„Warnschüsse in die Luft, Warnschüsse ins Wasser“: Pistorius wirft Russland provozierendes Verhalten in der Ostsee vor

Russland zeigt nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius seit einiger Zeit erhöhte Präsenz in der Ostsee. Die Anwesenheit der russischen Marine und ziviler Schiffe nehme deutlich zu, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

Auch die chinesische Marine sei bisweilen präsent. Man sehe daran „die strategische Bedeutung der Ostsee für viele, unter anderem eben vor allem auch für Russland und für China, auch was die Umgehung der Sanktionen angeht.“

Russland zeige immer wieder provozierendes Verhalten, wie man es aus Zeiten des Kalten Krieges kenne. „Wir hatten immer wieder Vorfälle in der Ostsee, die sich dann daraus ergeben, dass es Warnschüsse gibt in die Luft, dass es Warnschüsse ins Wasser gibt.“ Pistorius verglich dieses Verhalten mit Vorfällen in der Luft, bei denen russische Kampfflugzeuge ohne Kennung über dem Baltikum in die Luft gingen, um zu testen, wie die Nato reagiere. 

Vorfall mit russischem Schiff

Pistorius äußerte sich auf Nachfrage nicht zu einem am Mittwoch bekanntgewordenen Vorfall zwischen einem Hubschrauber der Bundeswehr und einem russischen Schiff. Dabei hatte die Besatzung des russischen Schiffs nach dpa-Informationen mit Signalmunition geschossen. Der Einsatz dieser Munition ist eigentlich nur in Notsituationen üblich.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte darauf verwiesen, dass in der Ostsee immer wieder Schiffe unterwegs sind, die an der Umgehung von Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beteiligt sind.

Zur Frage einer möglichen Eskalation sagte Pistorius, die deutsche Marine und die Marine der Alliierten verhielten sich sehr umsichtig. „Sie registrieren die Vorfälle, sie berichten sie, sie reagieren durch deeskalierende Maßnahmen und lassen auf keinerlei provozierendes Verhalten ein, weil das ist das Letzte, was wir gebrauchen können.“

Pistorius will deutsche Litauen-Brigade vorantreiben

Pistorius hat derweil an die Union appelliert, noch vor den Neuwahlen die Verabschiedung von Gesetzentwürfen zur dauerhaften Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen zu ermöglichen. „Auch in Zeiten des Wahlkampfes“ müsse die Sicherheit Deutschlands und seiner Nato-Partner „an erster Stelle stehen“, sagte Pistorius am Donnerstag im Bundestag. Die Union warf Pistorius vor, die Entscheidungen monatelang verschleppt zu haben, zeigte sich aber verhandlungsbereit.

Die Bundesregierung will in Litauen bis zu 4800 Soldatinnen und Soldaten sowie 200 zivile Mitarbeiter dauerhaft stationieren. Ziel ist die Stärkung der Ostflanke der Nato und Abschreckung gegenüber Russland. Die Brigade soll ab 2025 schrittweise in Dienst gestellt werden.

Russland hat vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt und stellt der Armee jedes Jahr 1.000 bis 1.500 Panzer auf den Hof. Das sind etwa doppelt so viele, wie die größten fünf europäischen Länder zusammen überhaupt im Bestand haben“, sagte Pistorius. „Für uns steht fest: Russland ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit, und es wird das auf absehbare Zeit auch bleiben.“ (AFP, dpa)