„Lecornu wird fallen und Macron wird ihm folgen“: Frankreichs neue Regierung bereits mit Misstrauensanträgen konfrontiert

Zum Antritt der neuen französischen Regierung haben Frankreichs Linkspartei und die nationale Rechte Misstrauensanträge gegen Premier Sébastien Lecornu und sein Kabinett gestellt. Darüber wird voraussichtlich am Mittwoch in der Nationalversammlung abgestimmt.

Wie die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei La France Insoumise (LFI), Mathilde Panot, mitteilte, hätten sich dem Misstrauensantrag der LFI auch Abgeordnete der Grünen und Kommunisten angeschlossen. „Das Land hat keine Zeit zu verlieren“, sagte Panot. „Lecornu wird fallen und Macron wird ihm folgen“, sagte sie mit Blick auf Präsident Emmanuel Macron. 

Rechtsnationale wollen Macron stoppen

Das Rassemblement National (RN) erklärte, die Fraktion habe einen Misstrauensantrag gemeinsam mit der rechten Splitterpartei von Éric Ciotti gestellt. Seine Partei werde aber auch für Misstrauensanträge anderer politischer Gruppierungen stimmen, sagte RN-Chef Jordan Bardella. „Es liegt im Interesse des Landes, Emmanuel Macron in seinen Auswüchsen zu stoppen.“

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Die am Sonntagabend formierte neue Regierung des von Macron ins Amt zurückgeholten Premiers Lecornu kommt am Nachmittag zu einer ersten Arbeitssitzung zusammen. Ab Dienstag soll der Haushalt für das finanziell angeschlagene Land auf den Weg gebracht werden.

Präsident Macron rief die politischen Kräfte dazu auf, „auf Stabilität hinzuarbeiten“, wie das Nachrichtenmagazin „L'Express“ berichtete. „Die politischen Kräfte, die auf die Destabilisierung von Sébastien Lecornu hingearbeitet haben, sind allein für dieses Chaos verantwortlich“, sagte Macron bei seiner Ankunft beim Gaza-Gipfel in Ägypten.

Die neue Regierung, die 34 Mitglieder umfasst, besteht etwa je zur Hälfte aus ehemaligen Ministern und weniger bekannten Persönlichkeiten ohne Regierungserfahrung.

Von den 18 zuletzt ernannten Ministern haben zwölf ihren Posten behalten. Dazu zählen Außenminister Jean-Noël Barrot, Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure, Kulturministerin Rachida Dati und Justizminister Gerald Darmanin.

Die 65 Jahre alte bisherige Arbeits- und Gesundheitsministerin Catherine Vautrin übernimmt das Verteidigungsministerium von Lecornu, den Präsident Macron am Freitagabend ungeachtet dessen Rücktritts erneut ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt hatte.

Neuer Innenminister ist der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez. Er ersetzt den bisherigen konservativen Innenminister Bruno Retailleau.

Konservative Partei will Politiker ausschließen

Die konservative Partei der Republikaner, die offiziell eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen hatte, kündigte an, die sechs Politiker aus der Partei auszuschließen, die dennoch ein Regierungsamt angenommen haben. Zu ihnen zählt Kulturministerin Dati, die von den Republikanern bereits zur Kandidatin für die Kommunalwahl in Paris erklärt worden war.

Das Kabinett soll erstmals am Dienstag um 10.00 Uhr zusammentreten – nach der Rückkehr von Macron und Barrot aus Ägypten. Die neue Regierung dürfte dann den Haushaltsentwurf vorstellen, den die Nationalversammlung bis zum Jahresende verabschieden soll. Die Frist dafür läuft zu Beginn der Woche ab, weil die Nationalversammlung laut Verfassung 70 Tage Zeit für die Debatte bekommen muss.

Es wurde damit gerechnet, dass Lecornu die Grundzüge des Haushaltsentwurfs – und mögliche Zugeständnisse an die Sozialisten - in seiner Regierungserklärung am Dienstagnachmittag ankündigt. (dpa/AFP)