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Erklärung auch auf Russisch veröffentlicht: Schweden hält erstmals seit 1990er Jahren Kriegsübung ab
Selenskyjs Präsidialamtschef Jermak tritt zurück + Ungarns Regierungschef Orban kündigt kurzfristig Treffen mit Putin in Moskau an + Kreml erwartet US-Delegation zu Gesprächen in Russland + Der Newsblog.
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Schweden hält Kriegsübung ab - Erklärung auch auf Russisch veröffentlicht
Erstmals seit den 1990er Jahren hat Schweden eine Kriegsübung unter Beteiligung des Königs, der Kronprinzessin, der Armee und von Abgeordneten abgehalten - und eine Erklärung dazu auch auf Russisch veröffentlicht. „Vor allem angesichts der aktuellen Sicherheitslage ist es wichtig, gemeinsame Übungen durchzuführen“, erklärte Regierungschef Ulf Kristersson am Freitag. „Schritt für Schritt und Übung für Übung verstärken wir die totale Verteidigung und Widerstandsfähigkeit Schwedens“, fügte er hinzu.
Bei der Übung seien Sicherheitsmaßnahmen für den Kriegsfall und eine Situation, in der ein Kriegsrisiko bestehe, durchgespielt worden. Schweden wolle für Bedrohungen aus dem In- und Ausland gewappnet sein, hieß es weiter in der Erklärung. Auf deren schwedische Version folgt eine russische.
Russland stellt nach Angaben des schwedischen Geheimdienstes und des Verteidigungsministeriums die größte Sicherheitsbedrohung für das Land dar. Stockholm hatte wie Finnland aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine seine jahrzehntelange militärische Bündnisfreiheit aufgegeben und trat im vergangenen Jahr der Nato bei. Wie viele weitere europäische Länder rüstet Schweden auf: In den kommenden zehn Jahren will Stockholm 300 Milliarden Kronen (27 Milliarden Euro) für Verteidigung aufgeben. (AFP)
Moskau verbietet Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch
Moskau hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zu ihrer Liste „unerwünschter“ Organisationen hinzugefügt und der Gruppe mit Sitz in New York so die Arbeit in Russland verboten. Der Kreml begründete seine Entscheidung am Freitag nicht. Damit ist es den russischen Behörden nun erlaubt, Mitarbeiter der Organisation oder Menschen, die Geld an sie spenden, strafrechtlich zu verfolgen.
Die Leiterin der Abteilung von Human Rights Watch für Europa und Zentralasien, Tanja Lokschina, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Organisation werde nun „noch härter“ arbeiten, „um das harte Vorgehen des Kreml gegen die russische Zivilgesellschaft offenzulegen und über russische Verbrechen in der Ukraine zu berichten.“ Sie sei „nicht überrascht“ über die Ausweisung als „unerwünschte“ Organisation, fügte Lokschina hinzu.
Moskau hatte Human Rights Watch gemeinsam mit dutzenden weiteren Organisationen bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine im Februar 2022 aus dem Land verbannt. Human Rights Watch veröffentlicht Berichte über Verbrechen von Armeen und Regierungen weltweit und hat den russischen Krieg in der Ukraine wiederholt verurteilt. Die Organisationen wirft der russischen Armee in der Ukraine eine „Litanei von Verbrechen“ vor. Moskau weist die Vorwürfe zurück.
Human Rights Watch reiht sich mit seiner Ausweisung als „unerwünscht“ in eine lange Liste ausländischer Organisationen ein, die in Russland verboten sind. Unter anderem betrifft das die Tierschutzorganisation World Wildlife Fund, die Umweltorganisation Greenpeace und die Stiftung des britischen Pop-Stars Elton John, die sich dem Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids widmet. (AFP)
Explosionen auf sanktionierten russischen Tankern im Schwarzen Meer
Zwei Tanker der russischen Schattenflotte sind am Freitag im Schwarzen Meer nahe der Bosporusstraße von Explosionen erschüttert worden. An Bord der brennenden Schiffe befanden sich 45 Besatzungsmitglieder, die gerettet worden seien, teilten türkische Behörden mit. Der 274 Meter lange Tanker „Kairos“ meldete demnach einen externen Aufprall 28 Seemeilen (etwa 52 Kilometer) vor der türkischen Küste, der ein Feuer verursachte. Die 25 Besatzungsmitglieder wurden von Rettungsschiffen in Sicherheit gebracht.
Ein zweiter Tanker, die „Virat“, wurde 35 Seemeilen vor der Küste getroffen. Im Maschinenraum wurde starker Rauch festgestellt, die 20 Personen an Bord seien jedoch wohlauf, teilte die türkische Schifffahrtsbehörde mit.
Der Schiffsverkehr durch die Bosporusstraße wurde nicht unterbrochen. Beide Schiffe stehen LSEG-Daten zufolge auf der Sanktionsliste gegen Russland nach dessen Einmarsch in die Ukraine 2022.
Die unter der Flagge des westafrikanischen Staates Gambia fahrende „Kairos“ war auf dem Weg von Ägypten zum russischen Hafen Noworossijsk. Die Schifffahrtsagentur Tribeca teilte mit, das Schiff könnte eine Mine getroffen haben und drohe zu sinken. In den vergangenen Jahren kam es im Schwarzen Meer wiederholt zu Zwischenfällen mit Minen, einige wurden treibend gefunden. (Reuters)
Russische Behörde droht Whatsapp mit kompletter Sperre
Nach vorangegangenen Einschränkungen hat die russische Telekommunikationsbehörde Roskomnadsor nun mit der vollständigen Sperrung von Whatsapp in Russland gedroht. Falls der Messengerdienst die Anforderungen der russischen Gesetzgebung nicht erfülle, werde er blockiert, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass eine Mitteilung von Roskomnadsor.
Schon in der Vergangenheit argumentierte die Behörde bei Einschränkungen, dass Kriminelle Whatsapp für Erpressung, Betrug und eine Verwicklung russischer Bürger in Sabotageakte nutzten.
Ausländische Messenger sollen ersetzt werdenAnrufe über Whatsapp und Telegram sind in Russland schon länger eingeschränkt, und der verschlüsselte Dienst Signal und der Messenger Viber wurden bereits 2024 blockiert. Ausländische Messenger sollen durch die vom Staat bevorzugte App Max ersetzt werden, bei der Kritiker einen Zugriff der Behörden auf Daten befürchten. (dpa)
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Polens Geheimdienst fasst mutmaßliche Agenten
Polens Geheimdienst hat fünf mutmaßliche Agenten festgenommen. Es handele sich um zwei ukrainische und drei belarussische Staatsbürger, teilte die Staatsanwaltschaft in Warschau mit. Die Ermittler werfen ihnen Spionage für einen fremden Geheimdienst vor.
Nach den bisherigen Erkenntnissen sollen die fünf Personen über den Messengerdienst Telegram Kontakt zu Vertretern eines ausländischen Geheimdienstes gehalten haben. In deren Auftrag fotografierten sie Objekte der kritischen Infrastruktur sowie Orte, die für die Sicherheit Polens relevant sind. Für ihre Dienste wurden sie demnach in Kryptowährung entlohnt.
Drei Tatverdächtige in UntersuchungshaftDrei der mutmaßlichen Agenten wurden in Untersuchungshaft genommen, eine minderjährige Ukrainerin landete in einer Haftanstalt für Jugendliche. Der fünfte Verdächtige erhielt mit Blick auf seinen schlechten Gesundheitszustand lediglich die Auflage, das Land nicht zu verlassen. Im Falle einer Verurteilung droht den mutmaßlichen Agenten eine Haftstrafe von fünf bis 30 Jahren.
Polen ist einer der wichtigsten politischen und militärischen Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Die Regierung in Warschau wirft den Geheimdiensten Russlands und seines Verbündeten Belarus vor, viele Agenten ins Land zu schicken und Saboteure anzuwerben. Erst Mitte November waren bei einem Sprengstoffanschlag auf eine strategisch wichtige Bahnstrecke die Gleise stark beschädigt worden. Ein Lokführer bemerkte den Schaden rechtzeitig, verletzt wurde niemand. (dpa)
Orban: Ungarn wird weiter Öl von Russland kaufen
Belgien warnt vor Hürde bei Friedensverhandlungen
Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever zufolge könnte die von der EU geplante Nutzung russischen Staatsvermögens zur Finanzierung der Ukraine ein mögliches Friedensabkommen gefährden. „Ein übereiltes Vorantreiben des vorgeschlagenen Reparationsdarlehens hätte als Kollateralschaden zur Folge, dass wir als EU faktisch das Erreichen eines eventuellen Friedensabkommens verhindern“, schreibt De Wever an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Brief liegt Reuters vor. Zuerst hat die „Financial Times“ darüber berichtet. Nach einem Vorschlag von der Leyens sollen die in Europa eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank der Ukraine als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Sie soll das Geld für die Verteidigung und den Staatshaushalt verwenden.
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