit Oktober 2022 im Amt. Er ist bereits der dritte Regierungschef seit der vorigen Wahl 2019 nach Boris Johnson und Liz Truss.

Anders als in Deutschland kann im Vereinigten Königreich der Premierminister innerhalb einer großzügigen Zeitspanne weitestgehend frei über den Wahltermin entscheiden. Er muss spätestens 25 Arbeitstage zuvor Bescheid geben.

Die Opposition drängt Sunak schon seit Monaten, endlich einen Wahltermin festzulegen. Sie warfen ihm vor, den Wahltermin angesichts der schlechten Umfragewerte möglichst lange hinauszögern.

Zuletzt verloren sie bei Kommunalwahlen in England Hunderte Sitze und einen wichtigen Bürgermeisterposten sowie bei einer Nachwahl zum Parlament einen Wahlkreis in Nordwestengland. Auch die rechtspopulistische Partei Reform UK, die frühere Brexit-Partei, setzt die Tories zunehmend unter Druck. (Reuters, dpa, AFP)