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Der französische Präsident Emmanuel Macron löst nach der Niederlage seiner Partei bei der Europawahl das Parlament auf.

© IMAGO/ABACAPRESS/IMAGO/Blondet Eliot/ABACA

Nach Kantersieg der französischen Rechten: Präsident Macron will sich mit Neuwahlen retten

Mit der Ansetzung von Neuwahlen hat Emmanuel Macron am Sonntagabend für eine Überraschung gesorgt. Experten erklären, welche Strategie der französische Staatschef damit verfolgt.

| Update:

Eines ist Emmanuel Macron an diesem Sonntagabend, an dem seine Partei bei den Europawahlen eine herbe Niederlage kassierte, dann doch noch gelungen. Nämlich alle zu überraschen. Mit seiner Ankündigung, das Parlament aufzulösen, spielt der Präsident nun Poker, setzt auf volles Risiko. Noch vor Beginn der Olympischen Spiele sollen Neuwahlen stattfinden: am 30. Juni die erste Runde, am 7. Juli die zweite.

Macron ist dafür bekannt, provokante Ideen zu schätzen. Denn mit der Auflösung des Parlaments kommt Macron genau dem nach, was der rechtsextreme Rassemblement National (RN) für den Fall einer Wahlschlappe des Präsidentenlagers gefordert hatte. Damit, dass Macron diese Konsequenz aus dem enttäuschenden Ergebnis für seine Partei und ihre Verbündeten tatsächlich ziehen würde, hatten jedoch selbst die französischen Rechtspopulisten nicht gerechnet.

Dennoch ließen die beiden führenden Vertreter des Rassemblement National − Parteichef und Spitzenkandidat Jordan Bardella und Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen − umgehend verlauten, dass sie bereit seien zu regieren. Ihre Partei hat mit einem Ergebnis von 31,5 Prozent bei diesen Europawahlen einen historischen Sieg errungen. Mit ihrem Kurs der Normalisierung, der in Frankreich oft als „Entdämonisierung“ bezeichnet wird, zieht der RN inzwischen breite Gesellschaftsschichten an.

Macron wiederum befand sich in einer Sackgasse und übt nun den Befreiungsschlag – allerdings mit sehr ungewissem Ausgang. Seit seiner Wiederwahl vor gut zwei Jahren tut sich seine Regierung schwer, Projekte durch die Nationalversammlung zu bringen. Denn dort hat Macron 2022 die absolute Mehrheit verloren.

Sei es die umstrittene Rentenreform oder ein neues, strenges Asylgesetz – jedes wichtige Votum ist seitdem zur Zitterpartie geworden. Auch weil sich die konservativen Republikaner, die diese Reformen eigentlich seit Jahren fordern, längst in einer kompromisslosen Fundamentalopposition befinden.

Noch nie zuvor hat das Ergebnis einer Europawahl einen so tiefgreifenden Einfluss auf die nationale Politik genommen.

Alberto Alemanno, Professor an der HEC in Paris 

Nun will Präsident Macron, dass Franzosen in Neuwahlen für klare Verhältnisse zu sorgen. Das ist mutig – vielleicht sogar halsbrecherisch. Denn dass die Menschen der Regierungspartei und ihren Partnern wieder zu einer komfortablen Mehrheit verhelfen, erscheint unwahrscheinlich.

„Es ist ein gefährliches politisches Spiel“, sagt Sébastien Maillard vom französischen Thinktank Jacques-Delors-Institut. „Macron geht damit eine Wette ein, um zu testen, wie ernsthaft die Franzosen tatsächlich wollen, dass der RN regiert.“

Rechtzeitig vor den Präsidentschaftswahlen 2027 wolle Macron der Bevölkerung vor Augen führen, wie unfähig Marine Le Pens Partei sei, – im Falle eines Sieges – mit einer Parlamentsmehrung tatsächlich die versprochene Veränderung herbeizuführen. „Aus dem Ergebnis der Europawahl keine politischen Kosequenzen zu ziehen, wäre jedoch auch gefährlich gewesen“, räumt Maillard ein.

Referendum über Macrons Politik statt europäische Wahl

„Macrons Schritt ist präzedenzlos“, sagt Alberto Alemanno, Professor an der Wirtschaftsuniversität HEC in Paris. „Noch nie zuvor hat das Ergebnis einer Europawahl einen so tiefgreifenden Einfluss auf die nationale Politik genommen.“

RN-Chef Bardella hat es geschafft, aus der Europawahl eine Art Referendum über Macrons Politik zu machen. Er vermied, über europapolitische Fragen zu sprechen und betonte stets die nationale Bedeutung der Abstimmung. Macron spielte dieses Spiel mit, indem er seinen Premierminister Gabriel Attal aufforderte, sich aktiv am Wahlkampf zu beteiligen.

Auch Macron selbst nutzte in den vergangenen Tagen die Gedenkfeierlichkeiten um den 80. Jahrestag des D-Day in der Normandie, um auf die Bedeutung dieser Europawahl hinzuweisen. Auf gewisse Weise verknüpfte er sie so mit seinem politischen Schicksal.

Frankreich, dessen Regierungssystem eigentlich große Stabilität garantiert, geht unsicheren, vielleicht sogar chaotischen Zeiten entgegen. Der Wahlkampf ist seit Sonntagabend nun nicht beendet, sondern tritt in eine neue Phase ein.

Dem Politikverdruss vieler Franzosen wird das nicht unbedingt entgegenwirken. Denn die Neuwahlen fallen auch noch in eine Zeit, in der sich Frankreich und speziell Paris eigentlich ganz auf die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele konzentrieren wollten, die am 26. Juli beginnen.

Im − für Macron − günstigsten Fall zollen ihm die Menschen Respekt für seinen Wagemut und es gelingt ihm, sie erneut von seinem proeuropäischen, wirtschaftsfreundlichen Projekt zu überzeugen. Oder aber er fährt sich erneut eine Schlappe ein und seine Partei findet im neuen Parlament nicht genügend Partner, um effizient weiter zu regieren. Im schlimmsten Fall könnte dies sogar zu seinem Rücktritt und vorgezogenen Präsidentschaftswahlen führen.

Zwar ist längst nicht ausgemacht, ob die Franzosen wirklich bereit sind für eine rechtsextreme Präsidentin Le Pen oder einen Premierminister Bardella. Doch ausschließen lässt sich das nicht mehr. Wenn es so weit käme, wäre das nicht nur eine gewaltige Gefahr für Frankreich, sondern auch für Europa.

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