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Belarusian President Alexander Lukashenko at a meeting of the Heads of State Council at the 2024 SCO summit.

© Imago/Itar-Tass/Pool/Sergei Savostyanov

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Darunter auch zwei Deutsche: Belarussischer Staatschef Lukaschenko begnadigt 14 ausländische Staatsbürger

Polen schränkt Flugverkehr entlang der Ostgrenze bis 9. Dezember ein + Russland weist Kritik nach Drohnen-Abschuss zurück + Selenskyj wirft Westen Untätigkeit vor + Der Newsblog.

Stand:

Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Aktuell rückt die russische Armee an zahlreichen Frontabschnitten vor allem im Osten der Ukraine vor. Die USA versuchen sich als Friedensvermittler. Mehr zur aktuellen Lage im Newsblog unten.

Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Belarus begnadigt 14 Ausländer – Darunter zwei Deutsche

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko begnadigt 14 ausländische Staatsbürger. Unter den Freigelassenen sind der amtlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge zwei Deutsche, sechs Litauer, ein Franzose, ein Brite sowie je zwei Letten und Polen. 

Der Schritt folgt nach Verhandlungen mit einem Gesandten von US-Präsident Donald Trump. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte den als Trump-Gesandten agierenden Anwalt John Coale in Minsk empfangen. Insgesamt wurden am Donnerstag 52 Gefangene freigelassen, heißt es weiter. Die Personen verschiedener Nationalitäten seien auf dem Weg nach Litauen, teilte ein Sprecher der US-Botschaft in der litauischen Hauptstadt Vilnius mit. 

In Belarus sind zahlreiche Menschen aus politischen Gründen inhaftiert, darunter auch der Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski. Coale überreichte Lukaschenko demnach ein von Trump mit „Donald“ unterzeichnetes Schreiben. Dies sei ein „seltener Akt persönlicher Freundschaft“, sagte Coale. Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und regiert Belarus seit mehr als drei Jahrzehnten autoritär. (Reuters)
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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Mehr Luftraumüberwachung: Deutschland weitet „Air Policing“ über Polen aus

Als Konsequenz der nach Polen geflogenen Drohnen weitet Deutschland seinen Beitrag zum sogenannten Air Policing aus, also der Luftraumüberwachung. „Neben den bereits bestehenden Verpflichtungen im Baltikum und in Polen wird die Bundesregierung das Air Policing über Polen verlängern und ausweiten“, teilt der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius mit. (Reuters)
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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

UN-Sicherheitsrat tagt am Freitag zu russischen Drohnen in Polens Luftraum

Nach der Verletzung des polnischen Luftraums durch zahlreiche russische Drohnen befasst sich am Freitag der UN-Sicherheitsrat mit dem Vorfall. Die Beratungen fänden am Freitag um 15.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MESZ) statt, teilte die gegenwärtige südkoreanische Präsidentschaft des UN-Gremiums am Donnerstag in New York mit. 

Ein Antrag der Regierung in Warschau für eine solche Sitzung wurde den Angaben zufolge von mehreren Sicherheitsratsmitgliedern unterstützt, darunter die Veto-Mächte Großbritannien und Frankreich sowie das Nato- und EU-Mitglied Slowenien. (AFP)
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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Selenskyj bietet Nato-Partnern Beratung bei Drohnen-Abwehr an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Nato-Verbündeten nach dem Einflug mutmaßlich russischer Drohnen in Polen aufgefordert, ihre Luftverteidigung zu überdenken. Sein Land sei bereit, dabei beratend Unterstützung zu leisten, sagte Selenskyj am Donnerstag in Kiew. 

Länder wie Polen sollten ähnliche, mehrschichtige Ansätze prüfen. Raketensysteme wie das US-System Patriot seien zu teuer, um sie gegen billigere Drohnen einzusetzen, wie sie Russland starte. „Eine Rakete, die eine Million Dollar kostet, kann keine Drohnen abschießen, die nur Zehntausende von Dollar kosten“, sagte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb. Die Ukraine sei in der Lage, hier beratend zur Seite zu stehen. (Reuters)

Ich glaube, dass heute niemand über ein solches System verfügt. Nur wir und die Russen haben es. Dementsprechend sind wir offen und bereit.

Wolodymyr Selenskyj

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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

EU überweist weitere Milliarden-Finanzhilfe an die Ukraine

Die EU hat der Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro ausgezahlt. Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem Staatsvermögen Russlands in der EU zurückgezahlt wird. Mit der Auszahlung bekräftige die EU ihre Rolle als größter Geber für die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges, teilte die EU-Kommission mit. 

Die Gesamtunterstützung belaufe sich auf mehr als 170 Milliarden Euro. Die Unterstützung ist Teil einer Initiative der G7-Gruppe der großen demokratischen Industrienationen, die bis 2027 insgesamt neue Hilfszahlungen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro vorsieht. Die EU stellt davon 18,1 Milliarden Euro zur Verfügung, mit der neuen Auszahlung flossen seit Jahresanfang den Angaben nach bislang zehn Milliarden Euro. (dpa)
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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Slowakei stellt Bedingungen für neue EU-Sanktionen

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico stellt Bedingungen für eine Zustimmung zu neuen EU-Sanktionen gegen Russland: Sein Land könne weitere Strafmaßnahmen nur unterstützen, wenn es von der EU Vorschläge zur Anpassung der Klimaziele an die Bedürfnisse der Automobil- und Schwerindustrie sowie zur Eindämmung der Strompreise in der Staatengemeinschaft erhalte. 

In der EU soll ein 19. Sanktionspaket auf den Weg gebracht werden. Die Kommission will sich jedoch noch nicht auf einen Zeitplan festlegen, wann sie das Paket vorstellt. Dafür sei es noch zu früh, sagt ein Sprecher der Brüsseler Behörde nach der Rückkehr einer EU-Delegation aus Washington. Die Gespräche mit den USA und anderen Partnern in der Welt würden fortgesetzt. Details will der Sprecher nicht nennen. (Reuters)
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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Lettland schließt Luftraum an Grenze zu Russland und Belarus

Lettland wird wegen der abgeschossenen Drohnen über Polen seinen Luftraum an der Ostgrenze zu Belarus und Russland für eine Woche sperren. Die Anordnung werde bis zum 18. September mit der Möglichkeit einer Verlängerung gelten, kündigte Verteidigungsminister Andris Spruds auf einer Pressekonferenz in Riga an. Die Entscheidung basiere auf einer Lageeinschätzung der Armee des baltischen EU- und Nato-Landes. 

Spruds sagte, dass das Eindringen russischer Drohnen eine eklatante Verletzung des Nato-Luftraums darstelle. Lettland müsse handeln. Er versicherte, dass gegenwärtig keine direkte Bedrohung bestehe, aber Präventivmaßnahmen nötig seien. (dpa)
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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Russland weist Kritik nach Drohnen-Abschuss zurück

Russland weist die Kritik aus Warschau und anderen europäischen Hauptstädten am Eindringen mutmaßlich russischer Drohnen in den polnischen Luftraum zurück. An der Rhetorik aus Warschau sei nichts Neues, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland werde sich nicht weiter äußern, da das Verteidigungsministerium bereits eine Stellungnahme abgegeben habe. 

Das am Freitag beginnende russisch-belarussische Militärmanöver nahe der polnischen Grenze sei nicht gegen ein anderes Land gerichtet, sagt Peskow weiter. Polen, die Ukraine und Litauen hatten den Drohnen-Vorfall vom Mittwoch als bewusste Provokation Russlands bezeichnet. (Reuters)
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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Selenskyj bittet Trump um Langstreckenwaffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet US-Präsident Donald Trump um die Lieferung von Langstreckenwaffen, sollte Russland einen Waffenstillstand weiter ablehnen. Dies sagt er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Kiew. (Reuters)
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Christoph Straub
Author Christoph Straub

Russland rüstet „Shaheds“ offenbar serienmäßig mit chinesischen Komponenten um

Die russische Rüstungsindustrie hat einem Bericht zufolge damit begonnen, Kamikaze-Drohnen vom Typ „Shahed“ serienmäßig mit chinesischen Mesh-Modems und Kameras auszustatten. Das berichtet das ukrainische Portal Defense Express unter Berufung auf eigene Quellen und Fotos von Absturzstellen.

Bereits im Juli seien Mesh-Modems an „Geran“-Drohnen entdeckt worden, heißt es. Seit Anfang September liege nahe, „dass es sich um eine Serienlösung handelt“, wird der Experte Serhij Flesh zitiert. (Valeriia Semeniuk)
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Christoph Straub
Author Christoph Straub

Polen ruft nach Drohnen-Abschuss UN-Sicherheitsrat an

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich auf Antrag Polens in einer Dringlichkeitssitzung mit der Verletzung des polnischen Luftraums durch Russland. Das teilte das polnische Außenministerium mit. 

Außenminister Radoslaw Sikorski sagte in einem Radiointerview, Polen wolle „die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf diesen beispiellosen Angriff russischer Drohnen auf einen Mitgliedstaat nicht nur der UN, sondern auch der Europäischen Union und der Nato“ lenken. (Reuters, dpa)
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Christoph Straub
Author Christoph Straub

Polen schränkt Flugverkehr entlang der Ostgrenze ein

Nach dem Eindringen mehrerer russischer Drohnen in den seinen Luftraum hat Polen den Flugverkehr entlang seiner Ostgrenze zu Weißrussland und der Ukraine eingeführt. Das teilte das Einsatzkommando der polnischen Streitkräfte mit.

Der polnischen Flugsicherungsagentur PAZP zufolge besteht „von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang ein absolutes Flugverbot“ in der sogenannten Sperrzone EP R129. Ausgenommen seien einige Militärflugzeuge.

Tagsüber sind Flüge in der Zone verboten, es sei denn, es handelt sich um bemannte Flugzeuge mit Flugplan und Funkkontakt zu den Behörden. „Für zivile unbemannte Flugzeuge“ gelte dort ein 24-stündiges Flugverbot.

Die Beschränkung solle „die nationale Sicherheit gewährleisten“, hieß es. Demnach ist sie bis zum 9. Dezember gültig. (Reuters, AFP)
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Sandra Lumetsberger

Selenskyj wirft dem Westen Untätigkeit gegenüber Moskau vor

Nach dem Eindringen mehrerer russischer Drohnen in den polnischen Luftraum hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj westlichen Ländern und der internationalen Gemeinschaft Untätigkeit angesichts des Verhaltens Russlands vorgeworfen. 

In seiner allabendlichen Videoansprache sagte Selenskyj am Mittwoch: „Es gab mehr als genug Erklärungen, aber bisher mangelt es an Taten. Die Russen testen die Grenzen des Möglichen aus. Sie testen die Reaktion. Sie beobachten, wie die Streitkräfte der NATO-Staaten reagieren.“ (AFP)

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Sandra Lumetsberger

Reste von mehr als einem Dutzend Drohnen in Polen gefunden

Nach dem Eindringen russischer Kampfdrohnen in den Luftraum über Polen sind nach Behördenangaben bis zum Abend die Trümmer von mehr als einem Dutzend unbemannter Flugobjekte gefunden worden. Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Warschau sprach von zwölf Drohnen mit Stand 17.30 Uhr MESZ.

Dazu zählte ein Fund bei Korytnica östlich der Hauptstadt, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. In Nowe Miasto an der Pilica südwestlich von Warschau sei eine Drohne dicht an einer Kaserne der polnischen Territorialverteidigung abgestürzt, berichtete der Radiosender RMF24.

Später kamen zwei weitere Fundstellen in der zentralpolnischen Woiwodschaft Heiligkreuz dazu. Andere Funde hatte es zuvor in der Woiwodschaft Lublin im Osten sowie in den Woiwodschaften Lodz und Ermland-Masuren gegeben. (dpa)

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Sandra Lumetsberger

Merz telefonierte mit Polens Premier Tusk: Wir erleben neue Qualität russischer Angriffe

Kanzler Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk telefoniert. Er teile die Einschätzung von Tusk, dass die russischen Drohnen nicht aus Versehen in den polnischen Luftraum eingedrungen sind. „Wir sind und bleiben verteidigungsbereit“, sagt Merz. Man erlebe eine neue Qualität russischer Angriffe. (Reuters)

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Sandra Lumetsberger

Warschau: Eindringen russischer Drohnen über Polen war „nicht unbeabsichtigt“

Nach dem Eindringen zahlreicher Drohnen in den polnischen Luftraum geht der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski von einem absichtlichen Vorgehen Russlands aus. „Wir haben keinen Zweifel daran, dass dies nicht unbeabsichtigt war“, sagte Sikorski am Mittwoch vor Journalisten. Es handle sich um einen „beispiellosen Angriff, nicht nur auf das Territorium Polens, sondern auch auf das Nato- und EU-Gebiet“.

Sikorski verwies darauf, dass russische Drohnen bereits zuvor in den polnischen Luftraum eingedrungen seien. Diesmal sei die Lage aber anders. „Wenn das eine oder zwei Drohnen tun, kann es an einem technischen Fehler liegen“, sagte Sikorski. In diesem Fall seien jedoch 19 Verletzungen des Luftraums festgestellt worden. „Es ist einfach unvorstellbar, dass das unbeabsichtigt sein könnte“, fügte er an. (AFP)

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Sandra Lumetsberger

Trump will mit Polens Präsident wegen russischer Drohnen telefonieren

US-Präsident Donald Trump will wegen der Verletzungen des polnischen Luftraums durch russische Drohnen mit dem polnischen Präsidenten Karol Nawrocki telefonieren. „Präsident Trump und das Weiße Haus verfolgen die Berichte aus Polen, und es gibt Pläne, dass Präsident Trump heute mit Präsident Nawrocki sprechen wird“, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Trump hatte Nawrocki vor einer Woche im Weißen Haus empfangen und ihm Unterstützung für die Sicherheit Polens zugesichert. „Wir stehen vollständig zu Polen und werden Polen helfen, sich zu schützen“, sagte Trump. Er zeigte sich offen dafür, mehr US-Soldaten in das Land zu entsenden, das an die Ukraine grenzt. In Polen waren laut Medienberichten zuletzt rund 8000 US-Kräfte im Rotationsverfahren stationiert. (AFP)

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Sandra Lumetsberger

Bundesregierung verurteilt russische Drohnen über Polen „auf das Schärfste“

Bundeskanzler Friedrich Merz wirft Russland angesichts der Verletzung des polnischen Luftraums „rücksichtsloses Vorgehen“ vor. Dieses reihe sich ein in eine lange Kette von Provokationen im Ostseeraum und an der Ostflanke der Nato, teilt Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. „Die Bundesregierung verurteilt dieses aggressive russische Vorgehen auf das Schärfste.“ Es sei gut, dass Polen zusammen mit den Nato-Verbündeten diese Gefahr rechtzeitig habe erkennen und abwenden können. (Reuters)

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