Kampfeinsätze ausgeschlossen: Bundestag billigt Bundeswehr-Beteiligung in Niger 

Die Bundeswehr wird sich künftig an einem neuen europäischen Einsatz in Niger beteiligen. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin die deutsche Teilnahme an der sogenannten EU-Partnerschaftsmission (EUMPM) in dem afrikanischen Land.

Das Parlament billigte am Freitag mit 531 gegen 102 Stimmen den dazu eingebrachten Antrag der Bundesregierung; fünf Abgeordnete enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung.

Dabei geht es um die Ausbildung und technische Unterstützung nigrischer Streitkräfte im Kampf gegen Terrorgruppen. Bis zu 60 deutsche Soldatinnen und Soldaten können dabei bis zum 31. Mai 2024 eingesetzt werden. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Hintergrund ist, dass Deutschland auch nach einem Abzug aus Mali in der Sahel-Region engagiert bleiben will. Die EU-Ausbildungsmission EUTM war nach einem Massaker gestoppt worden, an dem Zeugen zufolge auch malische Soldaten beteiligt gewesen sein sollen.

Außerdem soll wegen wiederkehrender Spannungen zwischen der regierenden Militärjunta in Mali und westlichen Ländern die deutsche Beteiligung am Blauhelmeinsatz Minusma im kommenden Jahr enden. Das Mandatsgebiet für die neue EU-Mission ist auf den benachbarten Niger begrenzt.

Die Bundesregierung begründet den neuen Einsatz damit, dass sich die Sicherheitslage in der Sahel-Region in den letzten Jahren „trotz erheblicher internationaler Unterstützung weiter verschlechtert“ habe.

Terroristische Gruppen seien demnach in weiten Teilen von Mali, Burkina Faso und teilweise auch im Niger aktiv. Ziel des deutschen Engagements in der Sahel-Region am Rande der Sahara sei es, einer weiteren Verschärfung der Lage entgegenzuwirken. (dpa)