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17.07.2025, Ukraine, Kiew: Die neu gewählte ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko spricht im Sitzungssaal des Parlaments. Das Parlament hat die Wunschkandidatin von Präsident Selenskyj bestätigt. Foto: Vadym Sarakhan/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

© dpa/Vadym Sarakhan

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Bericht über Blockade im ukrainischen Parlament: Abgeordnete fordern offenbar wegen Korruptionsskandals Rücktritt der Regierung

Rumänien evakuiert Dorf in Grenznähe nach Angriff auf ukrainischen Hafen + Trump zeigt sich offen für neue Sanktionen durch US-Kongress + Brände und Stromausfälle nach russischen Angriffen in Odessa + Der Newsblog.

Stand:

Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Aktuell rückt die russische Armee an zahlreichen Frontabschnitten vor allem im Osten der Ukraine vor. Die USA versuchen sich als Friedensvermittler. Mehr zur aktuellen Lage im Newsblog unten.

Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Christoph Zempel

Blockade im ukrainischen Parlament: Abgeordnete fordern offenbar Rücktritt der Regierung

Unruhe im ukrainischen Parlament: Mehrere Abgeordnete weigern sich offenbar, der Entlassung von Justizminister Herman Haluschchenko und Energieministerin Svitlana Grynychuk zuzustimmen. Wie "RBC-Ukraine" berichtet, wurde die Sitzung des Parlaments unterbrochen. Eine Reihe von Abgeordneten habe die Tribüne blockiert und „echte Personalentscheidungen” gefordertDemnach hätten sie deutlich gemacht, dass sie nicht für die Entlassung von Galuschchenko und Grinchuk stimmen werden, solange nicht die Frage der Entlassung der gesamten Regierung auf die Tagesordnung gesetzt werde.

Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk verkündete eine Pause und lud die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden zu Konsultationen ein, heißt es. 

Selenskyj hatte die beiden Minister zum Rücktritt aufgefordert, nachdem massive Korruptionsvorwürfe im Energiesektor laut geworden waren. Beide beteuerten, darin nicht verwickelt zu sein, entsprachen aber der Aufforderung Selenskyjs. (Valeriia Semeniuk)
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Christoph Zempel

Besatzer: Ukraine beschießt Stromnetz im Gebiet Donezk

Ukrainische Drohnenangriffe sollen nach Angaben der Besatzungsverwaltung große Schäden am Stromnetz im russisch besetzten Teil des Gebiets Donezk verursacht haben. Der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef Denis Puschilin teilte auf Telegram mit, dass etwa 65 Prozent der Verbraucher ohne Strom seien. In der Folge seien in vielen Ortschaften auch Fernwärme und Wasser ausgefallen. Schulen und Kindergärten sollten nur dort öffnen, wo geheizt werde. 

Der ukrainische Angriff in der Nacht auf Dienstag traf Puschilins Angaben zufolge die Wärmekraftwerke von Sujiwka und Starobeschewe. Schon in der Nacht zuvor soll es Attacken gegeben haben: Am Montag sollen im russisch besetzten Teil des Gebiets Donezk etwa 500.000 Menschen vorübergehend ohne Strom gewesen sein. Die ukrainische Seite äußerte sich nicht zu den Angriffen. 

Die Ukraine reagiert

In seinem Angriffskrieg versucht Russland auch im vierten Kriegswinter, die Energieversorgung der Ukraine zum Kollaps zu zwingen. Die ukrainische Armee hat zuletzt mit Angriffen auf Kraft- und Umspannwerke in Regionen Russlands reagiert. Attacken auf die Versorgung der russisch besetzten Gebiete der Ukraine waren dabei seltener.

Russische Angriffe auf vier Gebiete

Nach Kiewer Angaben griff die russische Armee nachts erneut Energieanlagen in den Regionen Dnipropetrowsk, Sumy, Cherson sowie in dem noch von ukrainischen Truppen beherrschten Teil des Gebietes Donezk an. Das Energieministerium kündigte für die meisten Landesteile Stromsperren an, um das Netz zu stabilisieren.

In Berestyn im Gebiet Charkiw wurde nach Behördenangaben eine junge Frau bei einem Raketenangriff getötet, es gab außerdem mindestens neun Verletzte. Zwei Frauen im Gebiet Tschernihiw starben bei einem Drohnenangriff. (dpa)

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Christoph Zempel

Selenskyj kündigt „grundlegende Entscheidungen“ an

Vor dem Hintergrund des Korruptionsskandals hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehrere Gesetzesinitiativen und „grundlegende Entscheidungen, die unser Land braucht“ angekündigt. Welche Bereiche diese Entscheidungen betreffen, hat der Präsident nicht konkretisiert. 

Zugleich berichtet die Website Ukrainska Prawda unter Berufung auf Quellen aus dem Umfeld von Präsident Selenskyj, dass wichtige Persönlichkeiten des Regierungsteams Selenskyj dazu raten, den Leiter seines Büros, Andrij Jermak, zu entlassen. „Wie Personen, die mit dem Verlauf der Gespräche bei diesen Treffen vertraut sind, berichten, gaben die vom Präsidenten befragten Mitglieder des Teams verschiedene Empfehlungen zur Überwindung der Krise, aber fast alle rieten ohne Absprache, den Leiter des Präsidialamtes Andriy Yermak zu ersetzen“, heißt es in der Meldung. (Valeriia Semeniuk)
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Christoph Zempel

Insider: Auch US-Gesandter Witkoff nimmt an Gesprächen in Istanbul teil

An den geplanten Gesprächen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in der Türkei soll auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff teilnehmen. Dies verlautete aus türkischen Regierungskreisen. Selenskyj hatte zuvor angekündigt, nach seinem Besuch in Spanien am Dienstag in die Türkei zu reisen. Die Ukraine bereite sich darauf vor, die Verhandlungen für eine Beendigung des Krieges neu zu beleben, sagte Selenskyj. Dazu habe man Lösungen entwickelt, die das Land seinen Partnern vorschlagen wolle. Auch arbeite man daran, den Austausch von Kriegsgefangenen wieder aufzunehmen. Die Türkei war wiederholt Gastgeber von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. (Reuters)
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Christoph Zempel

Selenskyj reist am Mittwoch in die Türkei

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am Mittwoch in die Türkei reisen. „Wir bereiten die Wiederaufnahme der Verhandlungen vor und haben Lösungen erarbeitet, die wir unseren Partnern vorschlagen werden“, sagt Selenskyj. Höchste Priorität habe es für die Ukraine, alles zu tun, um ein Ende des Kriegs herbeizuführen. (Reuters)
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Christoph Zempel

Ukrainischer Sender: Unser Gebäude wurde bei russischem Angriff beschädigt

In Dnipro ist das Gebäude des öffentlich-rechtlichen Senders Suspilne bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt worden. Es sei ein Feuer ausgebrochen, Fenster und Türen seien zerborsten und das Dach des Gebäudes, in dem auch der Radiosender Dnipro seinen Sitz hat, sei beschädigt worden, teilt Suspilne auf Telegram mit. Der Sender veröffentlichte ein Foto, das ein klaffendes Loch in den Betonböden eines Gebäudes zeigt, durch das freiliegende Metallarmierungsstäbe, herabhängende Drähte und eingestürzte Deckenplatten sichtbar sind. 

Zum Zeitpunkt des Angriffs hätten sich keine Mitarbeiter in dem Gebäude aufgehalten. Gouverneur Wladyslaw Haiwanenko teilt auf Telegram mit, dass seine Region am späten Montagabend von russischen Drohnen bombardiert worden sei. Es seien mehrere Brände ausgelöst worden und Wohnhäuser beschädigt. Zwei Menschen seien verletzt worden. (Reuters)
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Viktoria Bräuner
Author Viktoria Bräuner
Gouverneur: 17-Jährige bei russischem Raketenangriff in der Ostukraine getötet
Bei einem russischen Raketenangriff ist nach ukrainischen Angaben eine 17-Jährige in der ostukrainischen Region Charkiw getötet worden. Mindestens neun Menschen seien verletzt worden, erklärte der örtliche Gouverneur am Dienstag.

Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 hat Russland das Nachbarland nahezu täglich mit Raketen und Drohnen attackiert. Zuletzt verstärkten die russischen Streitkräfte inmitten des nahenden Winters ihre Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur. (AFP)
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Christoph Zempel

Russischer Angriff auf Ukraine trifft türkischen LNG-Tanker

Durch einen russischen Luftangriff auf den ukrainischen Donauhafen Ismajil ist ein Brand auf einem türkischen Tankschiff für Flüssigerdgas (LNG) ausgebrochen. Das ukrainische Ministerium für regionale Entwicklung in Kiew teilte mit, die Pumpvorrichtung auf dem Tanker sei getroffen worden. Die 16 Mann starke Besatzung der „Orinda“ wurde nach türkischen Medienberichten von Bord gebracht.

Zwei rumänische Dörfer geräumt 

Katastrophenschützer seien unter anderem mit Robotern zur Brandbekämpfung im Einsatz, teilte das Ministerium mit. Eine Notwendigkeit zur Evakuierung der Bevölkerung im Umkreis des Hafens gebe es nicht. Am rumänischen Donauufer nur wenige Hundert Meter entfernt wurden aber wegen der Explosionsgefahr die Dörfer Plauru und Ceatalchioi geräumt, wie dortige Medien berichteten.

Die ukrainischen Häfen an der Donau sind wichtig für den Export von Getreide und die Einfuhr von Energie. Sie werden deshalb immer wieder zum Ziel russischer Luftangriffe. Teile russischer Drohnen stürzen wiederholt auch im EU- und Nato-Nachbarstaat Rumänien ab. (dpa)

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Sandra Lumetsberger

Verwirrung um Verbleib von Ex-Verteidigungsminister Umjerow

Angesichts des Korruptionsskandals in der Ukraine hat die Kiewer Führung Spekulationen über eine mögliche Flucht von Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow dementiert. „Der Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung (Rustem Umjerow) ist auf einer geplanten Dienstreise und arbeitet heute in den Vereinigten Staaten von Amerika“, schrieb das Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation, angesiedelt beim Sicherheitsrat, auf sozialen Netzwerken. 

Umjerow stehe im ständigen Kontakt mit der Staatsführung und nehme an Arbeitstreffen teil, die auf eine Stärkung der internationalen Unterstützung für die Ukraine abzielen.

Umjerow hatte vergangene Woche Dienstag über eine Dienstreise in die Türkei und den Nahen Osten informiert.

Demnach hatte er Gespräche in Istanbul, in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, bei denen es unter anderem um einen neuen Gefangenenaustausch mit Kriegsgegner Russland gegangen sein soll.

Seine Abreise fiel jedoch mit Veröffentlichungen ukrainischer Korruptionsjäger zu Schmiergeldern im Energiesektor zusammen. Nach Informationen des oppositionellen Parlamentsabgeordneten Olexij Hontscharenko hat Umjerow seine Dienstreise zudem von Sonntag bis Mittwoch verlängert. Die Abgeordnete Marjana Besuhla stellte bei Telegram die Frage: „Kehrt Umjerow in die Ukraine zurück oder nicht?“ 

Vorher hatten Antikorruptionsaktivisten darüber spekuliert, dass der Ex-Minister wegen der Schmiergeldenthüllungen das Land verlassen habe.

Ein Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Tymur Minditsch, ist bereits ins Ausland geflohen. Die Strafverfolgungsbehörden sollen auch Erkenntnisse über Bestechung im Verteidigungssektor haben. Umjerow war von September 2023 bis Juli 2025 Verteidigungsminister, sein Name fiel auch in einer Veröffentlichung. (dpa) 

Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow
Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow   Bild: dpa/Emrah Gurel
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Sandra Lumetsberger

Staatsfernsehen: Russische Soldaten in sechs afrikanischen Ländern stationiert

Russlands Armee ist staatlichen Medienberichten zufolge in sechs afrikanischen Ländern im Einsatz. „Offiziere und Soldaten der russischen Streitkräfte“ seien in Mali und fünf weiteren Ländern stationiert, meldete das Staatsfernsehen am Montag in einem selten vorkommenden Bericht über die russische Militärpräsenz auf dem afrikanischen Kontinent. 

Medienberichten zufolge sind russische Truppen zudem in Burkina Faso, im Niger, in Äquatorialguinea, der Zentralafrikanischen Republik und Libyen stationiert.

Laut dem Bericht sind die in Afrika stationierten Truppen dem russischen Verteidigungsministerium unterstellt und Teil des sogenannten Afrikakorps. Die meisten in Afrika eingesetzten Soldaten seien zuvor an der „Spezialoperation“ beteiligt gewesen, dem russischen Begriff für den Krieg in der Ukraine.

Neben russischen Militärflugzeugen, einem Hubschrauber und Panzerfahrzeugen zeigte eine Aufnahme eine Flagge der russischen Söldnergruppe Wagner. Die paramilitärische Wagner-Gruppe war in mehreren afrikanischen Ländern im Einsatz. Nach dem Tod ihres Chefs Jewgeni Prigoschin, der im August 2023 nach einem Putsch-Versuch bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz ums Leben kam, wurde die Gruppe jedoch aufgelöst und neu organisiert. (AFP)

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Sandra Lumetsberger

Zwei Tote nach russischer Drohnenattacke in der Ostukraine

Zwei Menschen sind in der Stadt Nikopol im ostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk nach Behördenangaben bei einem russischen Drohnenangriff getötet worden. Ums Leben kamen demnach eine 76-Jährige und ein 51 Jahre alter Mann. Eine weitere Frau sei verletzt worden, schrieb der geschäftsführende Gouverneur der Region, Wladyslaw Hajwanenko, bei Telegram. Die Attacke erfolgte demnach tagsüber. Es gebe Schäden an mehreren Gebäuden. (dpa)

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Sandra Lumetsberger

Kreml hofft auf baldigen neuen Putin-Trump-Gipfel 

Der Kreml hat die grundsätzliche Bereitschaft zu einem neuen Gipfel von Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump signalisiert. 

Russland hoffe, dass ein solcher Gipfel stattfinden könne, sobald die nötigen Vorbereitungen dafür getroffen seien, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Derzeit könne man aber kaum vorhersagen, wann die Bedingungen für ein Treffen geschaffen würden. 

„Aber wir sind natürlich alle daran interessiert, dass diese Bedingungen eher früher als später eintreten.“ Beide Seiten seien sich einig, dass ein Gipfel tiefgreifende Vorbereitungen erfordere, um produktiv zu sein. Putin und Trump kamen zuletzt im August in Alaska zusammen. Ein für Oktober geplanter Gipfel in Budapest wurde von Trump kurzfristig abgesagt, weil er sich davon nicht viel versprach. (Reuters)

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Sandra Lumetsberger

Russland will drei Dörfer im Osten der Ukraine erobert haben

Russland hat die Eroberung von drei weiteren Ortschaften im Osten der Ukraine gemeldet. Russische Einheiten hätten die Dörfer Gai in der Region Dnipropetrowsk, Platoniwka in Donezk und Dworischanske in der Region Charkiw unter ihre Kontrolle gebracht, teilte das Verteidigungsministerium am Montag im Onlinedienst Telegram mit. Am Wochenende hatte Moskau bereits die Einnahme mehrerer Dörfer im Süden der Ukraine verkündet.

Vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichte Videos zeigten kürzlich eroberte ukrainische Siedlungen, die durch Luftangriffe zerstört worden waren. Wie an der besonders hart umkämpften Front im Osten der Ukraine gewinnt die russische Armee auch im Süden des Landes nach eigenen Angaben stetig weiter an Boden. (AFP)

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Sandra Lumetsberger

Russland und die Ukraine sprechen angeblich erneut über Gefangenenaustausch

Nach Angaben des Kreml laufen Gespräche mit der Ukraine über einen möglichen weiteren Austausch von Kriegsgefangenen. Russland nennt jedoch keine Einzelheiten. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 haben beide Seiten mehrfach Gefangene ausgetauscht. (Reuters)

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Sandra Lumetsberger

Russland setzt ehemaligen Ministerpräsidenten auf Terror-Liste

Die russische Finanzaufsicht setzt den ehemaligen Regierungschef Michael Kasynow sowie den führenden Ökonomen Sergej Guriew auf die Terroristen-Liste. Kasynow war unter Präsident Wladimir Putin Ministerpräsident und wurde im Februar 2004 entlassen. 2022 kritisierte er die Invasion der Ukraine. Ein Jahr später wurde der zum Oppositionellen gewandelte Kasynow von Behörden als ausländischer Agent eingestuft. Mittlerweile lebt Kasynow im Exil. Auch Guriew lebt im Ausland, er ist Dekan der London Business School. (Reuters)

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Sandra Lumetsberger

Russischer Drohnenangriff auf Ukraine: Rumänien evakuiert Grenzdorf teilweise

Wegen eines russischen Angriffs im Süden der Ukraine ist in Rumänien ein Dorf nahe der Grenze zum Nachbarland geräumt worden. Infolge des nächtlichen Drohnenangriffs sei ein Flüssiggastanker im ukrainischen Donau-Hafen Ismajil in Brand geraten, teilten die rumänischen Behörden am Montag mit. 

Wegen der „Nähe des Schiffs zum rumänischen Hoheitsgebiet und der Art seiner Ladung“ sei das grenznahe rumänische Dorf Plauru geräumt worden.

Straßen und Wasserwege rund um Plauru auf der rumänischen Seite der Donau seien vorerst gesperrt, fügten die Behörden hinzu. 

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Bukarest wurde „kein unbefugtes Eindringen in den nationalen Luftraum“ Rumäniens festgestellt. Laut dem Rettungskräften handelte es sich bei der Evakuierung um eine „Vorsichtsmaßnahme“.

Am Freitag war der russische Botschafter vom rumänischen Außenministerium einberufen worden, nachdem mutmaßliche Drohnen-Trümmer von russischen Luftangriffen auf die Ukraine in Rumänien entdeckt worden waren. 

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 wurden wiederholt Drohnen im Luftraum des Nato-Mitgliedes Rumänien gesichtet und Fragmente abgestürzter Drohnen auf rumänischem Staatsgebiet gefunden.

In den vergangenen Wochen hatten neben Rumänien auch die Nato-Partner Polen und Estland das Eindringen von Drohnen oder Militärflugzeugen in ihren Luftraum gemeldet. Die EU sprach von einer russischen „Eskalation“. Auch an Flughäfen und Militäreinrichtungen in Deutschland und anderen EU-Ländern kommt es immer wieder zu Drohnenvorfällen. (AFP)

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Sandra Lumetsberger
Ein zerstörtes Wohnhaus in der Frontstadt Kostjantyniwka
Ein zerstörtes Wohnhaus in der Frontstadt Kostjantyniwka   Bild: dpa/Oleg Petrasiuk

Kostjantyniwka unter schwerem Beschuss – Lage der Zivilbevölkerung zunehmend kritisch

Die ukrainischen Streitkräfte haben Fotos veröffentlicht, die massive Zerstörungen in Wohngebieten der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka in der Region Donezk zeigen. Etwa 4800 Zivilisten befinden sich noch in der umkämpften Stadt, wie die ukrainischen Landstreitkräfte in einer Mitteilung auf Facebook berichteten. Trotz der anhaltenden Kampfhandlungen funktionieren die Evakuierungsrouten weiterhin.

Russische Truppen greifen laut ukrainischen Angaben wiederholt mit gelenkten Hochleistungs-Luftbomben zivile Wohngebiete an. Zerstörte Fahrzeuge auf den Ausfahrtsstraßen verdeutlichen die erheblichen Gefahren für die verbliebene Zivilbevölkerung. Ukrainische Einheiten, darunter die 93. mechanisierte Brigade „Kholodnyj Jar", halten die russischen Truppen derzeit noch vom direkten Eindringen in die Stadt ab. (Yulia Valova)

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Sandra Lumetsberger

Trump offen für neue Russland-Sanktionen durch US-Kongress

US-Präsident Donald Trump hat sich offen für neue Sanktionen des US-Kongresses gegen Russland gezeigt. „Die Republikaner bringen gerade Gesetze ein, die sehr harte Sanktionen und so weiter gegen jedes Land vorsehen, das Geschäfte mit Russland macht“, sagte der Republikaner am Sonntagabend (Ortszeit) vor Journalisten am Flughafen von Palm Beach. 

Das sei für ihn „in Ordnung“. „Vielleicht fügen sie noch den Iran hinzu, wie ich vorgeschlagen hatte“, sagte Trump weiter. Nähere Angaben zu den geplanten Strafmaßnahmen machte er nicht.

Die US-Regierung hatte Ende Oktober neue Sanktionen gegen die zwei größten Öl-Formen Russlands verhängt. Grund sei die Weigerung von Kremlchef Wladimir Putin, den „sinnlosen Krieg“ gegen die Ukraine zu beenden, sagte Finanzminister Scott Bessent. Die Sanktionen sollen demnach den Druck auf Russlands Energiesektor erhöhen und damit die Fähigkeit des Kremls beschneiden, seine Kriegsmaschinerie zu finanzieren. (AFP)

US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump   Bild: Getty Images via AFP/Roberto Schmidt
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