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„Den Gefallen werden wir Putin nicht tun“ : Pistorius warnt vor einer Eskalationsfalle Moskaus
Litauen lockert Regeln zum Abschuss von Drohnen + Polen öffnet Grenze zu Belarus wieder + UN-Bericht offenbart Folter an Überlebenden in russisch besetzten Gebieten der Ukraine + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Aktuell rückt die russische Armee an zahlreichen Frontabschnitten vor allem im Osten der Ukraine vor. Die USA versuchen sich als Friedensvermittler. Mehr zur aktuellen Lage im Newsblog unten.
Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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Pistorius warnt vor russischer Eskalationsfalle
Wadephul rechnet mit schärferen US-Sanktionen gegen Moskau
Trump will Ungarn zu Verzicht auf russisches Öl drängen
Stromversorgung in AKW Saporischschja erneut ausgefallen
Wadephul rechnet mit schärferen US-Sanktionen gegen Moskau
Litauen lockert Regeln zum Abschuss von Drohnen
Polen öffnet Grenze zu Belarus wieder
Nato warnt Russland vor weiteren Luftraumverletzungen
Die Nato warnt Russland unter Androhung von Gewalt vor weiteren Luftraumverletzungen. Die Nato und die Alliierten würden im Einklang mit dem Völkerrecht alle notwendigen militärischen und nicht-militärischen Mittel einsetzen, um sich zu verteidigen und Bedrohungen aus allen Richtungen abzuschrecken, heißt es in einer nach Beratungen in Brüssel veröffentlichten Erklärung aller 32 Bündnisstaaten. (dpa)
UN: Folter in russisch besetzten Gebieten der Ukraine
In von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine sind nach einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros in Genf seit Anfang 2022 mehr als 15.000 Menschen festgenommen worden. Die Untersuchungskommission des Büros zur Lage in der Ukraine geht davon aus, dass viele gefoltert worden sind.
Die Kommission hat zum einen mehr als 200 Menschen gesprochen, die es nach der Entlassung zurück in Gebiete schafften, die von der Ukraine kontrolliert werden, zum anderen mit Angehörigen von Menschen, die noch festgehalten werden. Mehr als 92 Prozent hätten von Folter berichtet, sagte die Leiterin der Kommission, Danielle Bell, in Kiew.
Mindestens 38 seien in Folge von Folter, fehlender ärztlicher Hilfe und unhygienischer Zustände gestorben, heißt es in ihrem Bericht.
Etwa 1.800 Menschen seien noch in Haft. Die Zahlen zu den Gefangenen stammt von ukrainischen Behörden. Die Kommission habe sie geprüft und halte sie für glaubwürdig, sagte Bell.
Insgesamt hat das Büro 508 Fälle dokumentiert, darunter auch von zwölf Minderjährigen. Alle hätten übereinstimmende Angaben gemacht, die mit Angaben aus verschiedenen Quellen übereinstimmten, deshalb betrachte das Büro ihre Angaben als glaubwürdig, sagte Bell. Die Menschen seien teils nur deshalb festgenommen worden, weil sie pro-ukrainische Meinungen geäußert hätten.
Bell berichtete von einer Frau, die nach eigenen Angaben mit einem gebrochenen Knie nach einem Arzt fragte. Stattdessen sei sie ins Knie getreten worden. Ein Mann berichtete, er sei so heftig mit einem Baseball-Schläger geschlagen worden, dass er flehte, erschossen zu werden. Stattdessen habe der Folterer ihm mit dem Baseball-Schläger die Zähne ausgeschlagen. Eine Frau habe berichtet, sie sei mehr als ein Jahr in einer Zelle voller Ratten festgehalten worden, die sie praktisch nie verlassen konnte. (dpa)
Russland kürzt Finanzmittel für besetzte ukrainische Gebiete
Russland streicht die Finanzmittel für die besetzten ukrainischen Gebiete drastisch zusammen. Viele Bereiche bleiben dadurch ohne ausreichende Finanzierung. Das berichtet Petro Andruschtschenko, Leiter des Zentrums für die Untersuchung der Besatzung, im Gespräch mit dem ukrainischen Fernsehsender Espreso.
„Wir haben die Budgets des besetzten Mariupol und der Region Saporischschja in den vergangenen sechs Monaten mit dem Vorjahr verglichen“, erklärt Andruschtschenko.
„Da diese Gebiete keine eigenen Einnahmen haben und von russischen Zuschüssen abhängen, beobachten wir erhebliche Kürzungen in allen Bereichen.“
Besonders problematisch seien laut Andruschtschenko die Gehaltszahlungen im öffentlichen Dienst. Diese erfolgen seit Monaten mit Verzögerungen. Bevorzugt finanziert würden nur noch Medien, Kultur und Sport – Bereiche, die sich für Propagandazwecke nutzen lassen. (Valeriia Semeniuk)
Chinesisches Frachtschiff umgeht offenbar Sanktionen auf der Krim
Ein chinesisches Frachtschiff unter panamaischer Flagge hat offenbar mehrfach gegen westliche Sanktionen verstoßen. Wie die Financial Times berichtet, lief das Schiff des Unternehmens Guangxi Changhai in den vergangenen Monaten mindestens dreimal den Hafen von Sewastopol auf der von Russland besetzten Krim an. Die Besuche sollen im Juni, August und September 2025 stattgefunden haben.
Seit 2014 gelten für die Krim westliche Sanktionen, die solche Hafenbesuche untersagen. Um diese zu umgehen, soll das Schiff laut Financial Times seine Routen gefälscht und falsche Positionsdaten übermittelt haben.
Experten überprüften die letzte Fahrt des Frachters mithilfe von Satellitenbildern, Radardaten und Informationen aus den Schiffstranspondern. Dabei konnten sie die tatsächliche Route nachvollziehen und die Verstöße gegen die Sanktionen aufdecken. (Valeriia Semeniuk)
Ukrainische Drohnen stören russischen Flugverkehr
Zahlreiche russische Flughäfen haben wegen ukrainischer Drohnenangriffe in der Nacht den Betrieb einschränken müssen. Aeroflot als größte Fluglinie Russlands teilte am Morgen mit, es werde noch den ganzen Tag dauern, bis sie auf ihrem Heimatflughafen Scheremetjewo in Moskau den Flugplan wieder einhalten könne, wie die Nachrichtenagentur Tass meldete.
Der größte Flughafen Russlands war am Montagabend knapp vier Stunden lang für Starts und Landungen gesperrt, wie die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mitteilte. Dutzende Flüge waren verspätet. Außerdem betroffen waren die Hauptstadtflughäfen Domodedowo, Wnukowo und Schukowski sowie Kasan, Samara und Saratow an der Wolga und Gelendschik am Schwarzen Meer.
Das russische Militär schoss nach eigenen Angaben in der Nacht 69 feindliche Drohnen ab. Aber auch am Dienstagmorgen wurden noch neue Drohnen über dem Moskauer Umland gemeldet. Ein bestimmtes Ziel der ukrainischen Angriffe ließ sich nicht erkennen. (dpa)
Moldauische Präsidentin wirft Moskau massive Einmischung in Wahl vor
Die moldauische Präsidentin Maia Sandu hat Moskau vorgeworfen, sich mit Stimmenkauf und Desinformation massiv in die am kommenden Sonntag anstehende Parlamentswahl in ihrem Land einzumischen. Der Kreml gebe „hundert Millionen Euro“ zur Beeinflussung der Wahl in Moldau aus und kaufe „hunderttausende Stimmen“, sagte Sandu in einem am Montag veröffentlichten Video.
Sie beklagte zudem, dass die Wählerinnen und Wähler täglich mit Dutzenden von Moskau gestreuten Lügen „vergiftet“ würden. Auch habe Moskau hunderte Menschen bezahlt, damit sie „Unruhe und Gewalt stiften und Furcht verbreiten“, sagte die pro-europäische Präsidentin. (AFP)
Österreichischer Energiekonzern OMV feuert mutmaßlichen russischen Spion
Der österreichische Erdöl- und Gaskonzern OMV hat nach eigenen Angaben einen mutmaßlichen russischen Spion entlassen. „Es ist richtig, wir haben das Arbeitsverhältnis mit dem betroffenen Mitarbeiter beendet“, sagte der OMV-Vorstandsvorsitzende Alfred Stern am Montag bei einem Auftritt vor Journalisten und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Profil“.
Wie die Nachrichtenagentur APA berichtete, machte Stern unter Verweis auf Datenschutz und laufende Ermittlungen keine weiteren Angaben.
„Profil“ hatte geschrieben, ein aus Osteuropa stammender Angestellter des Konzerns habe regelmäßig einen russischen Diplomaten getroffen. Die Justiz ersuchte die österreichische Regierung demnach, die diplomatische Immunität des russischen Botschaftsmitarbeiters aufzuheben.
Im Jahr 2018 hatte OMV einen langzeitigen Liefervertrag für Erdgas mit dem russischen Gaskonzern Gazprom bis 2040 verlängert. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine löste die österreichische Regierung den Vertrag jedoch im Dezember 2022 auf. (AFP)
Trump trifft am Dienstag Selenskyj in New York
US-Präsident Donald Trump kommt am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammen. Das bestätigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Montag in Washington. Trump werde zudem bilateral den argentinischen Präsidenten Javier Milei treffen sowie UN-Generalsekretär António Guterres und Spitzen der Europäischen Union, sagte Leavitt, ohne Details zu den EU-Gesprächspartnern zu nennen.
Im weiteren Tagesverlauf plant Trump nach Angaben des Weißen Hauses zudem ein gemeinsames Treffen mit Vertretern aus Katar, Saudi-Arabien, Indonesien, der Türkei, Pakistan, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien. Dabei dürfte der Gazakrieg im Mittelpunkt stehen.
Mit diesem Thema sowie mit der Ukraine befasst sich am Dienstag auch der UN-Sicherheitsrat. Die Bundesregierung wird in New York durch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten. (AFP)
Die Ukraine beteiligt sich offenbar am Aufbau einer „Drohnenmauer“ zum Schutz Europas
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