„Jede sinnlose Biden-Anordnung wird aufgehoben“: Regieren im Eiltempo – diese Dekrete will Trump sofort als US-Präsident unterzeichnen

Zweieinhalb Monate nach der Wahl in den USA wird Donald Trump an diesem Montag in Washington als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt.

Der 78-Jährige hat bereits angekündigt, wichtige Entscheidungen seines Vorgängers Joe Biden direkt in den ersten Stunden nach seiner Amtseinführung rückgängig machen zu wollen.

„Jede radikale und sinnlose Anordnung der Biden-Regierung wird innerhalb weniger Stunden nach meiner Vereidigung aufgehoben“, sagte der Republikaner bei einer Kundgebung in Washington.

Möglich ist dies durch präsidiale Dekrete. Mit diesen sogenannten Executive Orders können US-Präsidenten ohne Zustimmung des Kongresses politische Prioritäten in die Tat umsetzen.

Trump gab an, dass er eine „Rekordzahl“ von Dekreten unterzeichnen werde. Der Sender Fox News berichtete, Trumps Team plane mehr als 200 Beschlüsse an Tag eins – zum Teil in gebündelter Form.

Erwartet wird zumindest eine große Welle von Beschlüssen an seinem ersten Tag im Amt, unter anderem zur Abschiebung von Migranten und zur Sicherung der Grenze.

„Jemand hat gestern zu mir gesagt: ‚Sir, unterschreiben Sie nicht so viele an einem Tag. Lassen Sie es uns über einen Zeitraum von Wochen machen.‘ Ich habe gesagt: ‚Zum Teufel, (...) wir machen das gleich zu Beginn‘.“

Trump-Berater Jason Miller sagte dem US-Sender CNN, der künftige Präsident werde schon nach der Amtseinführung im Kapitol und dann in der Capital One Arena, einer Sporthalle, Dekrete und Anweisungen unterzeichnen. „Ich erwarte schon Minuten nach der Vereidigung, dass der Präsident sich einiger der Executive Orders annimmt.“

Hier ein Überblick über einige der zu erwartenden Beschlüsse von Donald Trump in den ersten Stunden seiner zweiten Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika:

Migration

• Anordnung von Razzien: Bereits kurz nach Trumps Vereidigung sollen erste Razzien unter dem Namen „Operation Safeguard“ (Operation Schutzmaßnahme) beginnen. Diese seien zunächst in Chicago geplant und sollen sich möglicherweise auch auf andere Städte ausweiten. Die Aktion sei auf eine Woche angelegt.
• Rückkehr zur Politik „Bleibt in Mexiko“ („Remain in Mexiko“): Massenabschiebungen waren ein zentrales Wahlkampfversprechen von Trump. Zehntausende Asylbewerber sollen nun nach Mexiko zurückgeschickt werden und dort so lange bleiben, bis ihr Asylverfahren geklärt ist. „Wenn morgen Abend die Sonne untergeht, wird die Invasion an unseren Grenzen zum Stillstand gekommen sein“, erklärte Trump. „Alle illegalen Grenzverletzer werden in der einen oder anderen Form auf dem Weg zurück nach Hause sein.“
• Erklärung des nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko, was zusätzliche Mittel und Ressourcen des Pentagon freisetzen würde
• Anweisung an das Militär, beim Bau von Anlagen zu Sicherung der Grenze zu helfen
• Verhängung von Einreiseverboten

Zölle

• Einführung eines Zollsatzes von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada
• Erhöhung der Zollsätze auf Waren aus China auf bis zu 60 Prozent
• Zollsatz von 10 Prozent auf alle übrigen Importe

6. Januar

• Begnadigung von Kapitol-Stürmern: Trump versprach merhmals, nach seiner Amtseinführung einen Teil jener Anhänger zu begnadigen, die wegen der Beteiligung am Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Er bezeichnet sie regelmäßig als „Geiseln“ und „politische Gefangene“.

Energie

• Erklärung des nationalen Energie-Notstandes
• Aufhebung von Bidens Dekreten zum Verbot von Bohrungen nach Gas und Öl auf Land, das dem Bund gehört, sowie entlang der Küsten
• Kürzung von Ausgaben für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels
• Aufhebung der Förderung von Elektrofahrzeugen
• Stopp des Baus neuer Windkraftanlagen

Vielfalt und Inklusion

• Ausschluss von Transmenschen aus der Armee und aus Schulen
• Sanktionierung von DEI-Unterstützern: Bundeshilfen sollen für Schulen und Unternehmen gestrichen werden, die DEI-Programme (diversity, equity and inclusion - Vielfalt, Teilhabe, Gerechtigkeit) umsetzen. Mit den Programmen werden unter anderem Frauen und ethnische Minderheiten gefördert.
• Verbot von bestimmten Therapien für minderjährige Transmenschen

© imago/UPI Photo/Leigh Vogel

Abtreibung

• Sanktionierung von Abtreibungsbefürwortern: Internationalen Gruppen, die Beratung für Schwangerschaftsabbrüche anbieten, sollen Bundeshilfen gestrichen werden. Es geht hierbei um Dutzende Millionen Dollar.
• Begnadigung von Abtreibungsgegnern: Trump zieht angeblich die Begnadigung von rund ein Dutzend Männern und Frauen in Erwägung, die Haftstrafen wegen Blockaden von Abtreibungskliniken verbüßen.

TikTok

• Lösung im Konflikt um umstrittene Videoplattform: Trump will die Frist vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Veräußerung von TikTok verlängern, um einen „Deal“ zu machen. Bis dahin soll TikTok wieder in den App Stores von Google und Apple verfügbar sein.

Regierungsbeamte

• Wiedereinführung von „Schedule F“: Das von Trump in dessen erster Amtszeit erlassene und später von Biden blockierte Dekret hebt den Kündigungsschutz für Bundesbedienstete auf.
• Revision der Einstellungsregeln für Mitarbeiter der Regierung

In seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump 220 Dekrete erlassen, von denen sein Nachfolger Joe Biden etwa ein Drittel wieder aufgehoben hat. Biden selbst erließ 154 Dekrete.

Kritiker sehen die Gefahr des Missbrauchs der Dekrete zur Umgehung des Kongresses oder zur Neuauslegung von Gesetzen, die ursprünglich einen anderen Sinn hatten. (cst, dpa, AFP, epd)