US-Sicherheitsstrategie: Trump-Regierung plante offenbar Spaltung der EU – und Sicherheitsallianz mit Russland und China

In einer früheren, unveröffentlichten Fassung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die laut dem auf Verteidigung spezialisierten US-Nachrichtenportal „Defense One“ vergangene Woche kursierte, zeichnet die Trump-Regierung Details für ihren zukünftigen Umgang mit Europa.

Die USA wollen sich demnach weniger auf ein starkes, gemeinsames Europa verlassen und stattdessen enger mit Regierungen wie denen in Österreich, Ungarn, Italien und Polen kooperieren. Diese Staaten sollen – so das Dokument – von der EU wegorientiert werden. Gleichzeitig heißt es, Washington solle europäische Parteien und Bewegungen unterstützen, die für nationale Souveränität und „traditionelle Lebensweisen“ eintreten, solange sie proamerikanisch bleiben.

Zur Erinnerung: In der offiziellen Version der Sicherheitsstrategie wird Europa zwar scharf kritisiert. Auch wird angekündigt, „Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas innerhalb der europäischen Nationen zu fördern“. Ein Fokus auf bestimmte Länder, mit deren Hilfe die EU gespalten werden solle, fehlt jedoch.

Mehr Kooperation mit China und Russland

Außerhalb Europas schlägt das geleakte Dokument neue globale Formate wie eine „Core 5“-Gruppe aus USA, China, Russland, Indien und Japan vor. Erster Punkt auf deren Agenda solle die Sicherheit im Nahen Osten sein – insbesondere die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien. 

Das Projekt einer weltweiten US-amerikanischen Führungsrolle sei gescheitert. Die USA sollten sich demnach nur noch dort engagieren, wo ihre unmittelbaren Interessen betroffen sind. Diese Argumentation diene auch dazu, sich aus der Verantwortung für Europas Sicherheit zurückzuziehen und den Fokus stärker auf andere Regionen wie Lateinamerika zu verlagern.

Das Dokument betont, dass die USA nicht allein für globale Stabilität sorgen könnten, aber dennoch verhindern müssten, dass China oder Russland diese Rolle ausfüllen. Stattdessen solle Washington verstärkt mit „regionalen Champions“ wie China und Russland kooperieren – einschließlich Akteuren, mit denen man nicht in allen politischen Fragen übereinstimme, aber gemeinsame Interessen teile.

„Defense One“ gibt an, das Dokument habe vor der Veröffentlichung der offiziellen Nationalen Sicherheitsstrategie am vergangenen Freitag seine Runden gemacht. Nach Veröffentlichung des Artikels habe das Weiße Haus die Existenz einer anderen Version der Nationalen Sicherheitsstrategie dementiert.

„Es gibt keine alternative, vertrauliche oder geheime Version“, zitiert „Defense One“ die Trump-Sprecherin Anna Kelly. „Präsident Trump ist transparent und hat eine einzige NSS unterzeichnet, die die US-Regierung eindeutig anweist, seine festgelegten Grundsätze und Prioritäten umzusetzen.“ Andere „sogenannte Versionen“ würden von Menschen durchgestochen, die dem Präsidenten nicht nahestünden. (kk)