Mehr Kampfjets an Nato-Ostgrenze: Bundeswehr weitet Luftraum-Kontrolle über Polen deutlich aus 

US-Gesandter: Beziehungen zu Belarus könnten sich binnen Monaten normalisieren

Ein Gesandter von US-Präsident Donald Trump rechnet mit einer Normalisierung der Beziehungen zu Belarus innerhalb von Monaten. Er gehe davon aus, dass Europa dann im Laufe der Zeit ebenfalls seine Sanktionen gegen den engen russischen Verbündeten aufheben werde, sagte John Coale am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Sein Eindruck von Präsident Alexander Lukaschenko sei, dass dieser sich ändern wolle, dies jedoch nicht über Nacht geschehen werde. 

Coale kündigte an, voraussichtlich binnen weniger Wochen nach Belarus zurückzukehren. Er hatte in Minsk die Freilassung von 52 Gefangenen nach Litauen ausgehandelt.

Die Ausreise der Freigelassenen nach Litauen verlief nicht ohne Zwischenfälle. Ein Oppositionspolitiker weigerte sich, das Land zu verlassen. Er wurde nach Angaben eines im Exil lebenden Oppositionsvertreters an der Grenze aufgehalten, als er versuchte, nach Belarus zurückzukehren. Zuvor war auf Videoaufnahmen zu sehen, wie der Politiker in der Grenzregion zwischen beiden Staaten saß. 

Coale äußerte die Hoffnung, dass alle der von Trump als „Geiseln“ bezeichneten rund 1400 politischen Gefangenen in Belarus in Kürze freikommen würden. Im Gegenzug für das Ende der Haft für die 52 Gefangenen wollen die USA Sanktionen gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia lockern. (Reuters)

Russland und Belarus beginnen gemeinsames Militärmanöver

Russland und sein Verbündeter Belarus beginnen am Freitag nahe der Ostflanke der EU und der Nato ein gemeinsames Militärmanöver. Nach Angaben aus Belarus soll bei dem fünftägigen Manöver „Sapad-2025“ (Westen-2025) unter anderem der Einsatz atomwaffenfähiger, russischer Oreschnik-Raketen geübt werden. Die Zahl der teilnehmenden Soldaten wurde nicht offiziell bekanntgegeben, in russischen Staatsmedien war von rund 13.000 Soldaten die Rede.

Polen hat wegen des Manövers eine Schließung seiner Grenze zu Belarus angekündigt. Laut dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk soll bei der Übung auch die Besetzung der sogenannten Suwalki-Lücke simuliert werden. Das Gebiet an der polnisch-litauischen Grenze schließt im Norden an die russische Exklave Kaliningrad und im Süden an Belarus an. 

Es wird befürchtet, dass Russland und Belarus den 65 Kilometer breiten Landstreifen im Falle einer Ausweitung des Ukraine-Krieges besetzen und den baltischen Staaten so die Nachschubwege über Land abschneiden könnten. (AFP)

Slowakei droht erneut mit Veto gegen Russland-Sanktionen

Die Slowakei will ein weiteres EU-Sanktionspaket gegen Russland so lange nicht unterstützen, bis sie Garantien für ihre Energieversorgung erhält. Das sagte Ministerpräsident Robert Fico nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident António Costa in Bratislava. Die EU-Kommission solle dafür ihre Klimaziele überdenken, forderte der Linksnationalist. Wie genau das geschehen soll, ließ er offen.

Die Slowakei ist auch drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine so abhängig von russischen Gas- und Öllieferungen wie kaum ein anderes EU-Land. In ihrer Industrieproduktion dominieren noch dazu die energieintensiven Sektoren Automobil- und Schwerindustrie.

Gemeinsam mit Costa vor Journalisten stehend, sagte Fico: „Als Regierungschef unterstütze ich ein weiteres Sanktionspaket so lange nicht, bis die EU-Kommission realistische Vorschläge auf den Tisch legt, wie sich die anspruchsvollen Klimaziele mit den Bedürfnissen der Automobilproduktion nicht nur in der Slowakei, sondern in Europa, in Einklang bringen lassen.“ (dpa)

UN-Sicherheitsrat tagt am Freitag zu russischen Drohnen in Polens Luftraum

Slowakei stellt Bedingungen für neue EU-Sanktionen

Russland weist Kritik nach Drohnen-Abschuss zurück

Russland rüstet „Shaheds“ offenbar serienmäßig mit chinesischen Komponenten um

Polen ruft nach Drohnen-Abschuss UN-Sicherheitsrat an

Reste von mehr als einem Dutzend Drohnen in Polen gefunden