Rede im US-Kongress: Netanjahu macht Hamas für Not im Gazastreifen verantwortlich

Israels Regierungschefs Benjamin Netanjahu hat bei einer Rede im US-Kongress die eigene Verantwortung für die humanitäre Not der Menschen im Gazastreifen vehement zurückgewiesen. „Wenn es Palästinenser im Gazastreifen gibt, die nicht genug Nahrung bekommen, dann nicht, weil Israel sie blockiert. Es liegt daran, dass die Hamas sie stiehlt“, sagte Netanjahu. 

Israel habe viel getan, um palästinensische Zivilisten aus der Gefahrenzone zu bringen und zu schützen. Die Hamas hingegen tue alles, was in ihrer Macht stehe, um die Zivilisten in dem abgeriegelten Küstenstreifen in Gefahr zu bringen. Die USA als wichtigster Verbündeter drängen Israel, die humanitäre Hilfe in Gaza zu verstärken und den Schutz der Zivilbevölkerung zu verbessern.  

Israel ziele im Gaza-Krieg nicht absichtlich auf Zivilisten ab. „Die israelische Armee hat Millionen von Flugblättern abgeworfen, Millionen von SMS, Hunderttausende Telefongespräche geführt, um Schaden an palästinensischen Zivilisten zu verhindern“, sagte Netanjahu.

Gleichzeitig habe die islamistische Palästinenserorganisation Hamas „alles in ihrer Macht Stehende getan, um palästinensische Zivilisten in Gefahr zu bringen“. Sie hätten etwa Raketen aus Schulen, Krankenhäusern und Moscheen abgefeuert. Er warf der Hamas vor, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. „Was für eine monströse Bosheit. Für Israel ist jeder Tod eines Zivilisten eine Tragödie - für die Hamas ist es eine Strategie.“

Er sagte zudem, im Gaza-Krieg habe es verhältnismäßig wenig zivile Opfer gegeben, im Vergleich zu Kriegen in Wohngebieten in anderen Ländern. Besonders niedrig seien zivile Verluste in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifen gewesen.

Weiter sagte er, der Gazastreifen sollte eine Zivilbehörde haben, die von Palästinensern angeführt werde, die nicht die Zerstörung Israels zum Ziel hätten. Auf absehbare Zeit werde aber eine übergeordnete Sicherheitskontrolle über Gaza benötigt.

Vor und während der Rede Netanjahus hat es rund um das Parlamentsgebäude in Washington großen Protest gegeben. Bei einer propalästinensischen Kundgebung forderten Rednerinnen und Redner die US-Regierung von Joe Biden unter anderem dazu auf, die militärische Hilfe für Israel komplett einzustellen. Sie warfen Israel einen „Genozid“ im Gazastreifen vor und beschuldigten Biden, seine Stellvertreterin Kamala Harris und die Spitzen im US-Parlament, sich daran zu beteiligen.

Die Demonstranten stünden auf der Seite des Bösen, sagte Netanjahu: „Sie stehen auf der Seite der Hamas, sie stehen auf der Seite von Vergewaltigern und Mördern“. Direkt an Demonstranten gerichtet, die während seiner Ansprache in der Nähe des Parlamentsgebäudes protestierten, sagte Netanjahu mit Blick auf die Verbindungen zwischen der Hamas und dem Iran: „Ihr seid offiziell zu nützlichen Idioten des Iran geworden.“