Le Pen stimmt mit der Regierung: Französisches Parlament verabschiedet umstrittenes Einwanderungsgesetz

Das französische Parlament hat das umstrittene neue Einwanderungsgesetz angenommen. In Paris stimmten am Dienstag nacheinander der Senat und die Nationalversammlung für den im Vermittlungsausschuss ausgearbeiteten Gesetzestext.

Neben der Mehrheit des Lagers von Präsident Emmanuel Macron stimmten auch die konservativen Republikaner und die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen für die Kompromissvorlage. Die linken Oppositionsparteien stimmten dagegen.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes hat Frankreichs Gesundheitsminister Aurélien Rousseau Medienberichten zufolge seinen Rücktritt eingereicht. Die Zeitungen „Le Figaro“ und „Le Parisien“ berichteten in der Nacht auf Mittwoch, dass unklar sei, ob Premierministerin Élisabeth Borne den Rücktritt angenommen habe.

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Rousseau ist Teil des linken Regierungsflügels und galt als Gegner des verschärften Gesetzestextes. Die Debatte über das Immigrationsgesetz hat zu Zerwürfnissen innerhalb der französischen Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron geführt.

Im mehrheitlich konservativen Senat gab es eine Mehrheit von 214 zu 114 Stimmen. In der Nationalversammlung stimmten dann am späten Abend 349 Abgeordnete für und 186 Abgeordnete gegen die Vorlage. Darunter waren auch mehrere Abgeordnete aus Macrons Reihen.

Mit dem Vorhaben will die Regierung Immigration besser kontrollieren und die Integration verbessern. Nach dem jüngsten Kompromiss haben nicht-europäische Ausländer künftig erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Frankreich Anspruch auf Wohngeld. Ausnahmen sind vorgesehen für Migranten, die arbeiten, sowie für Studierende und anerkannte Asylbewerber. Dieser Punkt war bis zuletzt besonders umstritten gewesen.

Innenminister Darmanin und Rechtspopulistin Le Pen begrüßen Immigrationsgesetz

Innenminister Gérald Darmanin begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes. „Ein langer Kampf, um Ausländer besser zu integrieren und jene abzuschieben, die kriminelle Taten begehen“, schrieb Darmanin im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter. Es handle sich um ein „starkes“ Gesetz.

Die Rechtspopulistin Le Pen hatte zuvor von einem „ideologischen Sieg“ ihrer Partei gesprochen. „Jetzt ist die ,nationale Bevorzugung’, also die Bevorzugung von Franzosen gegenüber Ausländern bei bestimmten Sozialleistungen, endlich Gesetz.“

Regierungschefin Elisabeth Borne hatte dem rechten Lager zuvor bereits eine Reform der medizinischen Versorgung von Migranten ohne Bleiberecht in Aussicht gestellt. Die rechtsgerichtete Opposition hatte die medizinische Versorgung für Migranten durch eine reine Notfallhilfe ersetzen wollen. Dies lehnte die Regierung ab, versprach dann aber eine Überarbeitung Anfang 2024.

Macron hatte ursprünglich das Ziel ausgegeben, ein „ausgewogenes“ Einwanderungsgesetz zu verabschieden, das sowohl das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtert als auch die Integration arbeitender Migranten fördert. Der Senat hatte jedoch einen zentralen Artikel gekippt, wonach Migranten ein Bleiberecht erhalten sollen, wenn sie in Branchen mit Personalmangel arbeiten. (AFP, dpa)