In der Nähe von New York: US-Bürgermeister bei Protest gegen Trump-Politik festgenommen

Sicherheitskräfte in den USA haben den Bürgermeister der Stadt Newark im Bundesstaat New Jersey bei einem Protest gegen ein neues Abschiebezentrum der Regierung von US-Präsident Donald Trump festgenommen.

Ras Baraka hatte gemeinsam mit Kongressabgeordneten gegen die Einrichtung demonstriert, die eine zentrale Rolle in Trumps Abschiebepolitik spielen könnte. Einige Stunden später kam Baraka übereinstimmenden Medienberichten zufolge wieder frei. Der 55-jährige Demokrat bewirbt sich für das Amt des Gouverneurs von New Jersey an der US-Ostküste. Die Wahl findet im November statt.

Alina Habba, Trumps frühere Anwältin und derzeitige kommissarische US-Staatsanwältin für New Jersey, hatte die Festnahme zuvor auf der Plattform X bestätigt. Baraka habe „Hausfriedensbruch begangen und mehrere Aufforderungen ignoriert, das Gelände zu verlassen“, schrieb Habba. „Er hat sich bewusst entschieden, das Gesetz zu missachten. Das wird in diesem Bundesstaat nicht geduldet. Er wurde in Gewahrsam genommen. Niemand steht über dem Gesetz.“

Fotos zeigen Baraka in Handschellen

Auf von US-Medien veröffentlichten Bildern war der Demokrat in Handschellen auf dem Rücken und umgeben von Sicherheitskräften zu sehen. Nach seiner Freilassung sagte Baraka, er habe „nichts Falsches getan“.

Wie die „New York Times“ berichtete, wurde Baraka in eine Einrichtung der US-Einwanderungsbehörde in Newark gebracht. Die Protestaktion richtete sich gegen die Aufnahme des Zentrums, das als Teil einer verschärften Abschiebepraxis genutzt werden soll.

Baraka hatte in dieser Woche mehrmals das Industriegebiet in Newark besucht, wo sich das kürzlich wiedereröffnete Abschiebezentrum Delaney Hall der Grenzschutzbehörde ICE befindet. Allerdings wurde er jedesmal vor Ort von der Bundespolizei abgewiesen.

Die ICE-Behörde hatte im Februar ein Unternehmen mit dem Umbau des seit 2023 leer stehenden Geländes in ein Abschiebezentrum für Migranten mit tausend Betten beauftragt. Der Standort nahe des Flughafens von Newark wurde gewählt, um die Abschiebungen zu erleichtern.

Zuletzt war die Einrichtung unter Ex-Präsident Barack Obama für die Unterbringung von Häftlingen genutzt worden. Die Stadt Newark wirft dem neuen Betreiber vor, keine gültige Lizenz zu besitzen.

Trump hatte im Wahlkampf die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte versprochen und will Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung konsequent abschieben. Die Pläne sind in der tief gespaltenen US-Gesellschaft stark umstritten. (dpa, AFP)