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Dieses Archivfoto zeigt Polizeiwagen in Moskau.

© Imago/Itar-Tass/Vitaly Smolnikov

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Neuer Vorfall in Moskau: Russland meldet zwei tote Polizisten nach Explosion

Ukraine bereitet offenbar Sondergesetz für Wahlen unter Kriegsrecht vor + Ukraine meldet Verschleppung 52 ukrainischer Dorfbewohner durch Russland + Der Newsblog.

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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Sven Lemkemeyer

Russland meldet zwei tote Polizisten nach Explosion in Moskau

In Moskau sind nach russischen Angaben bei einer Explosion zwei Verkehrspolizisten ums Leben gekommen. Wie der russische Ermittlungsausschuss für schwere Straftaten am Mittwoch meldete, wurde „ein Sprengkörper gezündet“, als sich die Beamten in den frühen Morgenstunden einer verdächtigen Person nahe ihres Dienstfahrzeugs näherten. Der „Vorfall“ habe sich nahe des Ortes in der russischen Hauptstadt ereignet, an dem am Montag ein hochrangiges Mitglied des russischen Generalstabs durch eine Autobombe getötet wurde. 

Am Montag war in der Nähe in Moskau der russische Generalleutnant Fanil Sarwarow durch einen Sprengsatz getötet worden. Sarwarow leitete die operative Ausbildungsabteilung des russischen Generalstabs. Die detonierte Bombe war unter seinem geparkten Auto in einem Wohnviertel im Süden der russischen Hauptstadt platziert worden.

Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 wurden bereits mehrere mit dem Militäreinsatz in Verbindung stehende Russen bei Sprengstoffanschlägen in Russland getötet. Kiew hat sich zu einigen der Anschläge bekannt. (AFP)

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Sven Lemkemeyer

Keine Hoffnung auf Weihnachtsfrieden – Russen nehmen strategisch wichtige Stadt ein 

Die russischen Streitkräfte setzen das ukrainische Militär weiter stark unter Druck. Kiews Truppen mussten sich aus der strategisch wichtigen Stadt Siwersk im Norden der Region Donezk zurückziehen. Im Gebiet um den Ort tobten weiterhin heftige Kämpfe, teilte der Generalstab bei Facebook mit.

Siwersk hatte vor Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast vier Jahren mehr als 10.000 Einwohner. Lange Zeit galt der Frontabschnitt dort als relativ stabil, doch zuletzt hatte sich der Druck der russischen Angreifer verstärkt. Die Stadt gilt als strategisch bedeutend, weil sie Teil einer Verteidigungslinie ist, die den letzten großen von ukrainischen Kräften kontrollierten Ballungsraum im Donbass schützt. Russische Angreifer können nach dem Fall von Siwersk nun weiter in Richtung der Städte Slowjansk und Kramatorsk vorrücken.

Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits vor knapp zwei Wochen bei einer teilweise übertragenen Besprechung mit Generalstabschef Waleri Gerassimow die Einnahme der Stadt verkündet. Kiew dementierte das damals.

Nach schweren Angriffen auf die Region Tschernihiw, bei denen Infrastruktur zur Energieversorgung in Mitleidenschaft gezogen wurde, warf Selenskyj Russland Zynismus vor. „Natürlich versuchen die Russen auch dieses Fest und diesen heiligen Tag zu zerstören“, sagte er am Dienstag in seiner abendlichen Videobotschaft. Die Ukraine brauche daher Unterstützung, vor allem bei der Flugabwehr – sowohl an Feiertagen als auch an Wochentagen.

Die Ukraine feiert anders als in früheren Jahren Weihnachten inzwischen offiziell nach westlichem Brauch. Viele ukrainische Christen halten sich aber weiter an orthodoxe Traditionen, Weihnachten wie in Russland zum 7. Januar zu feiern. (dpa)

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Sven Lemkemeyer

Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene in der Ukraine wollen in Südkorea leben

Zwei in der Ukraine inhaftierte nordkoreanische Kriegsgefangene beabsichtigen, sich in Südkorea ein neues Leben aufzubauen. Dank der Unterstützung des südkoreanischen Volkes hätten sich „neue Träume und Hoffnungen“ ausgebreitet, heißt es in einem Brief der beiden Soldaten, der am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Frühere Berichte hatten darauf hingedeutet, dass die beiden Männer nach Südkorea überlaufen wollten. Doch der Brief ist das erste Dokument, in dem sie diesen Wunsch in eigenen Worten ausdrücken. 

Der Brief stammt von Ende Oktober. Er ist an eine Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Seoul adressiert, die ihn in dieser Woche AFP zukommen ließ. In dem Brief danken die beiden Männer ihren Unterstützern dafür, „dass sie uns Mut gemacht und diese Situation nicht als Tragödie, sondern als Beginn eines neuen Lebens betrachtet haben“. 

„Wir sind fest davon überzeugt, dass wir niemals allein sind, und wir betrachten die Menschen in Südkorea als unsere eigenen Eltern und Geschwister und haben beschlossen, uns in ihre Arme zu begeben“, heißt es weiter. Der Brief ist von beiden Soldaten unterzeichnet.

Laut der südkoreanischen Verfassung gelten alle Nordkoreaner zugleich als südkoreanische Bürger. Die Regierung in Seoul hat erklärt, dass dies auch für in der Ukraine gefangene Soldaten gelte. 

Der Brief wurde während eines Interviews für einen Dokumentarfilm übergeben, an dessen Koordination die NGO Gyeore-eol Nation United beteiligt war, die sich für nordkoreanische Überläufer einsetzt. Das Interview fand Ende Oktober in Kiew statt, wo die beiden Kriegsgefangenen festgehalten werden. (AFP)

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Benjamin Reuter
Um 24 Stunden Weihnachtsfrieden für die Ukraine hat Papst Leo XIV. Russland gebeten. Bei einer Begegnung mit Journalisten sagte er am Dienstagabend in Castel Gandolfo laut Vatican News: „Es macht mich wirklich sehr traurig, dass Russland offenbar einen Waffenstillstand zu Weihnachten abgelehnt hat. Ich wiederhole noch einmal diese Bitte an alle Menschen guten Willens, wenigstens am Fest der Geburt Jesu einen Waffenstillstand von 24 Stunden zu respektieren. In der Ukraine, und in der ganzen Welt.“ (KNA)
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Benjamin Reuter

Russland entzieht kritischem Journalisten Staatsbürgerschaft

Russland hat dem Journalisten Roman Anin wegen angeblicher Diskreditierung der Streitkräfte die Staatsbürgerschaft entzogen. Die Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde hätten sich wegen der von Anin begangenen Verbrechen zu diesem Schritt entschieden, teilte das Innenministerium der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit.

Anin ist Chefredakteur des Internetportals „Waschnyje Istorii“ („Wichtige Geschichten“). Aufsehen erregten unter anderem Recherchen des Mediums über die mutmaßliche Tochter von Kremlchef Wladimir Putin und die Mitarbeit an dem internationalen Projekt zur Enthüllung von Steueroasen, bekannt als „Pandora Papers“. 

Die russischen Behörden haben „Waschnyje Istorii“ bereits 2021 als Auslandsagenten eingestuft. Kurz nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine 2022 setzten sie das Portal auf die Schwarze Liste unerwünschter Organisationen und verboten es damit praktisch. „Waschnyje Istorii“ arbeitet inzwischen von Lettland aus.

Anin selbst wurde 1986 in der damaligen Sowjetrepublik Moldau geboren und bekam erst 2006 die russische Staatsbürgerschaft. Im März 2025 verurteilte ein Moskauer Gericht ihn und eine weitere Journalistin des Mediums in Abwesenheit zu jeweils 8,5 Jahren Freiheitsstrafe wegen der „wissentlichen Verbreitung von Falschinformationen über die russischen Streitkräfte“. Als ein solches Vergehen werden in Russland alle Berichte über das Vorgehen der eigenen Armee im von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Krieg gegen die Ukraine verstanden, die nicht in Moskaus Narrativ passen. (dpa)
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Benjamin Reuter

Wahlen in Zentralafrika: Russische Paramilitärs wollen „Provokationen“ abwehren

Vor den Wahlen in der Zentralafrikanischen Republik haben russische Paramilitärs angekündigt, „jegliche Provokationen abzuwehren“. Bedrohungen der Wahlen nehme die Officers' Union for International Security (OUIS) „äußerst ernst“, sagte der Chef der Gruppe, Alexander Iwanow, der Nachrichtenagentur AFP. Seine Gruppe arbeite dafür, dass die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag in einer „friedlichen und sicheren Weise“ abliefen. 

OUIS gilt als Tarnname für die Wagner-Gruppe. Der von der EU und den USA mit Sanktionen belegte Iwanow behauptet, seine Organisation habe keine Verbindungen zu Wagner, die OUIS beschäftige aber „sehr erfahrene“ Wagner-Kämpfer.

Die paramilitärische Wagner-Gruppe war in mehreren afrikanischen Ländern im Einsatz. Nach dem Tod ihres Chefs Jewgeni Prigoschin, der im August 2023 nach einem Putsch-Versuch bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz ums Leben kam, wurde die Gruppe jedoch aufgelöst und neu organisiert.

Die russischen Paramilitärs sind auf Wunsch von Präsident Faustin-Archange Touadéra in dem an Bodenschätzen reichen Land aktiv. Sie waren 2020 maßgeblich beteiligt, als Touadéra bei einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl erneut ins Amt gewählt wurde. Der Versuch mehrerer Rebellengruppen, die Regierung in Bangui zu stürzen, wurde durch das Eingreifen der ruandischen Armee und der russischen Kämpfer vereitelt.

Laut Iwanow bilden seine Kämpfer nicht nur die reguläre Armee der ehemaligen französischen Kolonie aus, sondern helfen auch bei der Entwaffnung von Milizen. (AFP)
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Benjamin Reuter

Russen verklagen Aufsichtsbehörde wegen WhatsApp-Blockade

Russische Internetnutzer haben wegen der Einschränkungen von Messengern eine Sammelklage gegen die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation, Roskomnadsor, und das Ministerium für Digitalisierung in Moskau eingereicht. Die insgesamt 42 Kläger fordern vom Gericht, die teilweise Blockierung von Anrufen über WhatsApp und Telegram für illegal und unbegründet zu erklären, wie das russische Nachrichtenportal RBK berichtete. Die Einschränkungen würden die Rechte und Interessen russischer Bürger verletzen.

Die russischen Behörden gehen seit geraumer Zeit gegen die Freiheit des Internets vor. Tausende Seiten wurden blockiert, die Geschwindigkeit von Youtube gedrosselt. Die Behörden begründen das damit, dass die Anbieter gegen geltendes Gesetz verstießen, indem sie etwa Kundendaten nicht auf russischem Gebiet speicherten. Kritiker sehen hingegen einen Versuch, die Verbreitung von unabhängigen Informationen über den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Krieg gegen die Ukraine einzuschränken.

Drosselung nimmt zu

Auch ausländische Messenger sind in dem Zusammenhang zunehmend unter Druck geraten. Die Blockierung von Anrufen ist seit Sommer in Kraft. Inzwischen sind die Einschränkungen weiter fortgeschritten, die Übertragungsgeschwindigkeit wurde gedrosselt, während gleichzeitig die Verbreitung des einheimischen Messengers Max forciert wird, etwa indem Schulen oder Behörden verpflichtet werden, ihre Chats auf den Messenger umzustellen. 

In den vergangenen Tagen klagten Russen in vielen Regionen über eine fast vollständige Drosselung von WhatsApp. Ohne Einschaltung eines virtuellen privaten Netzwerks (VPN) klappt vielerorts nicht einmal mehr die Versendung einfacher Nachrichten. (dpa)
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Benjamin Reuter

Serbien verlängert Vertrag über russische Gaslieferungen um drei Monate

Serbien hat einen Vertrag über den Import von russischem Gas um drei weitere Monate verlängert. Der Vertrag laufe nun bis Ende März, erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Dienstag. Der Gasliefervertrag zwischen Belgrad und Moskau aus dem Jahr 2022 lief ursprünglich im Mai aus und wurde nun zum dritten Mal verlängert. Verhandlungen über ein neues langfristiges Abkommen blieben bislang erfolglos. 

Serbien ist stark von russischem Gas abhängig und unterhält trotz seines Status als EU-Beitrittskandidat weiterhin enge Beziehungen zu Russland. Anders als die EU hat Belgrad selbst keine Sanktionen gegen Moskau verhängt. 

Gegen Russland verhängte US-Strafmaßnahmen haben indes auch das vom russischen Gazprom-Konzern kontrollierte serbische Ölunternehmen NIS hart getroffen. NIS ist der Betreiber der einzigen Ölraffinerie in Serbien, die wegen der Sanktionen Ende November geschlossen wurde. Derzeit laufen Gespräche über den Verkauf der russischen Beteiligung an dem Ölunternehmen. (AFP)
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Benjamin Reuter
Autos fahren am 23. Dezember 2025 in Moskau an einer riesigen Werbetafel vorbei, die russischen Soldaten gewidmet ist und auf der „Unsere Verteidiger” zu lesen ist.
Autos fahren am 23. Dezember 2025 in Moskau an einer riesigen Werbetafel vorbei, die russischen Soldaten gewidmet ist und auf der „Unsere Verteidiger” zu lesen ist.   Bild: Alexander NEMENOV / AFP

Russland führt Krieg auf Kosten armer Regionen: Putin schont die Elite

Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine weiterhin vor allem auf Personal aus wirtschaftlich schwachen Regionen. Zu diesem Schluss kommt ein aktueller Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes.

Rekrutiert werden vor allem Angehörige ethnischer Minderheiten, während die politische und wirtschaftliche Elite weitgehend von Kampfeinsätzen verschont bleibt. Ethnische Russen aus Metropolen wie Moskau oder St. Petersburg stellen demnach weiterhin einen unverhältnismäßig kleinen Anteil der Soldaten, entsprechend unterrepräsentiert sind sie bei den Toten und Verwundeten.

Den britischen Einschätzungen zufolge könnte die Zahl der Getöteten und Verwundeten in der russischen Armee allein in den Jahren 2024 und 2025 mehr als 400.000 Personen erreicht haben.

Der Bericht verweist zudem auf Recherchen des unabhängigen russischen Mediums „Projekt“ hin, wonach weniger als ein Prozent der russischen Staatsbeamten Angehörige haben, die am Krieg gegen die Ukraine teilgenommen haben. Dies werten Analysten als Hinweis auf eine gezielte Strategie des Kreml, die politischen und wirtschaftlichen Eliten aus dem Krieg herauszuhalten und die Hauptlast des Krieges sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen aufzubürden.

Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes ermöglicht die Rekrutierung in armen Regionen eine effektivere Nutzung finanzieller Anreize und reduziert zugleich die politischen Risiken für die Führung in den großen Städten. 

Präsident Wladimir Putin und die russische Führung seien demnach bereit, dauerhaft hohe Verluste hinzunehmen, solange diese weder die Unterstützung der Bevölkerung noch die Loyalität der Elite ernsthaft gefährden. (Yulia Valova)
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Benjamin Reuter
Krater nach einem Luftangriff auf Kiew. 
Krater nach einem Luftangriff auf Kiew.    Bild: Genya SAVILOV / AFP

Russischer Nachtangriff: F-16 fangen Großteil der Raketen ab – Luftverteidigung fehlt Munition

Bei einem nächtlichen russischen Raketenangriff am 23. Dezember haben die ukrainischen Luftstreitkräfte den Großteil der anfliegenden Marschflugkörper mithilfe von Kampfjets abgefangen. Eine Schlüsselrolle spielten dabei F-16-Kampfflugzeuge, die seit Sommer 2024 im Einsatz der ukrainischen Streitkräfte sind. Dies erklärte der Sprecher der Luftstreitkräfte, Jurij Ihnat, im ukrainischen TV; zudem seien MiG-29, Su-27 und Mirage-Flugzeuge an der Abwehr beteiligt gewesen.

Gleichzeitig verwies Ihnat auf die angespannte Ressourcenlage: Die ukrainische Luftverteidigung leide unter akutem Mangel an Flugabwehr- und Luft-Luft-Raketen. Diese Munition sei „ein knappes Gut“, weil die Liefermengen der Partner den tatsächlichen Anforderungen des Krieges nicht entsprächen. (Yulia Valova)
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Benjamin Reuter
Ukrainische Soldaten bereiten sich darauf vor, russische Stellungen an der Frontlinie an einem nicht genannten Ort in der Region Donezk zu beschießen.
Ukrainische Soldaten bereiten sich darauf vor, russische Stellungen an der Frontlinie an einem nicht genannten Ort in der Region Donezk zu beschießen.   Bild: Roman Chop/AP/dpa 

Ukraine verkündet Rückzug aus Stadt Siwersk in der Region Donezk

Die ukrainische Armee hat am Dienstag ihren Rückzug aus der Stadt Siwersk in der Region Donezk verkündet. „Um das Leben unserer Soldaten und die Kampffähigkeit unserer Einheiten zu erhalten, haben sich die ukrainischen Verteidiger aus dem Ort zurückgezogen“, teilte der Generalstab der ukrainischen Armee im Onlinedienst Telegram mit. Die russische Armee hatte die Einnahme der ostukrainischen Stadt am 11. Dezember verkündet.

Die russischen Soldaten konnten „dank ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit und des ständigen Drucks durch kleine Sturmtrupps unter schwierigen Wetterbedingungen vorrücken“, erklärte der ukrainische Generalstab weiter. Die Truppen Moskaus verfügten über einen „erheblichen Vorteil bei Personal und Ausrüstung und setzen trotz hoher Verluste ihre Offensivoperationen fort“. 

Vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wohnten in Siwersk rund 11.000 Menschen. Die Stadt gilt als einer der letzten wichtigen von der Ukraine gehaltenen Orte vor den strategisch bedeutsamen Städten Kramatorsk und Slowjansk. Die beiden Städte sind wiederum die letzten von der Ukraine gehaltenen Großstädte in der ostukrainischen Region Donezk. (AFP)
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Benjamin Reuter

Geplante Anschläge im Auftrag Russlands: Verdächtiger aus der Schweiz überstellt

Sieben Monate nach dem Auffliegen von mutmaßlich in russischem Auftrag geplanten Anschlägen auf den Güterverkehr in Deutschland ist ein im Mai in der Schweiz festgenommener Mann nach Deutschland überstellt worden. Der Haftbefehl gegen den ukrainischen Staatsbürger Yevhen B. sei vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Vollzug gesetzt worden, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit. 

B. gehört zu drei tatverdächtigen Ukrainern, die im Mai festgenommen wurden. Zwei von ihnen wurden in Deutschland gefasst und kamen dort in Untersuchungshaft, B. wurde im Schweizer Kanton Thurgau festgenommen und saß seitdem dort in Untersuchungshaft. Die Männer sollen nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft geplant haben, an Empfänger in der Ukraine Pakete mit Sprengsätzen zu schicken, die sich beim Transport entzünden sollten.

Der Vorwurf gegen sie lautet Agententätigkeit zu Sabotagezwecken. Außerdem sollen sie sich dazu bereit erklärt haben, schwere Brandstiftung zu begehen und eine Sprengstoffexplosion herbeizuführen – und zwar gegenüber einem oder mehreren Menschen, die mutmaßlich im Auftrag russischer staatlicher Stellen handelten.

Der nun überstellte Yevhen B. soll der Auftraggeber für zwei Testpakete gewesen sein, die Ende März dem Auskundschaften von Transportwegen dienten. In den in Köln aufgegebenen Paketen befanden sich nach den Ermittlungen unter anderem GPS-Tracker. (AFP)
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Jean Mikhail
Martin Jäger, Präsident des Bundesnachrichtendienstes.
Martin Jäger, Präsident des Bundesnachrichtendienstes.   Bild: Kay Nietfeld/dpa

WDR: Offenbar Telefonat zwischen BND-Chef und russischem Geheimdienstchef

Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, soll nach Informationen des WDR in der vergangenen Woche mit dem Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergei Naryshkin, telefoniert haben. Dies würde einen selten gewordenen, direkten Kontakt zwischen hochrangigen deutschen und russischen Regierungsstellen darstellen. 

Ein BND-Sprecher wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. In der vergangenen Woche hatte die russische Nachrichtenagentur TASS gemeldet, dass Naryshkin mit der neuen Direktorin des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 gesprochen hatte. (jmi)
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Christopher Stolz
Author Christopher Stolz
Die Schutzhülle in Tschernobyl. 
Die Schutzhülle in Tschernobyl.    Bild: Tetiana DZHAFAROVA / AFP

AKW-Leiter in Tschernobyl warnt vor Einsturzgefahr der Schutzhülle

Im havarierten Atomkraftwerk Tschernobyl ist ukrainischen Angaben zufolge die wichtige Reaktor-Schutzhülle im Fall eines russischen Angriffs einsturzgefährdet. Ein Raketen- oder Drohnenangriff in der Nähe des Kraftwerks würde ausreichen, um ein Mini-Erdbeben auszulösen, sagte Kraftwerksleiter Serhij Tarakanow im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Niemand könne garantieren, dass die durch einen russischen Angriff bereits beschädigte Schutzhülle „danach noch stehen bleibt“. Dies sei derzeit „die größte Gefahr“. (AFP)
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Sandra Lumetsberger

Ukrainische Kampfsimulatoren als Antwort auf Krieg und Ressourcenknappheit

Ukrainische Entwickler setzen zunehmend auf militärische Simulatoren, um trotz Krieg und knapper Ressourcen effektives Training zu ermöglichen. Ein Beispiel ist der „Ukrainian Fight Drone Simulator“, eine von L7 United entwickelte Plattform, die FPV‑Drohnenpiloten realistische Gefechtsszenarien bietet. Ursprünglich für Soldaten gedacht, steht das System inzwischen auch Zivilen offen.

Wie L7‑United‑Gründer Ihor Belov gegenüber „Censor.NET“ erklärte, sind solche Simulationen seit Beginn des russischen Angriffskriegs besonders wichtig geworden. Wegen Munitionsmangel und der hohen Kosten moderner Waffen wie Javelin, NLAW, Stinger oder Kampfdrohnen lassen sich reale Einsätze kaum gefahrlos üben. Simulatoren ermöglichen dagegen sicheres Training, Aufbau von Routine und taktische Zusammenarbeit im digitalen Umfeld.

Belov betonte zudem, dass die von „L7 United“ entwickelten Trainingssysteme entscheidend dafür seien, die militärische Selbstständigkeit der Ukraine in einem zunehmend technologischen Krieg zu sichern. (Yulia Valova)

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Sandra Lumetsberger

Selenskyj: Mehrere Dokumente nach Miami-Gesprächen vorbereitet

Nach den Gesprächen mit Gesandten von US-Präsident Donald Trump in Miami sind nach Angaben aus Kiew mehrere Entwürfe von Dokumenten für ein Ende des Krieges mit Russland ausgearbeitet worden. Die ukrainische Seite habe produktiv mit den US-Vertretern zusammengearbeitet, schreibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Online-Plattform X. 

Die Entwürfe umfassten demnach insbesondere Sicherheitsgarantien für die Ukraine, den Wiederaufbau sowie einen grundlegenden Rahmen zur Beendigung des Krieges. US-Vertreter hatten am Wochenende in Miami in getrennten Gesprächen mit Gesandten der Ukraine und Russlands über Wege für eine Beendigung des seit fast vier Jahren andauernden Krieges beraten. (Reuters)

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Sandra Lumetsberger

Selenskyj: Mehrere Dokumente nach Miami-Gesprächen vorbereitet

Nach den Gesprächen mit Gesandten von US-Präsident Donald Trump in Miami sind nach Angaben aus Kiew mehrere Entwürfe von Dokumenten für ein Ende des Krieges mit Russland ausgearbeitet worden. Die ukrainische Seite habe produktiv mit den US-Vertretern zusammengearbeitet, schreibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Online-Plattform X. 

Die Entwürfe umfassten demnach insbesondere Sicherheitsgarantien für die Ukraine, den Wiederaufbau sowie einen grundlegenden Rahmen zur Beendigung des Krieges. US-Vertreter hatten am Wochenende in Miami in getrennten Gesprächen mit Gesandten der Ukraine und Russlands über Wege für eine Beendigung des seit fast vier Jahren andauernden Krieges beraten. (Reuters)

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Sandra Lumetsberger

Ukraine bereitet offenbar Gesetz für Wahlen unter Kriegsrecht vor

Die Ukraine arbeitet offenbar an einem Gesetz, das erstmals Regeln für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen unter Kriegsrecht festlegen soll. Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk betonte, es gehe nicht um den sofortigen Beginn eines Wahlkampfs, sondern um einen Notfallmechanismus für den Moment, in dem sichere Bedingungen für eine Abstimmung bestehen.

Das Sondergesetz soll nur ein einziges Mal gelten und ausschließlich für Wahlen in der aktuellen Ausnahmesituation angewendet werden. Danach sollen wieder die üblichen verfassungs- und wahlrechtlichen Verfahren greifen. In der Vorbereitung stehen vor allem Fragen zur Stimmabgabe von Soldatinnen und Soldaten, von Auslandsukrainern, zum Umgang mit besetzten Gebieten und zur Einbindung internationaler Beobachter.

Wahlen bleiben während des seit dem 24. Februar 2022 geltenden Kriegsrechts verboten. Die Arbeiten an dem Entwurf bedeuten daher keine Terminierung, sondern eine einmalige Orientierung für den Fall, dass eine politische Entscheidung und ausreichende Sicherheit zusammentreffen.

Putin, der 2022 den Angriff auf die Ukraine befohlen hatte, behauptet seit vergangenem Jahr, Präsident Selenskyj sei wegen seiner abgelaufenen Amtszeit nicht mehr legitim. Kiew verweist auf das Kriegsrecht, das Wahlen verbietet und die Amtszeit automatisch verlängert. International wird Selenskyj weiterhin als rechtmäßiger Präsident anerkannt. 

Zuletzt griff jedoch US-Präsident Donald Trump Putins Forderung nach Neuwahlen auf. Selenskyj zeigte sich offen dafür, verlangte jedoch eine Waffenruhe während der Abstimmung, um die Sicherheit der Wahl zu gewährleisten. (Yulia Valova/dpa)

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Sandra Lumetsberger

Angriff auf ein ziviles Schiff in der Region Odessa – Hafeninfrastruktur beschädigt

Russland hat am Abend des 22. Dezember die Region Odessa mit Drohnen angegriffen. Laut der ukrainischen Hafenbehörde wurden Hafenanlagen und ein unter libanesischer Flagge fahrendes Frachtschiff beschädigt, das Sojabohnen für den Export geladen hatte. Verletzte gab es nicht. Auch der Hafen von Reni wurde beschossen; Verwaltungsgebäude und Infrastruktur nahmen Schaden. Einsatzkräfte arbeiten an der Räumung. 

Die Behörde warf Russland vor, Häfen und zivile Schiffe systematisch anzugreifen, um die maritime Exportinfrastruktur zu stören. Trotz der Angriffe bleiben die ukrainischen Häfen in Betrieb, um Agrarexporte und internationale Lieferketten aufrechtzuerhalten. (Yulia Valova)
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