Ukraine-Invasion, Tag 1362: Kiew benötigt dringend Geld – und könnte von einem Joker profitieren

Die Europäische Union hat sich in den vergangenen Monaten auf einen Plan konzentriert, mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten einen Milliardenkredit an die Ukraine zu finanzieren. Nun wird klar, dass es nur deutlich weniger effektive Alternativen gibt, sollte dies scheitern. Die EU-Kommission hat die Alternativen am Montag an die nationalen Hauptstädte geschickt, wie die „New York Times“ berichtet.

Demnach wäre die erste Alternative, dass die EU gemeinsame Anleihen auflegt, um das von der Ukraine benötigte Geld aufzubringen. Die zweite Alternative wäre, dass einzelne Mitgliedstaaten der Ukraine direkte Zuschüsse gewähren. Beide Optionen sind jedoch mit Problemen verbunden. Gemeinsame Anleihen wären teuer und mit Zinskosten verbunden – und direkte Zuschüsse würden die Haushalte der bereits verschuldeten Länder belasten.

Wenn die Europäische Union eine dieser Optionen nutzen müsste, „würde dies Putins Eindruck verstärken, dass die Zeit auf seiner Seite ist“, sagt Mujtaba Rahman, Geschäftsführer einer Beratungsfirma für politische Risiken, der „New York Times“. „Klar ist, dass Plan B weniger gut ist als Plan A“, sagt wiederum Nicolas Véron, Mitbegründer der Wirtschaftsforschungsorganisation Bruegel in Brüssel. „Ist es eine Option, der Ukraine kein Geld zu geben? Die Antwort lautet: Nein.“

Die Zeit für eine Einigung könnte knapp werden. Denn EU-Beamte weisen regelmäßig darauf hin, dass die Ukraine bis März oder April eine neue Finanzspritze benötigen wird.

Ein Joker dabei könnte ein Land sein, das zwar nicht Mitglied der Europäischen Union ist, aber wirtschaftlich eng mit ihr verbunden ist: Norwegen. Die Skandinavier haben finanziell von dem Krieg profitiert, da die Einnahmen des rohstoffreichen Landes durch die gestiegenen Energiepreise in die Höhe geschossen sind. Vor diesem Hintergrund argumentieren zwei norwegische Ökonomen, dass das Land helfen sollte, den EU-Kredit zu garantieren.

Die norwegische Regierung steht dieser Idee offen gegenüber. Aber sie möchte nicht alleiniger Bürge für das Darlehen aus eingefrorenen Vermögenswerten sein. Einer der Ökonomen, die die Idee aufgebracht haben, mahnt: „Was nützt unser Staatsfonds künftigen Generationen, wenn wir in der Abhängigkeit von Russland leben?“ Die Antwort dürfte klar sein.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages

• US-Präsident Donald Trump hat sich offen für neue Sanktionen des US-Kongresses gegen Russland gezeigt. „Die Republikaner bringen gerade Gesetze ein, die sehr harte Sanktionen und so weiter gegen jedes Land vorsehen, das Geschäfte mit Russland macht“, sagte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) vor Journalisten. Mehr dazu hier.
• In Polen haben Unbekannte einen Sprengstoffanschlag auf eine strategisch wichtige Bahnlinie von Warschau Richtung Ukraine verübt. Die polnische Regierung sprach von einem Sabotageakt. Sie geht davon aus, dass der Anschlag einem Zug galt. Die betroffene Strecke führt zum Grenzort Dorohusk und von dort weiter in die Ukraine. Mehr dazu hier.
• Wegen eines russischen Angriffs im Süden der Ukraine ist in Rumänien ein Dorf nahe der Grenze geräumt worden. Ein Flüssiggastanker im ukrainischen Donau-Hafen Ismajil sei in Brand geraten, teilten die rumänischen Behörden am Montag mit. Wegen der „Nähe des Schiffs zum rumänischen Hoheitsgebiet und der Art seiner Ladung“ sei das rumänische Dorf Plauru geräumt worden. Mehr dazu im Newsblog.
• Europa ist nach Ansicht von EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius nicht auf einen möglichen Drohnenangriff aus Russland vorbereitet. Er kritisierte bei einer Rede in Vilnius, dass die EU erst die russische Provokation mit Drohnen gegen Polen erleben musste, um zu verstehen, dass sie nicht in der Lage ist, russische Drohnen mit kostengünstigen Mitteln zu zerstören. „Die Russen lernen dazu“, sagte Kubilius und fügte hinzu: „Tun wir das auch?“ Mehr dazu hier.
• Russische Schüler werden offenbar schon in jungem Alter im Unterricht auf zukünftige Kriege vorbereitet. Wie das „Wall Street Journal“ berichtet, lernen die Schüler dort unter anderem über Drohnen und Kalaschnikows. Dazu kommen demnach auch Soldaten, die in der Ukraine gekämpft haben, in die Schulen. Mehr dazu hier.
• Russland hat die Eroberung von drei weiteren Ortschaften im Osten der Ukraine gemeldet. Russische Einheiten hätten die Dörfer Gai in der Region Dnipropetrowsk, Platoniwka in Donezk und Dworischanske in der Region Charkiw unter ihre Kontrolle gebracht, teilte das Verteidigungsministerium am Montag im Onlinedienst Telegram mit.
• Nach Angaben des Kreml laufen Gespräche mit der Ukraine über einen möglichen weiteren Austausch von Kriegsgefangenen. Russland nennt jedoch keine Einzelheiten. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 haben beide Seiten mehrfach Gefangene ausgetauscht.
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben eine Absichtserklärung zum Kauf von bis zu 100 Rafale-Kampfjets durch die Ukraine unterzeichnet. Sein Land ziehe in Betracht, die Jets in Zukunft in der Ukraine herzustellen, sagte Selenskyj.
• Der ukrainische Militärgeheimdienst hat offenbar neue Beweise vorgelegt, wonach Russland ausländische Hochpräzisionsmaschinen für die Herstellung von Raketen, Artilleriemunition und Lenksystemen einsetzt. Demnach werden etwa Maschinen des japanischen Herstellers Okuma und des chinesischen Produzenten „Hision“ verwendet.
• Die ukrainischen Streitkräfte haben Fotos veröffentlicht, die massive Zerstörungen in Wohngebieten der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka in der Region Donezk zeigen. Etwa 4800 Zivilisten befinden sich noch in der umkämpften Stadt, wie die ukrainischen Landstreitkräfte in einer Mitteilung auf Facebook berichteten. Trotz der anhaltenden Kämpfe funktionieren die Evakuierungsrouten.
• Zwei Menschen sind in der Stadt Nikopol im ostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk nach Behördenangaben bei einem russischen Drohnenangriff getötet worden. Ums Leben kamen demnach eine 76-Jährige und ein 51 Jahre alter Mann. Die Attacke erfolgte demnach tagsüber. Es gibt Schäden an mehreren Gebäuden.
• Nach einem russischen Angriff auf die südukrainische Region Odessa waren Teile der Energieversorgung erheblich gestört. Dem privaten Energieversorger DTEK zufolge waren 36.500 Haushalte ohne Strom. Durch Brände seien Hafenanlagen und mehrere zivile Schiffe beschädigt worden, teilte der stellvertretende Ministerpräsident Olexij Kuleba mit.
• Die russische Finanzaufsicht hat den ehemaligen Regierungschef Michael Kasynow sowie den führenden Ökonomen Sergej Guriew auf die Terroristenliste gesetzt. Kasynow war unter Präsident Wladimir Putin bis 2004 Ministerpräsident. 2022 kritisierte er die Invasion der Ukraine. Ein Jahr später wurde er als ausländischer Agent eingestuft. Mittlerweile lebt Kasynow im Exil – wie auch Guriew.