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„Ein Frieden ist derzeit nicht absehbar“: CSU-Chef Söder will wehrfähige Ukrainer zurückschicken
Trump-Regierung kürzt Militärhilfe für baltische Staaten drastisch + Wadephul fordert Abgabe von Flugabwehrsystemen + Putin will sich nur in Moskau mit Selenskyj treffen + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Aktuell rückt die russische Armee an zahlreichen Frontabschnitten vor allem im Osten der Ukraine vor. Die USA versuchen sich als Friedensvermittler. Mehr zur aktuellen Lage im Newsblog unten.
Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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CSU-Chef Söder gegen Bundeswehr-Einsätze in der Ukraine
CSU-Chef Markus Söder hat Bundeswehr-Einsätzen in der Ukraine eine klare Absage erteilt. „Es ist für mich kaum vorstellbar, dass Nato-Truppen dort stationiert sind“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Denn es wäre die Vorstufe des Beitritts der Ukraine in die Nato.“
Außerdem sei die Bundeswehr dafür nicht bereit, fuhr er fort. Sie sei „auf Kante genäht, finanziell und personell“. Deswegen brauche es wieder eine Wehrpflicht, betonte Söder. Daran werde „letztlich kein Weg vorbeiführen“.
Eine Wehrpflicht für Frauen hält er hingegen für nicht umsetzbar. „Die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Verfassungsänderung wird dafür nicht erreichbar sein. Die Sperrminorität von Linksaußen und Rechtsaußen verhindert das.“
Söder brachte die Überlegung ins Spiel, „wehrfähige Ukrainer in ihre Heimat zurückzusenden, um in ihrem eigenen Land für die Sicherheit zu sorgen“. (AFP)
Selenskyj über Treffen mit Putin: Er kann nach Kiew kommen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Moskau als Ort für ein mögliches Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin erneut abgelehnt. „Er kann nach Kiew kommen“, sagte Selenskyj in einem Interview des US-Senders ABC News mit Blick auf die Position des russischen Präsidenten, der ein solches Treffen nur in seiner Hauptstadt akzeptieren will. Er selbst könne nicht nach Moskau reisen, wenn sein Land jeden Tag angegriffen werde.
Selenskyj hatte immer wieder ein Treffen mit Putin gefordert, um direkt über einen Waffenstillstand im seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verhandeln.
Nach ukrainischen Angaben haben sich mindestens sieben Länder als Austragungsort für einen solchen Gipfel angeboten. Darunter seien neben der Türkei auch drei Golfstaaten, die in dem Konflikt als neutral gelten.
Der Kremlchef hatte am Mittwoch gesagt, Selenskyj könne nach Moskau kommen, wenn es die Aussicht auf ein gutes Ergebnis gebe. (dpa)
USA arbeiten offenbar noch an Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Die Ausgestaltung der Garantien für die Ukraine gegen einen neuen Angriff Russlands für den Fall, dass es zu einer Waffenruhe kommt, ist noch nicht abgeschlossen. Die USA arbeiten nach den Worten von Präsident Donald Trump an Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese sollen dazu beitragen, den Krieg mit Russland zu beenden, sagt Trump. Nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind 26 Länder bereit, sich mit Soldaten an einer Truppe zur Sicherung des Friedens zu beteiligen. (Reuters)
Trump rechnet mit baldiger Freilassung Oppositioneller in Belarus
US-Präsident Donald Trump rechnet mit der Freilassung zahlreicher politischer Häftlinge in Belarus. Er habe darüber mit dem Präsidenten Alexander Lukaschenko gesprochen, den er als „sehr angesehenen Mann“ bezeichne, sagt Trump vor Journalisten. Er glaube, dass „viele“ der rund 1400 Oppositionellen freigelassen würden. Dies könne „in ziemlich naher Zukunft“ geschehen. (Reuters)
Putin: Russland trotzt Sanktionen mit neuer Energietechnik
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Widerstandsfähigkeit der heimischen Industrie gegen westliche Sanktionen gelobt. „Russland sei es in kurzer Zeit gelungen, zahlreiche innovative Technologien für den Energiesektor zu entwickeln“, zitieren ihn russische Nachrichtenagenturen.
Dies sei entscheidend für die Sicherung der Gas-Exporte, insbesondere mit Blick auf die geplante Pipeline „Power of Siberia 2“ nach China. Mit dem Projekt will Moskau den Verlust europäischer Gaskunden nach dem Einmarsch in die Ukraine kompensieren. (Reuters)
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