Einigung im längsten US-Shutdown: Die Demokraten knicken ein vor dem sichtbaren Leid – und dem nahenden Thanksgiving

Washington bewegt sich wieder, zumindest ein bisschen. Nach 40 Tagen Stillstand zeichnet sich eine Einigung im längsten Shutdown der US-Geschichte ab. Am Sonntagabend hat der Senat den Weg für ein Haushaltsgesetz freigemacht, das die Regierung vorerst wieder öffnen soll.

Nun muss das Repräsentantenhaus zustimmen und Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen. Erst dann können die Behörden ihre Arbeit wieder aufnehmen und rund eine Million Beschäftigte ihren Lohn erhalten.

Der Druck, die Blockade aufzugeben, war letztlich zu groß – vor allem bei den Demokraten, denen die Republikaner die Schuld an der Misere geben. Während sich die Partei kämpferisch gibt und versucht, gegen Trump Widerstand zu leisten, knickten acht Abgeordnete schließlich doch ein.

Überraschend ist das nicht. Denn im Unterschied zu früheren Shutdowns war das Leid diesmal sichtbar. Auf Social Media berichteten zahlreiche Betroffene, wie sie sich entscheiden müssen, welche Rechnungen sie bezahlen – oder ob das Benzin für die Fahrt zur Lebensmittelspende reicht. 

In zwei Wochen ist außerdem Thanksgiving, einer der wichtigsten Feiertage in den USA. Jeder, der kann, versucht, für diesen Tag nach Hause zu reisen, um Eltern, Verwandte, enge Freunde zu besuchen. Die Aussicht auf drohende Flugausfälle und überfüllte Flughäfen, weil das Flughafenpersonal nicht mehr bezahlt werden kann, vergrätzte schon jetzt viele Wähler.

Schlimmer noch als Reisechaos: leere Teller. Ausgerechnet dann, wenn bei einem großen Familienessen traditionell Erntedank und die erfreulichen Dinge im Leben gefeiert werden sollen. Für die 42 Millionen Menschen, die Lebensmittelhilfe beziehen, wäre Thanksgiving in diesem Jahr kein Tag der Freude, sondern der Trauer geworden. Und womöglich auch der Wut auf den Kongress, allen voran auf die Demokraten.

Bis Ende Januar ist das Budget gesichert

Angesichts dieser prekären Umstände stimmten letztlich acht von ihnen für einen Vorschlag der Republikaner – und vertagten damit das Problem ins neue Jahr. Denn das nun ausgehandelte Paket finanziert die US-Regierung nur bis Ende Januar. Die Etats für Landwirtschaft, Militär und den Kongress sind bis Ende 2026 festgezurrt.

Die drastischen Ausgabenkürzungen, die Trump in seinem Haushaltsplan vorgeschlagen hatte, entfallen – das haben die acht „Umfaller“ für ihre Zustimmung erreicht. Und noch mehr: Die Lebensmittelhilfen sind bis Oktober 2026 gesichert, andere Unterstützungen – etwa die Heizkostenhilfe für einkommensschwache Familien – laufen bis Ende Januar weiter.

Auch die rund eine Million Bundesbeamten, die in den vergangenen Wochen ohne Gehalt oder Beschäftigung waren, sollen nun wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren und rückwirkend bezahlt werden.

Beschäftigte, die von der Trump-Regierung während des Shutdowns entlassen wurden, müssen laut Vorlage wieder eingestellt werden. Zudem bekommen sie mit dem neuen Gesetz mehr Sicherheit: Es soll künftig Entlassungswellen im öffentlichen Sektor verbieten, die für politischen Druck sorgen.

Ein weiterer Shutdown droht im neuen Jahr

Die Debatte um die Krankenversicherung jedoch, Kernthema der Demokraten, ist noch nicht vorbei. Hier soll der Senat spätestens in der zweiten Dezemberwoche über die Verlängerung der Gesundheitszuschüsse abstimmen. Eine Garantie, dass es zu einer Lösung in dieser Frage kommt, ist das aber nicht.

Hier liegt die Krux des Kompromisses: Zieht die demokratische Partei ihren Kampf für die Krankenversicherung durch, dann könnte der Shutdown bei einer gescheiterten Abstimmung nach Weihnachten und Silvester weitergehen.

© dpa/Manuel Balce Ceneta

Dann ist da noch Trump. Er hatte sich bereits zuvor nicht an Verbote gehalten, Angestellte zu entlassen. Wird er es in Zukunft tun?

Während Familien im ganzen Land auf Lohn und Hilfe warteten, goss er noch Öl ins Feuer der Shutdown-Debatte. Bilder zeigten, wie er vergangenes Wochenende in seinem Golfresort Mar-a-Lago in Florida eine Halloween-Party feierte. Das Motto: The Great Gatsby. Genau so sieht politische Gleichgültigkeit aus.

Seiner Verantwortung, die eigene Partei bei der Suche nach Kompromissen zu unterstützen, war er sich noch nie bewusst. Und so steuern die Vereinigten Staaten 2026 auf ein neues, vielleicht noch größeres Chaos zu.