Kann eine Musk-Partei die US-Politik aufmischen?: „Es ist nicht unmöglich“

Seinen Plan, mit der „America Party“ eine eigene Partei in den USA gründen zu wollen, verkündete Techmilliardär Elon Musk freilich über seinen Kurznachrichtendienst X. Er wolle den US-Bürgerinnen und -Bürgern die „Freiheit zurückgeben“, weil das Land durch Verschwendung und Bestechung in den Bankrott getrieben werde.

Der Frust des ehemaligen Vertrauten des US-Präsidenten entlädt sich an Donald Trumps „Big Beautiful Bill“, dem umstrittenen Steuer- und Ausgabengesetz, das der US-Kongress letzte Woche billigte und das Musks Elektroautohersteller Tesla mehrere Milliarden Dollar kosten dürfte.

Doch der Weg zu einer neuen Partei ist für den 54-jährigen, in Südafrika geborenen Milliardär nicht leicht. Der „New York Times“ zufolge hat Musk bisher nicht einmal die Unterlagen zur offiziellen Parteigründung eingereicht, obwohl er angekündigt hatte, dass die „America Party“ bereits nächstes Jahr bei den Wahlen antreten werde.

Dritte Parteien haben schon Wahlen entschieden

Die US-Nachrichtenwebsite „Axios“ geht nun der Frage nach, was geschehen müsste, damit Musk sein Vorhaben umsetzen könnte. Der Ruf nach einer dritten Partei neben Demokraten und Republikanern sei in den USA nicht neu und in der Vergangenheit unterschiedlich erfolgreich gewesen.

„Axios“ erwähnt unter anderem die „Reform Party of the United States of America“ (RPUSA), die 1995 von dem Unternehmer Ross Perot gegründet wurde und zumindest in ihrer Anfangszeit gewisse Erfolge vorzuweisen hatte. Für Furore sorgte der 2019 verstorbene Perot aber vor allem 1992. Damals stieg er als Parteiloser in das Rennen um die Präsidentschaft ein und holte fast 19 Prozent der Stimmen. In zwei Bundesstaaten übertrumpfte er gar den Bewerber der Demokraten, Bill Clinton, bzw. jenen der Republikaner, George W. Bush.

© REUTERS/Julia Demaree Nikhinson

Auch die Grüne Partei beschäftigt „Axios“. Diese habe nach Meinung von Experten die Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 zugunsten von George W. Bush und zu Lasten des Demokraten Al Gore entschieden. Der Ausgang war mit 50,5 Prozent für den Republikaner Bush denkbar knapp. Der damalige Kandidat der Grünen, Ralph Nader, holte 2,7 Prozent der Stimmen – möglicherweise genau jene, die dem Demokraten Gore für den Triumph fehlten.

Collin Anderson, Assistenzprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Buffalo, rät mit Blick in die Geschichtsbücher dazu, das Vorhaben von Musk mit Respekt zu betrachten. „Die Leute sollten den Versuch so lange ernst nehmen, bis das Gegenteil bewiesen ist“, zitiert ihn „Axios“. „Ihm stehen viele Hürden im Weg, vor allem ziemlich große institutionelle Barrieren“. Aber, fügt Anderson hinzu: „Es ist nicht unmöglich.“

Laut Anderson zielt Musk mit seiner Partei – sollte sie tatsächliche zustande kommen – auf knappe Entscheide im US-Kongress. In solchen Fällen könnte eine dritte Partei neben Demokraten und Republikanern „das entscheidende Votum über strittige Gesetze“ sein. Zudem dürfte Musk mit seiner Partei den Fokus auf Staaten legen, in denen die Wahlen in der Regel sehr knapp ausfallen, wie etwa North Carolina und Georgia.

Auch Bernard Tamas, Autor des Buches „The Demise and Rebirth of American Third Parties“ („Der Niedergang und die Wiedergeburt von amerikanischen dritten Parteien“), räumt einer möglichen dritten Partei durchaus eine Möglichkeit zur Macht ein. Gerade bei knappen Abstimmungen im US-Kongress könnten kleinere Parteien die Großen „ganz schön ins Schwitzen bringen“, sagt der Politikwissenschaftler, „Axios“.

Der Politikwissenschaftler am John-F.-Kennedy-Institut der FU Berlin, Christian Lammert, verweist auf die hohen Hürden, die für die Gründung einer neuen Partei in den USA übersprungen werden müssten: „Die Gründung einer neuen Partei ist in den USA mit enormem organisatorischem Aufwand verbunden“, sagte Lammert vor wenigen Tagen dem Tagesspiegel.

Jede Partei müsse sich in allen 50 Bundesstaaten einzeln registrieren und dabei jeweils unterschiedliche gesetzliche Anforderungen erfüllen – etwa Unterschriftensammlungen, Mindestzahlen an Mitgliedern oder bestimmte Quoten bei vergangenen Wahlen, erläuterte Lammert: „Bis zu den Midterms ist es daher äußerst unwahrscheinlich, dass eine neue Partei landesweit antreten kann.“

Abgesehen von den rechtlichen Anforderungen, die Musk erfüllen müsste, bräuchte eine „America Party“ die Medien und eine Basiskampagne, um potenzielle Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, sagt Collin Anderson. Ansonsten drohe die Partei rasch in der Versenkung zu verschwinden.

Dritte Parteien hätten in den USA stets denselben Fehler begangen: „Sie treten bei den Präsidentschaftswahlen an, stellen einen Präsidentschaftskandidaten auf, tun nichts und verschwinden dann für vier Jahre“, sagt Anderson dem US-Portal. Und merkt an: „Das kann man nicht machen. Es funktioniert nicht.“