Europarat nennt ihn „politischen Gefangenen“: Haftstrafe für Georgiens Ex-Präsident auf zwölfeinhalb Jahre erhöht

Die Haftstrafe des seit 2021 inhaftierten georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili ist am Montag von einem georgischen Gericht um viereinhalb Jahre auf insgesamt zwölfeinhalb Jahre erhöht worden. Die jüngste Haftstrafe erhielt Saakaschwili „für den illegalen Grenzübertritt nach Georgien“, als er heimlich aus dem ukrainischen Exil zurückgekehrt war, wie sein Anwalt Dito Sadschaglischwili der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Als Reaktion auf das Urteil warf Saakaschwili dem „pro-russischen Regime“ Georgiens in einer in dem Onlinedienst Facebook veröffentlichten Videobotschaft vor, ihn „zynisch zu bestrafen“, weil er sich geweigert habe, das Land im Jahr 2008 an Russland zu übergeben. Damals hatte Moskau das Kaukasus-Land überfallen, um pro-russische Separatisten zu unterstützen. Saakaschwili verglich sich zudem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Urteil gegen ihn sei „das Signal Moskaus an Selenskyj, dass er mein Schicksal teilen werde, wenn er die Ukraine nicht ausliefert“, fügte Saakaschwili hinzu

Vergangene Woche war Saakaschwili bereits wegen des Missbrauchs von Steuergeldern zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Laut dem Richter Michail Jinjolia beläuft sich die gesamte Haftstrafe des Ex-Präsidenten nun auf zwölfeinhalb Jahre.

Der Ex-Präsident, der seit seinem langjährigen Aufenthalt in der Ukraine auch die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzt, war 2021 wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs festgenommen worden. In der Haft verschlechterte sich der Gesundheitszustand des 57-Jährigen und er verlor nach Angaben seiner Ärzte mehr als die Hälfte seines Körpergewichts. Nach einem 50-tägigen Hungerstreik wurde Saakaschwili in ein Krankenhaus verlegt und dort seit 2022 festgehalten.

Der Politiker war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In seine Amtszeit fiel der Krieg im Jahr 2008 zwischen Georgien und Russland um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien, bei dem Georgien unterlag. In beiden Regionen unterhält Russland seither eine starke Militärpräsenz.

Der Europarat nannte Saakaschwili einen „politischen Gefangenen“, die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, die Art seiner Behandlung sei „offensichtliche politische Rache“. (AFP)