„Die Forderungen werden radikaler“ : Können die Proteste im Iran zum Regimesturz führen?

Herr Sydiq, seit zwei Wochen demonstrieren Iraner landesweit. Sind diese Proteste gefährlicher für das Regime als die der vergangenen Jahre?
Ich sehe eine Kontinuität mit den Demonstrationen der vergangenen acht Jahre. Seither hat sich aber die Qualität in der Tat verändert: Die Systemfrage wird immer öfter gestellt, die Forderungen werden radikaler, und die Proteste sind sehr dezentral organisiert.

Dieses Mal haben die Proteste mit den Basaris, den Händlern, begonnen, die ihre Läden geschlossen haben. Sie waren an den früheren Protesten, wo es oft um gesellschaftliche Fragen und Repression ging, weniger beteiligt, oder?
Das war durchaus auch in der Vergangenheit schon der Fall. In Westiran protestieren beispielsweise etwa die kurdischen Händler regelmäßig gegen Polizeigewalt, indem sie ihre Läden schließen. Und auch 2022 schlossen Geschäfte aus Protest, etwa auf dem Basar in Teheran.

Richtig ist, dass sie dieses Mal begonnen haben. Der Anlass war der Verfall des Wechselkurses des Rial. Und man sieht, dass der Staat anders reagiert.

Wie denn?
Mit den Basaris wird eher verhandelt. Ihren Forderungen wird eine gewisse Legitimität zugesprochen und es wird anerkannt, dass sie eine ökonomische Macht darstellen. Es fällt dem Regime leichter, wirtschaftliche Reformen anzukündigen, als auf Proteste zu reagieren, die den Sturz des Systems fordern. So hat der Staat oft mehr Geld verteilt, um die Menschen ruhigzustellen.

Lassen sich die Basaris also aus den Protesten herauskaufen? Gibt es keine zentralen Anliegen der Protestierenden?
Auch in dieser Protestwelle haben wir es mit einem Sammelsurium an Themen zu tun. Die Akteure sind sich oft nicht unbedingt einig in ihren Forderungen oder darin, was eigentlich die Hauptforderungen sind. Daher sind die Aktionen ja auch so dezentral, es gibt keine zentrale Organisationsstruktur.

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Wir sehen Feministinnen, ethnische Minderheiten, Arbeiter oder auch Anhänger der Monarchie. In dem Moment, wo die Protestepisode losgeht, gehen die unterschiedlichen Gruppen für ihre Anliegen auf die Straße. Diesmal hat es eben mit wirtschaftlichen Forderungen begonnen.

Werden auch Rufe nach einer Rückkehr der Pahlavi-Dynastie lauter?
Das wirkt in einigen Social-Media-Beiträgen so. Aber es ist schwer zu beurteilen, wie viel Rückhalt diese Forderungen wirklich in der Bevölkerung haben.

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Sie schauen sich als Protestforscher Bewegungen weltweit an. Braucht es nicht eine zentrale Führungsfigur für einen Umsturz? Siehe Ayatollah Khomeini beim Sturz des Schahs?
Es gab damals verschiedene Führungspersonen innerhalb der Opposition. Khomeini hat sich erst im Verlaufe der Revolution durchgesetzt, nach internen Machtkämpfen, die er gewonnen hat.

Es ist oft der Fall, dass sich erst, wenn ein Machtvakuum entstanden ist, durch Kämpfe eine Protestgruppe oder Führungsfigur durchsetzt. Deswegen wäre ich zurückhaltend, das Beispiel Khomeini nachträglich als Analogie heranzuziehen. Revolutionen sind dazu zudem viel zu unvorhersehbar.

Wie lange kann das Regime noch mit wirtschaftlichen Geschenken und Repression antworten?
Generell haben politische Systeme ein sehr großes Repressionspotenzial. Das Regime hat jetzt im Prinzip drei Möglichkeiten, allerdings gibt es internen Richtungsstreit und man ist sich da in der Problemanalyse auch nicht einig.

Das Regime kann sagen: Wir machen weiter wie bisher. Also, wir sitzen diese Protestwelle einfach aus. Oft zerfallen diese ja nach zwei, drei Wochen – das war nur bei den Aufständen „Frau, Leben, Freiheit“ nach dem Tod von Mahsa Amini anders: Damals dauerten die Proteste mindestens zwei Monate an.

Die zweite Möglichkeit ist das, wofür die Reformisten immer wieder werben: Das System muss sich grundsätzlich verändern, anders kann es der wirtschaftlichen und politischen Probleme nicht Herr werden. Außerdem kann ich so am besten dem Druck von außen oder im Falle einer Invasion widerstehen. Das Problem: Damit vergrätzt man zunächst auch viele Menschen.

Und die dritte Möglichkeit?
Sie wäre, den Sicherheitsapparat weiter zu stärken. Mit dem Argument, das sei angesichts der drohenden äußeren Einmischung beispielsweise durch Israel oder die USA nötig. Gleichzeitig kann der Apparat die interne Repression durchsetzen. Ich würde vermuten, dass diese Linie sich durchsetzen könnte. Allerdings setzt das Regime meist ein wenig von allem um.  

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Also verändern die Proteste der vergangenen Jahre nichts?
Doch, sie setzen das politische System unter Druck. Deswegen wird an kleinen Schrauben gedreht: 2021 wurden Reform-Kandidaten noch von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Das Regime hatte sich völlig verschlossen. 2024 durfte dann der ‚moderate‘ Massud Peseschkian antreten und wurde gewählt. Das war schon ein Eingeständnis, dass man solche Kräfte braucht.

Ein anderes Beispiel ist die Kopftuchpflicht. Sie wurde zwar nicht abgeschafft, aber die Art, wie sie durchgesetzt wird, hat sich infolge der Proteste „Frau, Leben, Freiheit“ verändert.

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Aber es ist immer eine Gratwanderung des Systems. Es will nicht zu viel Veränderung zulassen, um die eigenen Loyalisten nicht zu verprellen; und gleichzeitig genug Veränderungen durchführen, um irgendwie den Druck von der Straße, aus der Gesellschaft zu nehmen.

Braucht es doch eine Einmischung von außen, um eine Demokratisierung herbeizuführen?
Ich bin sehr skeptisch. Wie wir jetzt in Venezuela sehen, wird nur eine Figur ausgetauscht, aber es gibt keinen Regimewechsel durch die US-Intervention. Dazu kommt es ja in der Regel, wenn sich Risse im Machtapparat verschärfen und sich ein Teil schließlich auf die Seite der Opposition schlägt.

Eine äußere Bedrohung erreicht aber in der Regel das Gegenteil: Sie schweißt das System zusammen und übertüncht interne Risse. Proteste aus der Gesellschaft heraus können, selbst wenn sie keinen direkten Wechsel erzeugen, diese Risse dagegen vertiefen.