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Russisches Vermögen: Merz dämpft Hoffnung auf Einigung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zum Auftakt des EU-Gipfels zurückhaltender als bisher zu den Einigungschancen auf eine Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens für die Aufrüstung der Ukraine geäußert. Sein Vorschlag treffe zwar auf große Zustimmung, es gebe aber auch „ein paar ernstzunehmende Einwendungen, über die wir sprechen müssen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Brüssel. Das betreffe vor allem die Haftung Belgiens, wo das Milliarden-Vermögen der russischen Staatsbank lagert. 

Merz geht zwar davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen in Brüssel bei dem Thema „einen Schritt weiterkommen“. Beim letzten Gipfel in Kopenhagen vor drei Wochen hatte er sich aber deutlich zuversichtlicher geäußert und gesagt, es werde in Brüssel „aller Voraussicht nach dazu eine konkrete Entscheidung geben“.

Der belgische Premierminister Bart de Wever hatte vor Beginn des Gipfels mit einer Blockade gedroht, falls seine Forderungen nicht erfüllt würden. Belgien ist bei dem Thema ein zentraler Akteur, weil das belgische Finanzinstitut Euroclear derzeit einen großen Teil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwaltet. Bundeskanzler Friedrich Merz und andere EU-Spitzen wollen diese für Kredite in Höhe von 140 Milliarden Euro nutzen, für die dann militärische Ausrüstung angeschafft werden soll.

Merz sagte, er habe mit De Wever in den vergangenen Tagen und Wochen mehrfach über das Thema gesprochen. „Ich teile seine Sorgen. Aber er ist an einer gemeinsamen Lösung interessiert und deswegen gehe ich davon aus, dass wir heute einen Schritt weiterkommen“, sagte er. (dpa)

Russland bezeichnet die US-Sanktionen gegen seinen Energiesektor als kontraproduktiv in Hinblick auf die Friedensbemühungen. Wenn die USA dem Beispiel früherer US-Regierungen folgen, werde das ein Misserfolg sein, sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, vor der Presse. Die russischen Ziele in der Ukraine blieben unverändert und die Ursachen des Konflikts müssten gelöst werden, sagt Sacharowa. „Dies ist ein Ausgangspunkt für den Dialog mit uns.“ (Reuters)

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen begrüßt die Übereinstimmung zwischen den USA und der Europäischen Union bei neuen Sanktionen gegen Russland. Es sei positiv, dass man sich hier einig sei, sagt sie bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dänemark hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Ländergemeinschaft hatte kurz zuvor das 19. Sanktionspaket gegen Russland formell verabschiedet. Die USA verhängten ihrerseits Strafmaßnahmen gegen russische Energiekonzerne. (Reuters)

Strack-Zimmermann begrüßt EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die neuen Sanktionen der EU gegen Russland als „großen Wurf“ begrüßt. Wichtig sei „vor allen Dingen, dass Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl eben weiter reduziert werden“, sagte Strack-Zimmermann am Donnerstag im Sender Bayern 2. Russland müsse zu spüren bekommen, dass die EU durchaus handlungsfähig sei.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament begrüßte auch, dass die USA Sanktionen gegen russische Ölkonzerne verhängt an: „Das ist eine sehr, sehr gute Nachricht.“ Die Ukraine brauche weiter Unterstützung, denn das angegriffene Land stehe täglich „unter Feuer“, betonte Stack-Zimmermann. (AFP)

Das ukrainische Militär hat einen Erfolg in der Region Donezk gemeldet. In der Nähe der Stadt Dobropillja habe das 132. selbstständige Bataillon der Luftlandetruppen das Dorf Kutscheriw Jar zurückerobert. Die ukrainischen Behörden hatten mitgeteilt, dass bei russischen Angriffen in der Nacht sechs Menschen getötet worden seien. Die Angaben beider Seiten zu den Kämpfen konnten von der Nachrichtenagentur Reuters nicht unabhängig überprüft werden. (Reuters)