Kaum ein Wort zur Ukraine: J.D. Vance überrascht mit Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist der erste große Auftritt der neuen amerikanischen Regierung im Ausland. Auch Donald Trumps Vizepräsident J.D. Vance ist mit vor Ort.

Fachleute erwarteten, dass der US-Amerikaner in seiner nicht einmal halbstündigen Rede am Freitag höhere Verteidigungsausgaben der Natopartner und mehr Eigenständigkeit von den Europäern gegenüber Russland fordern würde. Auch das von Trump vielfach kritisierte Handelsdefizit Amerikas mit der Europäischen Union hätte Thema sein können.

Kaum Worte zum russischen Krieg gegen die Ukraine

Stattdessen hielt Vance aber vor allem eine innenpolitische, statt einer sicherheitspolitischen Rede. Die Ukraine erwähnte er ein einziges Mal, die Nato nur an wenigen Stellen. Auch zu einem möglichen Truppenabzug der USA aus Europa machte er keine Angaben. Stattdessen kritisierte er vor allem die angeblich in Europa bedrohte Meinungsfreiheit.

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Nach ein paar einleitenden Worten zu seinem letzten Deutschlandbesuch im vergangenen Jahr – damals noch als US-Senator – äußerte sich Vance zum gestrigen Anschlag in München. Er verurteilte die Tat und bete für die Opfer.

Vance sieht Meinungsfreiheit bedroht

Dann sprach der Trump-Vize zur Lage der Demokratie. „Die Bedrohung, die mir am meisten Sorge macht, ist nicht Russland oder China, sondern es ist eine aus dem Inneren“, sagte Vance. Dabei gehe es ihm um den Verlust der Grundwerte der Europäer und der USA. Vance zählte anschließend verschiedene Beispiele etwa aus Schweden, Dänemark oder dem Vereinigten Königreich auf, bei denen Bürger zum Beispiel bei Auslebung ihrer Religion gestört oder gar verhaftet würden. Er sehe die freie Meinungsäußerung in Europa, aber auch den USA, gefährdet.

Dazu kritisierte der 40-Jährige, dass weder Abgeordnete von AfD noch BSW bei der Münchner Sicherheitskonferenz anwesend seien. Deren Beiträge würden zu schnell als Desinformation abgetan. Demokratie beruhe auf dem Prinzip, dass die Stimme des Volkes zähle. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, fügte er hinzu: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“

Lobende Worte für die Europäer

Nur kurz wandte sich Vance dem eigentlichen Thema der Konferenz zu – der Sicherheitspolitik. Der US-Vizepräsident begrüßte, dass die Nato-Partner ihre Verteidigungsetats erhöhen wollen. Auch weil die USA sich „auf die Regionen der Welt konzentrieren, die in großer Gefahr sind“, so Vance.

Er habe in den vergangenen Stunden in Deutschland gute Gespräche gehabt. „Unklar ist für mich und die Bürger in Europa, wofür man sich schützt“, sagte Vance. Er vermisse eine „positive Idee“ der Europäer.

Die aktuell größte Herausforderung ist aus seiner Sicht allerdings das Thema Migration oder, wie er sagte, die „Massenmigration“. Vance wies darauf hin, dass in Deutschland wie auch den USA jeder Fünfte einst aus dem Ausland gekommen sei. Viele Millionen Menschen seien eingereist, und die Folgen davon könne man am gestrigen Anschlag sehen. 

In München ist am Donnerstag ein geduldeter Asylbewerber in einen Verdi-Demonstrationszug gefahren. „Wie oft müssen wir so etwas noch erleben, bis wir unsere Gesellschaft in eine andere Richtung bewegen?“, fragte Vance. Nun sei es an der Zeit, den Kurs zu ändern.

Mit einem etwas kruden Vergleich von Greta Thunberg und Elon Musk endet dann die Rede des US-Vizepräsidenten: „Wenn die amerikanische Demokratie Greta Thunbergs Beschuldigungen überlebt hat, dann bin ich mir ganz sicher, dass die deutsche Demokratie Elon Musk überleben wird.“ Man müsse keine Angst vor der Zukunft haben.