Förmliches Schreiben des Auswärtigen Amtes: Bundesregierung erteilt Reparationsforderungen aus Polen eine Absage

Die Bundesregierung hat in einer diplomatischen Note wie erwartet den polnischen Forderungen nach Weltkriegs-Reparationen eine Absage erteilt. Das entsprechende Schreiben aus dem Auswärtigen Amt in Berlin sei am 3. Januar in Warschau eingegangen, teilte das polnische Außenministerium am Dienstagabend mit.

„Nach Angaben der Bundesregierung ist die Frage der Reparationen und der Kriegsentschädigungen nach wie vor abgeschlossen, und die Bundesregierung beabsichtigt nicht, in Verhandlungen über diese Frage einzutreten“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich dazu. Sie habe bei ihrem Besuch in Warschau im Oktober „bereits deutlich gemacht, dass für uns von deutscher Seite rechtlich die Frage geklärt ist“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch am Rande ihres Besuches in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon auf die Frage einer Journalistin nach der Warschau nun schriftlich zugestellten Absage an Polen.

Baerbock ergänzte: „Diesen Standpunkt haben wir in unserer schriftlichen Kommunikation auch jetzt nochmal hinterlegt.“

Die aktuelle polnische Regierung fordert von Deutschland Reparationen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden in Höhe von umgerechnet 1,3 Billionen Euro. Sie übermittelte der Bundesrepublik dazu Anfang Oktober eine diplomatische Note. Am Dienstag gab Polen in dem Streitfall überdies bekannt, sich an die Vereinten Nationen gewandt und um Unterstützung gebeten zu haben.

Die Bundesregierung lehnt jegliche Reparationsforderungen ab. Sie sieht für die Forderungen keine Rechtsgrundlage. Für sie ist die Frage mit dem 2+4-Vertrag über die außenpolitischen Aspekte der deutschen Einheit abgeschlossen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte diesen Standpunkt bereits im Oktober bei einer Visite in Warschau deutlich gemacht.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass die kommunistische polnische Führung 1953 ihren Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt hatte. Die nationalkonservative Regierung Polens hat jedoch die Gültigkeit des entsprechenden Abkommens mit der Begründung angefochten, Warschau habe damals unter dem Druck der Sowjetunion gehandelt. (dpa/AFP)