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Merz: Habe eigenen abgespeckten Vorschlag für Ukraine-Verhandlungen vorgelegt

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass er den Ukraine-Unterhändlern in Genf einen eigenen Vorschlag für die Verhandlungen über eine Friedenslösung vorgelegt hat. „Ich habe unterhalb des umfassenden Vorschlages dieser 28 Punkte noch einmal einen Vorschlag gemacht“, sagte Merz am Sonntag in Johannesburg nach Ende des G20-Gipfels mit Blick auf den 28 Punkte umfassenden US-Plan und die europäischen Änderungen daran. Details nannte er nicht. Er mache aber einen Vorschlag, „um wenigstens einen ersten Schritt am Donnerstag tun“ zu können.

Bis dahin läuft das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump an die Ukraine, den 28-Punkte-Plan der Amerikaner zu akzeptieren, dessen Herkunft aber umstritten ist. Zwei US-Senatoren haben erklärt, dass US-Außenminister Marco Rubio ihnen gesagt habe, dass dies kein Plan der Regierung sei, sondern eine Wunschliste Russlands. Das US-Außenministerium dementierte dies später.

Merz betonte mit Blick auf die derzeit in Genf laufenden Verhandlungen der USA, der Ukraine und der Europäer, dass die Europäer den USA einen stark überarbeiteten Entwurf übermittelt haben. Die 28 Punkte seien aber viel zu komplex, um eine Einigung in einer so kurzen Zeit bis Donnerstag zu erreichen. Das sei der Hintergedanke seines abgespeckten Vorschlags. Er wolle „wenigstens den Versuch unternehmen“, ob es einen Punkt geben kann, auf den man sich verständigen könne. 

„Der Vorschlag wird jetzt auch in Genf besprochen.“ Er sei aber „unverändert skeptisch, dass das in der Kürze der Zeit gelingt“, sagte Merz. „Ich bin im Augenblick noch nicht davon überzeugt, dass es im Laufe der nächsten Tage zu der von Präsident Trump gewünschten Lösung kommt.“ (Reuters)

US-Ukraine-Plan: Von der Leyen nennt Bedingungen für EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Bedingungen für die europäische Unterstützung der US-Pläne für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine genannt. Beim G20-Gipfel in Johannesburg sagte sie, als souveräner Nation dürften der Ukraine für ihre Streitkräfte keine Einschränkungen auferlegt werden, die das Land anfällig für zukünftige Angriffe machen und damit auch die europäische Sicherheit untergraben würden. Zudem könnten Grenzen nicht mit Gewalt geändert werden und es müsse der zentralen Rolle der EU bei der Sicherung des Friedens für die Ukraine in vollem Umfang Rechnung getragen werden.

„Jeder glaubwürdige und nachhaltige Friedensplan sollte in erster Linie das Töten stoppen und den Krieg beenden, ohne die Saat für einen zukünftigen Konflikt zu säen“, betonte sie. Man werde gemeinsam mit der Ukraine, den EU-Mitgliedstaaten, der „Koalition der Willigen“ und den USA daran arbeiten, echte Fortschritte auf dem Weg zum Frieden zu erzielen.

Zudem kündigte von der Leyen an, gemeinsam mit der Ukraine und Kanada einen Gipfel der Internationalen Koalition für die Rückkehr ukrainischer Kinder auszurichten, die während des Krieges von Russland verschleppt wurden.

Ziel von Ursula von der Leyen und von führenden EU-Staaten wie Deutschland ist es dabei derzeit vor allem, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland aus dem 28-Punkte-Plan der Amerikaner herauszuverhandeln. Der US-Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass die Ukraine auch bislang noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt und die Größe ihrer Streitkräfte beschränkt. Zudem wollen die USA über die Verwendung von in der EU festgesetzten Geldern der russischen Zentralbank entscheiden. (dpa)

US-Sondergesandter Kellogg spricht von „sehr gutem Plan“

Das Ende des Krieges sei zum Greifen nah, aus militärischer Sicht seien die letzten zehn Meter immer die schwierigsten, sagte der General. „Und wir sind auf den letzten zwei Metern - wir sind fast da“, sagte Kellogg im Gespräch mit Lara Trump, der Schwiegertochter des US-Präsidenten. Einiges in dem 28 Punkte umfassenden Dokument bedürfe noch etwas Anpassung und mehr Erklärung, so Kellogg. Dies sei Sache von Verhandlungen. (dpa)

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Rubio zu Beratungen in Genf eingetroffen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte der Ukraine vor wenigen Tagen einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, der Russland in zentralen Forderungen weit entgegenkommt und von Kiew seit langem formulierte rote Linien überschreitet. So verlangt er von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt. (AFP)

Viele Verletzte nach russischen Drohnenangriffen in Ukraine

Am Vorabend wurden laut Militärverwaltung auch in Saporischschja zwei Wohnhäuser getroffen und sechs Menschen verletzt. Die drei Männer und drei Frauen mussten demnach im Krankenhaus behandelt werden. Insgesamt griff Russland mit 98 Drohnen in der Nacht an, wie die Luftstreitkräfte mitteilten. Die meisten Flugobjekte seien unschädlich gemacht worden, 27 Drohnen dagegen seien an 12 Stellen eingeschlagen.

In den umkämpften Gebieten Donezk und Cherson starben seit Samstag mindestens acht Menschen, wie die Behörden mitteilten. Es habe auch 15 Verletzte gegeben. (dpa)

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