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Ein ukrainischer Soldat des Verteidigungsnachrichtendienstes bereitet den Start der Langstreckendrohne An-196 Ljutyj an einem ungenannten Ort in der Ukraine vor.

© dpa/Evgeniy Maloletka

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Attacke mit Drohnen: Angriff der Ukraine setzt offenbar großes Heizkraftwerk bei Moskau in Brand

Grünen-Chefin Brantner warnt vor „Trump-Putin-Pakt“ + Kiew meldet viele Verletzte nach russischen Drohnenangriffen + CSU-Vize Weber fordert Ausbau der EU zu europäischer Nato + Der Newsblog.

Stand:

Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Sven Lemkemeyer

Ukraine greift großes Heizkraftwerk bei Moskau an

Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge mit Drohnen ein großes Heizkraftwerk in der Region Moskau angegriffen. Dadurch sei ein Feuer ausgebrochen, und die Notversorgung habe aktiviert werden müssen, teilt Regionalgouverneur Andrej Worobjow mit. Ziel des Angriffs war demnach das Kraftwerk Schatura rund 120 Kilometer östlich der Hauptstadt Moskau. Einige Drohnen seien von der Luftabwehr zerstört worden, mehrere Drohnen seien jedoch auf das Kraftwerksgelände gestürzt.

Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten ihre Drohnenangriffe auf Ziele tief in Russland verstärkt und dabei wiederholt Energieinfrastruktur wie Ölraffinerien und Kraftwerke ins Visier genommen. Russland wiederum attackiert seit Beginn seiner Invasion im Februar 2022 immer wieder die Energieversorgung in der Ukraine an. (Reuters)
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Sven Lemkemeyer

US-Sondergesandter Kellogg spricht von „sehr gutem Plan“

Der US-Sondergesandte Keith Kellogg gibt sich optimistisch, dass der Friedensplan von Präsident Donald Trump den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beendet. „Es ist ein guter Plan“, sagte Kellogg in einem Interview mit dem Sender Fox News. „Der Rahmen ist da, um zu einem Abschluss zu kommen.“ 

Das Ende des Krieges sei zum Greifen nah, aus militärischer Sicht seien die letzten zehn Meter immer die schwierigsten, sagte der General. „Und wir sind auf den letzten zwei Metern - wir sind fast da“, sagte Kellogg im Gespräch mit Lara Trump, der Schwiegertochter des US-Präsidenten. Einiges in dem 28 Punkte umfassenden Dokument bedürfe noch etwas Anpassung und mehr Erklärung, so Kellogg. Dies sei Sache von Verhandlungen. (dpa)

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Sven Lemkemeyer

Türkischer Präsident Erdogan pocht auf diplomatische Lösung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drängt auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Vor dem Hintergrund von Beratungen über einen US-Friedensplan müssten „alle diplomatischen Mittel“ genutzt werden, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, sagt er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wie das türkische Präsidialamt mitteilt. (Reuters)
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Sven Lemkemeyer

CSU-Vize Weber fordert Ausbau der EU zu europäischer Nato

In der Diskussion über den neuen US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fordert der führende CSU-Europapolitiker Manfred Weber den Ausbau der EU zu einer europäischen Nato. „Auf die USA können wir uns nicht mehr uneingeschränkt verlassen“, sagte der Vorsitzende der europäischen Parteienfamilie EVP der „Bild am Sonntag“. Man erlebe „historische Stunden“. Es gehe dabei nicht nur um die Ukraine, sondern „um die Sicherheit von uns allen“.
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Sven Lemkemeyer
Die Grünen-Co-Vorsitzende: Franziska Brantner.
Die Grünen-Co-Vorsitzende: Franziska Brantner.   Bild: dpa/Alicia Windzio

Brantner warnt vor „Trump-Putin Pakt“

Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, als Reaktion auf den umstrittenen US-Plan mit aller Kraft europäische Unterstützung für die Ukraine zu organisieren. Wenn Merz nicht zudem dafür sorge, dass Europa mit am Tisch sitze, „wird Europa und nicht nur die Ukraine auf der Speisekarte stehen“, warnte sie. Und: „Der Trump-Putin Pakt kann gar nicht ohne Europa umgesetzt werden.“

Brantner forderte, der Plan könne höchstens Auftakt für einen Verhandlungsprozess sein, nicht sein Ergebnis. Für tragbare Verhandlungen brauche es aber spürbaren Druck der EU auf Russland.

„Merz muss die Freigabe der Frozen Assets durchsetzen, die Schattenflotte muss jetzt festgesetzt und die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nochmals gestärkt werden“, mahnte die Grünen-Co-Vorsitzende. Nötig sei ein eigener Aufschlag Europas, wie die Souveränität und Sicherheit der Ukraine als auch der EU mittelfristig gesichert werden könne.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnte davor, den US-Plan für die Ukraine zu akzeptieren. „Das ist kein Friedensplan, sondern eine Aufforderung an Wladimir Putin, weitere europäische Länder anzugreifen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Hofreiter, der den Europaausschuss des Bundestages leitet, warnte, dass ein Angriff Russlands auf Nato-Mitgliedstaaten damit eher möglich wäre als 2029. (dpa)

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Sven Lemkemeyer

Rubio zu Beratungen in Genf eingetroffen

US-Außenminister Marco Rubio ist für Beratungen über einen von seiner Regierung vorgelegten Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges in der Schweiz eingetroffen. Rubios Flugzeug landete am Samstagmorgen in Genf, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte der Ukraine vor wenigen Tagen einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, der Russland in zentralen Forderungen weit entgegenkommt und von Kiew seit langem formulierte rote Linien überschreitet. So verlangt er von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt. (AFP)

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Sven Lemkemeyer

Viele Verletzte nach russischen Drohnenangriffen in Ukraine

Auch vor den in Genf geplanten Gesprächen über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump hat Russland seine massiven Drohnenangriffe fortgesetzt. In der ukrainischen Industriestadt Dnipro geriet ein Wohnhaus nach einem Treffen in Brand, es gab mindestens 15 Verletzte, darunter ein elf Jahre altes Mädchen, wie die Behörden mitteilten.

Am Vorabend wurden laut Militärverwaltung auch in Saporischschja zwei Wohnhäuser getroffen und sechs Menschen verletzt. Die drei Männer und drei Frauen mussten demnach im Krankenhaus behandelt werden. Insgesamt griff Russland mit 98 Drohnen in der Nacht an, wie die Luftstreitkräfte mitteilten. Die meisten Flugobjekte seien unschädlich gemacht worden, 27 Drohnen dagegen seien an 12 Stellen eingeschlagen.

In den umkämpften Gebieten Donezk und Cherson starben seit Samstag mindestens acht Menschen, wie die Behörden mitteilten. Es habe auch 15 Verletzte gegeben. (dpa)

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Sven Lemkemeyer

Nordische und baltische Staaten sichern der Ukraine Hilfe zu

Acht nordische und baltische Staaten sichern der Ukraine nach einem Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung zu. Zu der Gruppe gehören Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden. Russland sei bislang nicht zu einem Waffenstillstand oder Schritten zum Frieden bereit, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Gruppe kündigt an, die Ukraine weiter mit Waffen zu versorgen und die europäische Verteidigung zu stärken. Zudem sprechen sich die Länder für eine Verschärfung der Sanktionen und umfassendere wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland aus, solange der Krieg andauert. (Reuters)
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Sven Lemkemeyer

Nationaler Sicherheitsrat der Bundesregierung berät über Ukraine-Krieg

Inmitten der Diskussionen über den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs hat am Samstag der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung zur Lage in der Ukraine getagt. Das Gremium habe unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „die aktuellen Entwicklungen mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine erörtert“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Merz, der am Samstag am G-20-Gipfel in Südafrika teilnahm, habe die anderen Ratsmitglieder „über seine Gespräche mit europäischen und internationalen Partnern informiert“.
Ständige Mitglieder des Rats sind der Bundeskanzler sowie die Ministerinnen und Minister für Finanzen, Verteidigung, Inneres, Auswärtiges, Wirtschaft, Justiz, Digitalisierung, Entwicklung sowie der Chef des Bundeskanzleramts. Hinzu gebeten werden können je nach Thema weitere Minister, Vertreter von Bundeswehr und Polizei sowie die Geheimdienstchefs. (AFP)
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Sven Lemkemeyer

Russland hat in diesem grausamen Krieg, der einem "Fleischwolf" gleicht, zwar mehr als eine Million Soldaten verloren, und seine Wirtschaft hat gelitten. Aber mit diesem Plan gibt Washington (Kremlchef Wladimir) Putin so ziemlich alles, was er haben will. Und es gibt keine Garantie dafür, dass er nicht versuchen wird, weitere Gebiete in der Ukraine oder anderen Ländern zu erobern, sobald er seine Waffenvorräte wieder aufgefüllt und die Wirtschaft wiederbelebt hat.Wenn die Ukraine Trumps Ultimatum zurückweist und die Frist am Donnerstag, dem Thanksgiving-Tag, ignoriert, würde sie die finanzielle und militärische Unterstützung der USA verlieren, ohne die ihre Armee wohl zusammenbrechen würde. Die Ukraine steht, wie (Staatschef Wolodymyr) Selenskyj es ausdrückte, vor dem Verlust ihrer Würde oder ihres wichtigsten Partners. (…)Die brutale Wahrheit ist, dass London, Paris und Berlin weitgehend ignoriert wurden, während Washington und Moskau ins Geschäft kamen. Um es klar zu sagen: Nachdem sie eine Generation lang bei der Verteidigung gespart haben, sind die europäischen Länder zu schwach, um einen Platz am Verhandlungstisch fordern zu können. Wenn die Ukraine also das Ultimatum von Trump ablehnt, werden die europäischen Staats- und Regierungschefs mit ihren Wählern unangenehme Gespräche über die nun erforderlichen Verteidigungsausgaben führen müssen.

Die Londoner „Sunday Times“ kommentiert

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Julia Hoene
Author Julia Hoene

Merz warnt Trump: Keine Einigung über Ukraine-Krieg ohne Europäer

Bundeskanzler Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump gemahnt, kein Kriegsende über die Ukraine ohne Zustimmung Kiews oder der Europäer anzustreben. „Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der betroffenen Länder im Krieg“, sagte Merz am Samstag am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg. 
Es bedürfe sowohl der Zustimmung der Ukraine als auch der Europäer. „Denn es ist ein Krieg auf dem europäischen Kontinent. Und je nachdem, wie dieser Krieg ausgeht, wird es Auswirkungen auf die Sicherheit Europas haben“, betonte Merz. (Reuters)
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Christoph Straub
Author Christoph Straub

Ukraine schreibt Selenskyjs Ex-Geschäftspartner und weiteren Mann zur Fahndung aus

Das  ukrainische Innenministerium hat einen Ex-Geschäftsfreund von Präsident Wolodymyr Selenskyj und einen weiteren Verdächtigen in dem großen Schmiergeldskandal im Energie- und Rüstungssektor zur Fahndung ausgeschrieben. Gesucht werden laut der Fahndungsseite Selenskyjs langjähriger Vertrauter Tymur Minditsch und der Finanzier Olexander Zukerman. 

Die beiden sollen sich Ermittlungen entzogen haben, heißt es zum Grund der Suche. Beide sind ins Ausland geflüchtet. Wo sie sich aufhalten, ist unklar. Sie werden in dem Sanktionsdekret des Präsidenten als Staatsbürger Israels ausgewiesen. (dpa)
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Sven Lemkemeyer
Der US-Präsident und sein ukrainischer Kollege: Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj.
Der US-Präsident und sein ukrainischer Kollege: Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj.   Bild: AFP/Jim Watson und Tetiana Dzhafarova

Europäer lehnen Teile von Trumps Plan ab – Gespräche mit USA und Ukraine am Sonntag

Deutschland und andere führende Unterstützer der Ukraine lehnen den US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in der derzeitigen Form ab. Zwar stelle der aktuelle Entwurf eine Grundlage dar, jedoch müsse weiter an dem Plan von US‑Präsident Donald Trump gearbeitet werden, heißt es in einer nach einem Krisentreffen am Rande des G-20-Gipfels veröffentlichten Erklärung.

Nach Ansicht von westlichen Verbündeten Kiews sei „zusätzliche Arbeit“ nötig. Es gelte das Prinzip, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen“. Weiter heißt es: „Wir sind auch besorgt über die vorgeschlagenen Einschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte, welche die Ukraine für zukünftige Angriffe verwundbar machen würden.“

Vertreter führender europäischer Staaten wollen nun am Sonntag mit den USA und der Ukraine über den US-Friedensplan sprechen. Das Treffen werde in Genf stattfinden, wurde der Deutschen Presse-Agentur aus deutschen Regierungskreisen bestätigt. (dpa, AFP)
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Sven Lemkemeyer

Belarus meldet Begnadigung von 31 inhaftierten Ukrainern

In Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko nach Regierungsangaben unter US-Vermittlung 31 inhaftierte Ukrainer begnadigt. Sie würden gerade der ukrainischen Seite übergeben, sagte Lukaschenkos Sprecherin Natalja Eismont in einem von der Staatsagentur Belta veröffentlichten Video. Die Entscheidung gehe zurück auf Vereinbarungen, die Lukaschenko mit US-Präsident Donald Trump getroffen habe. Die beiden hatten im August erstmals miteinander telefoniert. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite für die Freilassung gab es zunächst nicht.

Lukaschenko habe die wegen Verbrechen in Belarus inhaftierten Ukrainer aus humanitären Gründen und als Zeichen des guten Willens freigelassen, um so die „Bedingungen für eine Lösung des militärischen Konflikts“ zu schaffen, sagte Eismont mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.(dpa)

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Sven Lemkemeyer

G-20-Erklärung verurteilt Russlands Krieg gegen die Ukraine nur indirekt

Ungewöhnlich früh verabschiedet der Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer seine Abschlusserklärung. Darin verurteilt die Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) den seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nur indirekt. In der nach Angaben des Gastgebers Südafrika schon in der ersten Arbeitssitzung des G-20-Gipfels im südafrikanischen Johannesburg angenommenen „Erklärung der Staats- und Regierungschefs“ werden Russland oder Kremlchef Wladimir Putin nicht ausdrücklich erwähnt

Bereits auf der ersten der 30 Seiten starken Abschlusserklärung, die auf dem bis Sonntag dauernden Gipfel angenommen wurde, finden sich allerdings unmissverständliche Hinweise auf das russische Vorgehen in der Ukraine. So bekräftigt die G20-Runde, „dass alle Staaten gemäß der UN-Charta von der Androhung oder Anwendung von Gewalt zur Erlangung von Gebietsansprüchen gegen die territoriale Integrität, Souveränität oder politische Unabhängigkeit eines Staates absehen müssen“.

Gemäß den Prinzipien der UN-Charta setzten sich die G20 für einen „gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden“ im Sudan, der Demokratischen Republik Kongo, den besetzten Palästinensergebieten und der Ukraine ein.

Zudem heißt es, Staaten sollten freundschaftliche Beziehungen untereinander pflegen, unter anderem „insbesondere durch die Förderung und Stärkung der Achtung der Menschenrechte“. Putin werden im Krieg gegen die Ukraine schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. 

Vor dem Treffen war unklar, ob es wegen des Gipfelboykotts durch US-Präsident Donald Trump überhaupt eine gemeinsame Abschlusserklärung oder nur eine Erklärung des Gastgebers geben würde. Trump fehlt, weil er der südafrikanischen Regierung schwere Repressionen gegen weiße Farmer vorwirft. Südafrika weist die Vorwürfe als unbegründet zurück. (dpa, AFP)

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