Kretschmer fordert anderen Umgang mit Russland: Sachsens Regierungschef schlägt Nord Stream als Verhandlungsmasse vor

Mehr als ein Gefangenenaustausch und eine brüchige, kurzzeitige Waffenrufe ist bei den Ukraine-Verhandlungen nicht herausgekommen, seit US-Präsident Donald Trump und der russische Machthaber Wladimir Putin im Februar miteinander telefoniert haben. Russland will keinen längeren Waffenstillstand und auch keine Gebietsrückgaben. Stattdessen fordert Präsident Wladimir Putin sogar Territorium von der Ukraine, das er bisher in seinem Angriffskrieg noch gar nicht besetzt hat.

In dieser Situation wirbt der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer für einen anderen Umgang mit dem russischen Machthaber.

Im Gespräch mit der „Zeit“ schlägt Kretschmer einen „positiven Ansatz“ vor. Man müsse sich fragen, was Putin vom Westen wollen könnte. „Solange wir sagen: Wir wollen nichts, wir wollen keine Gaslieferungen, wir verhängen nur noch Sanktionen, muss man auch nicht mit uns reden“, meint Kretschmer.

Energielieferungen sieht er als möglichen Hebel gegenüber Putin. Konkret meint er die Ostsee-Pipelines Nord Stream. Sie sind außer Betrieb.

„Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland“, behauptet Kretschmer im Interview. Putin soll also durch die Aussicht gelockt werden, wieder mehr Gas nach Europa zu verkaufen – gleichzeitig verspricht sich der Ministerpräsident durch den Import des CO₂-intensiven Rohstoffs sinkende Energiepreise für deutsche Firmen. „Es würde unsere Situation schon sehr verbessern, wenn man etwa 20 Prozent des Gases aus Russland holt.“

Nach Kriegsbeginn im Februar 2022 drosselten die EU-Staaten ihre Gasimporte aus Russland. Sie machten 2024 aber immer noch einen Anteil von 19 Prozent aus. Bis Ende 2027 will die EU-Kommission den Kauf von russischem Gas vollständig verbieten – Kretschmers Vorschlag steht diesem Ziel entgegen.

Westliche Militärexperten fordern, Russland auf dem Schlachtfeld stärker unter Druck zu setzen und damit die Kompromissbereitschaft zu erhöhen. Konfliktforscher Jonas Driedger sagte dem Tagesspiegel: „In solchen Situationen erwägt eine Kriegspartei Frieden erst dann, wenn die Option, den Krieg weiterzuführen, sich für sie unerträglich anfühlt. Und wenn umgekehrt ein Waffenstillstand oder ein Friedensschluss erträglicher wirkt als die Weiterführung der Kämpfe.“

Für Drieger besteht der Weg daher aus „Waffenlieferungen, Sanktionen und diplomatische Bemühungen, die darauf abzielen, die Ukraine zu stärken und Russland zu schwächen.“

Kretschmer: Nicht-Wahl von AfD-Ausschusskandidaten falsch

In dem Interview äußerte sich Kretschmer auch zum Umgang mit der AfD. Im Bundestag fielen die Kandidaten der rechtsextremistischen Partei bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden durch. „Ich finde das falsch“, sagte Kretschmer. Die AfD habe nun mal die gleichen Rechte wie die anderen Fraktionen. Man solle die Partei nicht in einer Märtyrerrolle stärken. (TMA/dpa)