EU beugt sich Druck von Ölstaaten auf COP30: UN-Klimakonferenz endet ohne Beschluss zur Abkehr von fossilen Energieträgern

Wortgefechte, Brandbriefe und Proteste – trotz Verhandlungen durch die Nacht hat sich die Weltklimakonferenz in Brasilien nicht darauf einigen können, einen verbindlichen Plan für eine Abkehr von Öl, Kohle und Gas zu erarbeiten.

Die rund 200 Länder vereinbarten bei der COP30-Konferenz in Belém lediglich eine freiwillige Initiative, um die Klimaschutz-Anstrengungen der Staaten zu beschleunigen.

Der Beschluss enthält das Wort „fossile“ nicht, er verweist lediglich auf einen Aufruf bei der vorletzten COP in Dubai zu einem „Übergang weg von fossilen Energieträgern in den Energiesystemen“. Außerdem wird in der neuen Vorlage die Notwendigkeit betont, den globalen Treibhausgas-Ausstoß drastisch zu verringern.

Nach dem Beschluss durch die UN-Konferenz kündigte der brasilianische COP-Präsident André Corrêa do Lago eine eigene Initiative zur Adressierung der Forderungen nach mehr Klimaschutz an. „Wir wissen, dass einige von Ihnen größere Ambitionen hatten für einige der vorliegenden Fragen“, räumte er ein.

Er werde zwei Fahrpläne entwickeln, kündigte Corrêa do Lago an: Einen, um die Entwaldung zu stoppen und umzukehren, einen weiteren für die Abkehr von fossilen Brennstoffen.

Bundesumweltminister Schneider ist „ein bisschen enttäuscht“

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte, die EU hätte sich im Ergebnis „mehr Ambitionen“ gewünscht. Aber die EU unterstütze den von der brasilianischen Konferenzleitung vorgelegten Kompromiss „weil er zumindest in die richtige Richtung weist“.

Die Europäer, darunter Deutschland, wollten nach den fast zweiwöchigen Verhandlungen in Belém dringend Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen und ein grundsätzlichen Bekenntnis zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas erreichen, da deren Verbrennung der Hauptverursacher des Klimawandels ist. Dagegen stellten sich unter anderem China, Indien und die Ölländer Saudi-Arabien und Russland.

© Reuters/Adriano Machado

Kurz vor dem Abschlussplenum hatte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) den Öl-Staaten vorgeworfen, ehrgeizige Beschlüsse zum Klimaschutz verhindert zu haben. Zugleich hätten ärmere Staaten nicht konsequent dagegengehalten.

„Wir waren hier konfrontiert mit einer sehr stark auftretenden Petro-Industrie – Ländern, die sich mit Öl und Gas ihr Geld verdienen, die hier eine Blockade-Mehrheit organisiert haben gegen jeden Fortschritt in diesem Bereich“, sagte der SPD-Politiker in Belém. „Ich bin ein bisschen enttäuscht, klar.“

„Ich hätte erwartet, dass insbesondere von den am meisten betroffenen Ländern, den Inselstaaten, Afrika, eine lautere Stimme auch für das Thema Klimaschutz zu hören war“, beklagte Schneider. „Das war ehrlicherweise nur von Europa zu hören.“

Arme Staaten begrüßen Verdreifachung der Anpassungsfinanzierung

Bereits am Samstagvormittag hatte es nach Angaben der am wenigsten entwickelten Staaten eine Einigung geben. „Um 8.00 Uhr war das Paket beschlossen. Es war eine schwierige Nacht voller Kompromisse. Wir haben nicht in allen Bereichen gewonnen, aber wir haben eine Verdreifachung der Anpassungsfinanzierung bis 2035 erreicht“, schrieb der Vorsitzende der Gruppe aus 44 Staaten, Evans Njewa aus Malawi, auf X. 

© dpa/Andre Penner

Auf den Klimakonferenzen verhandeln die Staaten in Ländergruppen mit ähnlichen Interessen. Mit Anpassungsfinanzierung ist Geld gemeint, das reiche Staaten an ärmere geben, um mit den Folgen der Erderwärmung besser zurechtzukommen – also etwa Dürren, Stürmen oder Waldbränden.

Entwicklungsstaaten sind in den vergangenen 30 Jahren am verheerendsten von Wetterextremen wie Hitzewellen, Stürmen und Überflutungen getroffen worden. Dies zeigt der Klimarisiko-Index 2026 der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. 

Brandbrief von Deutschland und anderen Staaten

Der brasilianische Präsident der Weltklimakonferenz, André Corrêa do Lago, betonte, es gehe nicht ums Gewinnen oder Verlieren, sondern um einen Konsens fast aller Staaten der Erde, was einen Wert an sich habe. „Die Welt schaut auf uns“, sagte er. Gelinge keine Einigung, spiele das den Gegnern des Multilateralismus, also der internationalen Zusammenarbeit, in die Hände. Ausdrücklich erwähnte er in diesem Zusammenhang die USA, die der Konferenz ferngeblieben waren.

Deutschland und Dutzende weitere Länder waren mit harten Ansagen und einem Brandbrief in die Endphase des Klimagipfels gestartet. Nötig sei ein klarer Fahrplan zur Abkehr von der klimaschädlichen Verbrennung von Öl, Gas und Kohle, heißt es in dem von der Bundesregierung unterstützten Schreiben an die brasilianische Konferenzleitung. „Wir können kein Ergebnis unterstützen, das keinen Fahrplan enthält für eine geordnete und gerechte Abkehr von fossilen Brennstoffen.“

Um sich der Klimakrise so gut es geht anzupassen, ist der Bedarf gigantisch. Der neue UN-Report zur „Anpassungslücke“ zeigt, dass Entwicklungsländer bis 2035 jährlich mindestens 310 Milliarden US-Dollar dafür brauchen – das Zwölffache der derzeitigen internationalen öffentlichen Finanzmittel. 

Die zehn wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen waren die vergangenen zehn. Inzwischen geht die Wissenschaft davon aus, dass die im Pariser Klimaabkommen angestrebte 1,5-Grad-Grenze spätestens zu Beginn der 2030er Jahre befristet überschritten wird. (dpa, AFP)