Israelische Militäroffensive im Gazastreifen: Von der Leyen nennt Angriff auf Schule „abscheulich“

Nach den jüngsten Angriffen auf den Gazastreifen hat nun auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Ton gegenüber Israel verschärft. Die israelischen Angriffe – unter anderem auf eine als Notunterkunft genutzte Schule – seien „abscheulich“, erklärte von der Leyen nach Angaben der Kommission am Dienstag in einem Telefonat mit dem jordanischen König Abdullah.

„Diese Eskalation und der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten können nach internationalen und Menschenrechten nicht gerechtfertigt werden“, erklärte die Kommissionspräsidentin weiter. „Wir fordern die israelische Regierung auf, die derzeitige Eskalation sofort zu stoppen.“ 

Die Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen, die auf zivile Infrastruktur abziele, und „Zivilisten, darunter Kinder, tötet, ist abscheulich“, erklärte von der Leyen den Angaben zufolge.

Außerdem forderte die EU-Kommissionschefin ein sofortiges Ende der Blockade humanitärer Hilfe gefordert. „Israel muss umgehend die Lieferung humanitärer Hilfe wieder ermöglichen – im Einklang mit humanitären Prinzipien und unter Mitwirkung der Vereinten Nationen sowie weiterer internationaler humanitärer Partner“.

Relevant sind die Äußerungen der Kommissionspräsidentin, da von ihrer Behörde derzeit überprüft wird, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien eines sogenannten Assoziierungsabkommens mit der EU hält. Zu diesen gehört, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien sowie alle Bestimmungen des Abkommens auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.

Ein negatives Ergebnis der Überprüfung könnte beispielsweise dazu führen, dass ein EU-Israel-Aktionsplan nicht mehr verlängert wird. Dieser fördert nach EU-Angaben die Integration Israels in europäische Politiken und Programme und ist eine Grundlage für die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien.

Nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes waren bei israelischen Angriffen im Gazastreifen am Montag mindestens 52 Menschen getötet worden, darunter 33 in der als Notunterkunft genutzten Schule. Viele der Opfer in der Schule in der Stadt Gaza seien Kinder, erklärte die Hamas-Zivilschutzbehörde.

Die israelische Armee hatte angegeben, der Angriff auf das Schulgebäude habe einem „Kommando- und Kontrollzentrum“ der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gegolten. (AFP, epd, dpa)