Fünf Jahre nach dem Brexit: Britischer Premier Starmer kündigt neues Abkommen mit EU an

Es ist der erste bilaterale Gipfel dieser Art seit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020: Kurz vor einem Treffen mit EU-Spitzenvertretern in London hat die britische Regierung ein neues Abkommen mit Brüssel angekündigt.

Bereits an diesem Sonntag werde Premierminister Keir Starmer darlegen, wie eine „gestärkte, zukunftsorientierte Partnerschaft mit der Europäischen Union“ aussehen könne, die britischen Arbeitnehmern zugutekommen werde, teilte die Regierung in London mit. Das neue Abkommen verspreche Gutes für Wachstum und Arbeitsplätze. 

Starmer empfängt EU-Spitzen Leyen und Costa

„Denn die britische Öffentlichkeit hat etwas Besseres verdient als das unter der Vorgängerregierung erreichte Abkommen, das niemandem nutzt“, heißt es in der Mitteilung weiter – in Anspielung auf das Brexit-Abkommen. Großbritannien leidet wirtschaftlich weiterhin unter den Folgen des EU-Austritts. 

Starmer empfängt am Montag EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die beiden Seiten wollen unter anderem ihre Handelsbeziehungen stärken. Der Deal werde britischen Erzeugern nützen, die beim Export mit bürokratischen Hürden und Kontrollen konfrontiert seien, hieß es. Für britische Verbraucher sollen zudem die Preise sinken. Erst vor Kurzem hatte Großbritannien auch Handelsabkommen mit Indien und den USA vereinbart. 

Laut einem Bericht der „Times“ könnte ein neues Abkommen aber auch ein Jugendaustauschprogramm (Youth Mobility Scheme) enthalten, das es jungen Menschen aus der EU erlauben soll, bis zu zwei Jahre in Großbritannien zu arbeiten und umgekehrt – ohne jedoch die Freizügigkeit wieder einzuführen. 

„In dieser Zeit großer Ungewissheit und Unbeständigkeit wird das Vereinigte Königreich sich nicht in sich selbst zurückziehen, sondern stolz seinen Platz auf der Weltbühne einnehmen, indem es seine Bündnisse stärkt und Deals im Interesse der britischen Bevölkerung abschließt“, sagte Starmer laut Mitteilung.

Zuvor hatte Starmer zudem vorgeschlagen, dass das Vereinigte Königreich seine Lebensmittelstandards an die der EU angleichen könnte, um den Handel zu erleichtern. „Ich glaube, dass die Briten stolz auf ihre hohen Standards sind und dass wir diese Standards beibehalten wollen“, von denen die meisten aus europäischen Vorschriften stammen, sagte Starmer dem „Guardian“.

Der britische Premier räumte auch ein, dass der Europäische Gerichtshof eine Rolle bei der Beilegung möglicher Streitigkeiten spielen müsse und äußerte den Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit Großbritanniens mit der europäischen Polizeibehörde Europol bei der Bekämpfung von Kriminalität und des Terrorismus. 

Im Bereich Verteidigung verhandeln London und Brüssel derzeit über ein Abkommen für eine engere Zusammenarbeit und zur Einbindung der britischen Verteidigungsindustrie in die europäische Aufrüstung. (dpa, AFP)