Meta will Druck auf EU ausüben: Zuckerberg fordert Gefallen von Trump-Regierung

Nachdem sich Marc Zuckerberg in diesem Jahr schnell auf die Seite von Präsident Trump geschlagen hat, fordert er einem Medienbericht zufolge nun einen Gefallen ein. Kurz nach der Wahl des Republikaners zum Präsidenten passte der Meta-Chef die Prioritäten des Konzerns an, beendete das Faktenprüfungsprogramm in den USA, löste das Diversity-Team auf und holte mit Dana White einen Trump-Verbündeten in den Vorstand. 

Nun hat Meta einem Bericht des „Wall Street Journals“ zufolge US-Handelsbehörden gebeten, gegen eine zu erwartende Bußgeldanordnung vorzugehen, die es Facebook- und Instagram-Nutzern ermöglichen soll, die Dienste auch ohne personalisierte Werbung zu nutzen. Mit einer solchen Regelung wäre Metas Haupteinkommensquelle gefährdet.

Meta will dem Bericht zufolge die US-Regierung dazu bringen, Druck auf die EU auszuüben, um die Entscheidung abzumildern. Da die Trump-Administration neue Zölle gegen die EU plant, hoffe der Konzern, dass die US-Drohung Brüssel zu einem Einlenken bewegen könnte.

„Die EU behindert erfolgreiche amerikanische Unternehmen, während sie chinesische und europäische Konkurrenten verschont“, sagte ein Meta-Sprecher dem „Wall Street Journal“. Die EU-Kommission soll entgegnet haben, dass sie ihre Gesetze unabhängig von der Herkunft eines Unternehmens durchsetze.

Dem Bericht zufolge ist Zuckerberg frustriert über immer mehr Vorschriften in der EU und dränge die Trump-Regierung, gegen Regulierungen vorzugehen. Im Februar habe er US-Beamte getroffen, um für schwächere Vorschriften zu werben. 

Trump hatte im Februar eine Verordnung unterzeichnet, die Zölle gegen „belastende und restriktive“ technische Vorschriften vorsieht, die US-Unternehmen belasten. Die EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera erklärte danach, die Durchsetzung von Brüssels Vorschriften werde unabhängig von politischen Entwicklungen in Washington weiter vorangetrieben.

Fast ein Viertel von Metas Umsatz kommt aus Europa. Strengere Regeln könnten das Geschäftsmodell bedrohen.