„Für die Gesundheit des amerikanischen Volkes“: Biden und Harris kündigen „historische“ Preissenkung bei Medikamenten an

US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris haben eine „historische“ Preissenkung bei zehn Medikamenten für ältere Menschen angekündigt. Die Vereinbarung mit den Arzneimittelherstellern werde die Senioren in den USA allein im Jahr 2026 um 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,4 Milliarden Euro) und das staatliche Krankenversicherungssystem Medicare um sechs Milliarden Dollar entlasten, hieß es in einer am Donnerstag vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung.

Betroffen von der Preissenkung sind Medikamente gegen Diabetes und Herzinsuffizienz sowie Blutverdünner. In den USA sind die Preise für Medikamente in der Regel höher als in anderen Industrieländern, weil es keine Regularien zur Preiskontrolle gibt. Auch mit Krankenversicherung müssen Patienten trotz hoher Beiträge vielfach kräftig zuzahlen.

„Präsident Biden und ich werden niemals aufhören, für die Gesundheit, das Wohlbefinden und die finanzielle Sicherheit des amerikanischen Volkes zu kämpfen“, erklärte Harris, die bei der Präsidentenwahl am 5. November als Kandidatin für Bidens Nachfolge antritt. Die Eindämmung der Inflation ist ein zentrales Thema im Wahlkampf. Ihr wirtschaftliches Programm hat die Kandidatin der Demokraten bislang nicht vorgestellt, in einer Rede am Freitag will sie Details nennen.

Die Vereinbarung mit Arzneimittelherstellern geht auf den von Biden vorangetriebenen Inflation Reduction Act zurück. Der Präsident verwies darauf, dass Harris bei dessen Zustandekommen eine wesentliche Rolle gespielt habe: Das milliardenschwere Gesetz zur Stärkung der Wirtschaft und der Haushalte nach Ende der Corona-Pandemie sei nur verabschiedet worden, weil die Vizepräsidentin nach einem Patt mit den Republikanern im Senat die entscheidende Stimme abgegeben habe.

Die nun angekündigte Entlastung für Senioren könnte Harris kurz vor ihrem ersten gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Biden in Washington im Bundesstaat Maryland weiteren Aufwind verschaffen. In landesweiten Umfragen liegt sie inzwischen leicht vor dem früheren Präsidenten und erneuten republikanischen Kandidaten Donald Trump.

Bei Wirtschaftsthemen vertrauen ihr einer neuen Umfrage der Financial Times und der Universität Michigan zufolge mit 42 Prozent knapp mehr Menschen als Trump (41 Prozent). Biden hatte wegen der hohen Inflation während seiner Amtszeit stets schlechter abgeschnitten, obwohl die Beschäftigung und das Wirtschaftswachstum in den USA stabil blieben.

Trump macht die Regierung der Demokraten für die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten verantwortlich. Eine Rede am Mittwoch, in der die wirtschaftliche Lage Thema sein sollte, endete in persönlichen Beschimpfungen der Demokraten: Trump nannte seine Gegenkandidatin „verrückt“, Biden „dumm“ und Harris' Vizekandidaten Tim Walz einen „Clown“. (AFP)