Lassen die USA die Ukraine im Stich?: US-Finanzministerin spricht von „katastrophaler Situation“

Es ist ungewisser denn je, wie es im Krieg zwischen Russland und der überfallenen Ukraine weitergeht. Bei aller militärischen Leistung der ukrainischen Armee auf den Schlachtfeldern hängen Wohl und Wehe letztendlich von der ausländischen Unterstützung ab – allen voran die USA mit ihren milliardenschweren Geldzahlungen.

Die USA könnten nach den Worten von US-Finanzministerin Janet Yellen „für die Niederlage der Ukraine verantwortlich sein“, wenn der US-Kongress die nächste Finanzierungsrunde für das kriegsgebeutelte Land nicht bewilligt. 

„Katastrophale Situation“

„Ich habe mit Abgeordneten gesprochen, meine Kollegen auch. Ich denke, sie verstehen, dass dies eine katastrophale Situation ist und dass wir für die Niederlage der Ukraine verantwortlich gemacht werden können, wenn wir nicht in der Lage sind, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen“, sagt Yellen vor Journalisten während einer Reise nach Mexiko-Stadt.

Die Finanzierung – insbesondere die allgemeine Budgethilfe für die ukrainische Regierung – sei „absolut unerlässlich“ und eine Vorbedingung für die weitere Unterstützung der Ukraine durch den Internationalen Währungsfonds.  

Hintergrund: Der politische Streit in den USA

Die warnenden Worte der US-Finanzministerin fallen vor dem Hintergrund eines nach wie vor nicht geklärten Streits zwischen Demokraten und Republikanern. „Es ist einfach völlig verrückt, die Ukraine nicht zu unterstützen“, sagte US-Präsident Biden am Dienstagabend vor Reportern. Im Oktober hatte er das aus zwei Kammern bestehende Parlament um weitere 61,4 Milliarden Dollar Hilfe (56,5 Milliarden Euro) für die Ukraine gebeten.

Doch dazu muss neben dem Senat auch das Repräsentantenhaus zustimmen, wo die Republikaner die Mehrheit haben. Ihre Fraktion ist sich uneinig über die weitere Unterstützung der Ukraine.

Wie es häufig in der US-Politik der Fall ist, wird nun über ein Gesetzespaket verhandelt, das Demokraten und Republikaner jeweils zu Kompromissen zwingen würde. Als Gegenleistung für die weitere Ukraine-Unterstützung fordern Republikaner eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko.

Selenskyj gibt sich weiterhin siegessicher

In der Ukraine zeigte sich Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochmorgen in einer Videobotschaft zwar siegesgewiss, ausdrücklich auch trotz der stockenden Finanz- und Militärhilfe aus dem Westen. „Egal wie schwierig es ist, wir werden unser Ziel erreichen“, sagte er am sogenannten Tag der Streitkräfte in der Ukraine.

Doch im Umfeld von Selenskyj wird sehr wohl befürchtet, dass ein Wegbrechen der US-Hilfen die Niederlage gegen Russland bedeuten könnte.

Die Ukraine drängt auf eine Einigung in den USA

Also drängt man auf eine baldige Einigung in den USA. Andriy Yermak, Leiter des Präsidialamts, sprach am Dienstag bei einem Besuch in Washington vom „großen Risiko, den Krieg zu verlieren“, weil es im Falle einer Verschiebung der US-Hilfen unwahrscheinlich sei, dass die Ukraine weitere Territorien zurückerobern werde. 

Damit wird auch noch mal deutlich, was die Ukraine darunter versteht, den Krieg zu gewinnen: Es geht um die Rückeroberung aller russisch besetzter Territorien und ausdrücklich nicht darum, den Status quo zu akzeptieren. Ob das Ziel gelingen kann, ist derzeit fraglich, auch weil es nach den beträchtlichen Geländegewinnen in den ersten Kriegsmonaten nun im Jahr 2023 kaum weitere Fortschritte gab – und weil es eben nicht nur auf die Hilfe aus den USA ankommt. 

Zählt man alle Hilfsgelder für die Ukraine zusammen, sind die EU-Institutionen der größte Geldgeber. Mitte Dezember will die EU ein weiteres, 50 Milliarden Euro großes Paket beschließen, doch Diplomaten rechnen inzwischen mit einem langwierigen Prozess bis zur Einigung – unter anderem wegen des Etatchaos in Berlin, dem rechtspopulistischen Wahlsieger Geert Wilders in den Niederlanden und Ungarns Premier Viktor Orban, der mit seiner Blockadehaltung Zugeständnisse zugunsten seines Landes erzwingen will.

Außerdem ist da ja noch der weiterhin unerfüllte Wunsch der Ukraine nach bestimmten Waffen, von denen man sich entscheidende Vorteile gegenüber der russischen Armee erhofft. F-16-Kampfjets aus den USA werden wohl erst im Frühjahr 2024 eingesetzt werden können, die Lieferung von Himars-Raketen mit größerer Reichweite verzögert sich und Deutschland wird der Ukraine nach einer Entscheidung des Bundeskanzlers vorerst keine Präzisionswaffen mit großer Reichweite vom Typ Taurus zur Verfügung stellen. (mit Agenturen)