Gipfel in Istanbul am Montag: Selenskyj bestätigt Teilnahme der Ukraine an Gesprächen mit Russland

Die Ukraine wird nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Delegation zu den Gesprächen mit Russland über eine Waffenruhe am Montag nach Istanbul schicken. Die ukrainische Delegation werde von Verteidigungsminister Rustem Umerow angeführt, schrieb Selenskyj am Sonntag in Onlinediensten.

Die Priorität der Ukraine sei es, eine „vollständige und bedingungslose Waffenruhe“ zu erreichen sowie die Rückkehr von ukrainischen Gefangenen und Kindern, die von den Invasionstruppen des russischen Machthabers Wladimir Putin verschleppt wurden. Außerdem sollte das Treffen auf höchster Ebene vorbereitet werden, um einen verlässlichen und dauerhaften Frieden zu schaffen und Sicherheit zu gewährleisten.

Die Gespräche sollen am Montagmittag stattfinden. Es sei mit einem Beginn um 12.00 Uhr (MESZ, 13.00 Uhr Ortszeit) im Ciragan Palace zu rechnen, heißt es aus Kreisen des türkischen Außenministeriums.

Putin hatte Trump-Vorschlag für Waffenruhe abgelehnt

Kurz vor der Ankündigung aus Kiew am Sonntagnachmittag (MESZ) war bekannt geworden, dass die ukrainische Armee einen großen, in dieser Dimension im Krieg bisher einmaligen Schlag gegen die russische Luftwaffe ausgeführt hatte – 4200 Kilometer von der Grenze entfernt. Zuvor hatte es in Russland zudem offenbar Sabotageakte gegeben, durch die zwei Züge entgleist waren.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte am Mittwoch die neue Gesprächsinitiative annonciert. Die russische Delegation sei bereit, in der Türkei dem ukrainischen Team ein Memorandum vorzustellen, sagte er. Das Papier lege die russische Position zu „allen Aspekten einer zuverlässigen Überwindung der Grundursachen der Krise“ dar.

Die Ukraine pochte zunächst darauf, das Memorandum sofort zu bekommen. Andrij Sybiha, Außenminister des vor mehr als drei Jahren von Russland angegriffenen Landes, schrieb bei X, man erwarte, dass die russische Seite das nächste Treffen nicht scheitern lasse und „unverzüglich“ ihre Vorschläge vorlege, so wie zuvor vereinbart.

Moskau und Kiew unterscheiden sich insgesamt in ihrer Herangehensweise an die Verhandlungen. Die Ukraine will zunächst eine Waffenruhe aushandeln, in deren Verlauf dann der weitere Weg zum endgültigen Frieden besprochen werden könne.

Putin hatte im März eine von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene bedingungslose 30-tägige Waffenruhe mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Ukraine in der Zeit wiederbewaffnen und neu an der Front sortieren könne. Er will weiterkämpfen, bis die Ukraine den Bedingungen für einen endgültigen Frieden zustimmt. 

Im UN-Sicherheitsrat signalisierte Russland am Freitag aber Bereitschaft zu einer möglichen Waffenruhe – unter Bedingungen. „Für die Dauer der Waffenruhe ist es zumindest erforderlich, dass die westlichen Länder die Waffenlieferungen an das Kiewer Regime einstellen und die Ukraine ihre Mobilmachung beendet“, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja. Sein Land sei bereit, bei den Verhandlungen am Montag in Istanbul über die Bedingungen für einen Frieden zu reden. 

Die russischen Friedensbedingungen erinnern dabei stark an eine Kapitulation der Ukraine. So erhebt Moskau Ansprüche auf große Teile der Ukraine – darunter auch Gebiete, die es selbst bislang nicht erobern konnte. Zudem will der Kreml sich über die russischsprachige Minderheit im Nachbarland weiter anhaltenden Einfluss in Kiew sichern, das daher weder der Nato beitreten, noch eine schlagkräftige Armee behalten darf. 

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Umjerow teilte mit, er habe dem russischen Chefverhandler schon ein Dokument mit der ukrainischen Position übermittelt. „Wir sind nicht gegen weitere Treffen mit den Russen und warten auf ihr Memorandum, damit das Treffen nicht ins Leere läuft und uns der Beendigung des Krieges wirklich näher bringt“, schrieb er bei X. Umjerow warf Moskau weitere Verzögerungen vor und wiederholte die ukrainische Bereitschaft zu einer vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe.

Putin setzt auf Geheimhaltung

Der Kreml hat diese Forderungen als „nicht konstruktiv“ abgelehnt. Russland wollte demnach vermeiden, dass die Vorschläge vor den Verhandlungen öffentlich diskutiert werden. Die Moskauer Boulevardzeitung „Moskowski Komsomolez“ witterte gar eine „Kiewer Falle für Russland in den neuen Verhandlungen“. Die Forderung nach der Vorab-Übergabe der russischen Bedingungen ziele darauf ab, Moskau mit deren Veröffentlichung zu diskreditieren. Die Bedingungen würden als unannehmbar dargestellt, Russland als Kriegstreiber, schrieb der Kolumnist.

Genau das sei wohl der Grund für die Geheimhaltung, hält der ins Exil geflohene russische Publizist Abbas Galljamow dagegen. Der russischen Führung sei bewusst, dass ihre Forderungen vor der Weltöffentlichkeit, „gelinde gesagt, nicht einwandfrei aussehen“. Daher sei es für den Kreml besser, sie nicht öffentlich zu diskutieren.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Bei den ersten russisch-ukrainischen Verhandlungen seit 2022 in Istanbul Mitte Mai blieb ein großer Gefangenenaustausch das einzige Ergebnis.

Moskau startete am vergangenen Wochenende die wohl stärksten Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn. Anzeichen für ein Abrücken von Maximalforderungen sind auf russischer Seite nicht zu erkennen.

Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zufolge hat Russland etwa 50.000 Soldaten für einen möglichen Vorstoß in die Region Sumy im Nordosten der Ukraine zusammengezogen. (dpa)