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Andrij Jermak, Chef des ukrainischen Präsidialamtes, auf einer Pressekonferenz nach dem vierten Treffen der Nationalen Sicherheitsberater (NSA) zur Friedensformel für die Ukraine.

© dpa/Gian Ehrenzeller

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Nach Rücktritt als Selenskyjs Bürochef: Jermak soll weiterhin Regierungsposten belegen

US-Botschafter in Belgien warnt Europäer + Kreml wirft EU und Kiew fehlenden Verhandlungswillen vor + Drohnen überfliegen französischen Atom-U-Boot-Standort + Der Newsblog.

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Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Nach Rücktritt aus Präsidialamt: Jermak soll mehrere Schlüsselpositionen in Kiewer Regierungsapparat behalten

Der ehemalige Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, soll auch nach seinem Rücktritt mindestens neun Funktionen in staatlichen Gremien ausüben. Das berichtete die ukrainische Nachrichtenwebseite „Dzerkalo Tyzhnia“ (deutsch: „Spiegel der Woche“) Donnerstagabend. Demnach soll der Ukrainer, der im Zuge eines Korruptionsskandals als Selenskyjs Büro-Chef zurücktrat, weiterhin Posten im Regierungsapparat belegen.

Wie das Online-Portal berichtet, soll Jermak sowohl Mitglied des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates als auch des Obersten Hauptquartiers bleiben. Ferner gehöre er weiterhin mehreren beratenden Organen des Präsidenten an – darunter der Nationalen Investitionsförderungsbehörde, dem Rat zur Unterstützung des Unternehmertums und dem Nationalen Antikorruptionsrat, in dem er nach wie vor als stellvertretender Vorsitzender gelistet ist

Außerdem leitet Jermak offenbar den Koordinationsstab für humanitäre und soziale Fragen und wird Mitvorsitzender zweier internationaler Expertengruppen. Zudem bleibt er Präsidiumsmitglied des Kongresses der lokalen und regionalen Behörden beim Präsidenten der Ukraine, heißt es. (Yulia Valova)
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Miriam Rathje
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Schweden leitet Entwicklungshilfe in die Ukraine um

Schweden will die Entwicklungshilfe für fünf Länder aus Afrika und Südamerika in den kommenden Jahren einstellen und die Mittel stattdessen für die Unterstützung der Ukraine verwenden. Die Hilfe für Simbabwe, Tansania, Mosambik, Liberia und Bolivien werde auslaufen, teilte die Regierung in Stockholm am Freitag mit. 

„Die Ukraine ist die wichtigste außen- und hilfspolitische Priorität Schwedens, und deshalb wird die Regierung die Hilfe für die Ukraine bis 2026 auf mindestens zehn Milliarden Kronen (gut 910 Millionen Euro) erhöhen“, sagte der Minister für internationale Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel, Benjamin Dousa. „Es gibt keine geheime Notenpresse für Hilfszwecke, und das Geld muss irgendwoher kommen.“ 

Durch die Streichungen in der Entwicklungshilfe würden in den nächsten zwei Jahren mehr als zwei Milliarden Kronen (über 180 Millionen Euro) frei, die in die Ukraine umgeleitet werden könnten, etwa für den Wiederaufbau der Energieinfrastruktur des von Russland angegriffenen Landes, hieß es weiter. (Reuters)
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Miriam Rathje
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Kreml wirft EU und Kiew fehlenden Verhandlungswillen vor

Der Kreml gibt sich im Ukrainekrieg verhandlungsbereit und schiebt die Schuld für mangelnde Fortschritte bei den Gesprächen auf Brüssel und Kiew. Russland wolle Frieden und seine Ziele auf friedlichem Wege erreichen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. „Aber leider werden diese friedlichen Mittel und der Weg politischer Verhandlungen von den Europäern und den Ukrainern abgelehnt.“ Eben darum habe Russlands Präsident Wladimir Putin den Befehl zum Beginn der „militärischen Spezialoperation“ gegeben, sagte er. 

Russland hatte als Kriegsziele stets den Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt und den Schutz der russischsprachigen Minderheit im Nachbarland deklariert. Nach Beginn der Invasion erhob Putin aber auch Gebietsforderungen. So soll Kiew neben der bereits 2014 von Moskau annektierten Krim auch die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk (Donbass) vollständig abtreten. 

Anspruch erhob Putin zuletzt aber auch auf „Neurussland“. Unter dieser historischen Bezeichnung sind neben den teilweise von Moskau besetzten Gebieten Saporischschja und Cherson auch die Regionen Mykolajiw und Odessa zusammengefasst. (dpa)
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Miriam Rathje
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Russland: Drittes Verfahren gegen Oppositionspolitiker gestartet

Kurz vor Ablauf seines Hausarrests hat die russische Justiz ein weiteres Strafverfahren gegen den prominenten Oppositionspolitiker Lew Schlosberg eingeleitet. 

Laut Angaben des Gerichts im westrussischen Pskow wird ihm die Verbreitung von Falschnachrichten über die Armee vorgeworfen. Heute soll demnach über eine Untersuchungshaft gegen den Vizechef der liberalen Oppositionspartei Jabloko aus Pskow entschieden werden. Nach Angaben seiner Jabloko-Regionalgruppe geht es um einen Post, den Schlosberg im Februar 2022 in seinem Telegram-Kanal geteilt hat. 

Schlosberg bestreitet den Vorwurf der Verbreitung von Falschmeldungen. Es ist das inzwischen dritte Verfahren gegen ihn. Er sitzt mit einer kurzen Pause seit Juni wegen des Vorwurfs der angeblichen Diskreditierung der Armee in Hausarrest. Dieser wäre am kommenden Montag ausgelaufen. Eine Verlängerung sei gesetzlich nicht vorgesehen, schrieb die Partei. Das neue Verfahren sei am Mittwoch eingeleitet worden. (dpa)
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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Vatikan und Kroatien beraten über Ukraine und andere Herausforderungen

Globale Herausforderungen, wie etwa die Lage in der Ukraine, waren Themen des Vatikanbesuchs von Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic. 

Am Freitag hatte ihn Papst Leo XIV. zunächst in Audienz empfangen. Anschließend sprach er mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin und dem Untersekretär der vatikanischen „Auslandsabteilung“, Mihaita Blaj, wie der Vatikan mitteilte. In den Gesprächen sei die Notwendigkeit eines baldigen Endes des Ukrainekriegs betont worden, schrieb Plenkovic nach dem Besuch auf der Plattform X. (dpa)
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Miriam Rathje
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Ukraine: Haben Raffinerie und Hafen in Russland attackiert

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben eine Ölraffinerie in Sysran tief im russischen Hinterland und den Hafen von Temrjuk am Asowschen Meer angegriffen. Die Schäden der nächtlichen Attacken würden noch ausgewertet, teilt der ukrainische Generalstab mit. Am Morgen hatten die russischen Behörden von einem Brand im Hafen von Temrjuk in der Region Krasnodar nach einem Drohnenangriff berichtet. 

Derweil droht der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, dass Russland die Kämpfe in der Ukraine fortsetzen werde, wenn sich die Regierung in Kiew weigere, über eine Beendigung des Konflikts zu verhandeln. (Reuters)
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Miriam Rathje
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Spezialeinheit „Prymary” des ukrainischen Geheimdienstes zerstört wohl acht Ziele auf der Krim

Eine Drohnenspezialeinheit des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR hat nach eigenen Angaben in den vergangenen zwei Wochen acht russische Militärziele auf der von Russland besetzten Krim zerstört. Das teilte der Geheimdienst am Freitag auf seinem offiziellen Telegram-Kanal mit. 

Demnach habe das Drohnenteam „Prymary“ nach GUR-Angaben „acht gezielte Schläge gegen militärische Infrastruktureinrichtungen“ vorgenommen. Den Angaben zufolge wurden folgende Dinge getroffen:  

  • ein Su-24-Bomber 
  • eine Funkantenne
  • eine „Kasta-2E2“-Radaranlage
  • eine „Orion“-Drohne
  • zwei „Podlot“-Radaranlagen
  • ein Güterzug
  • ein „Ural“-Lastwagen

Weiterhin habe die Spezialeinheit bereits zuvor einen MiG-29-Jet auf dem Luftwaffenstützpunkt Kacha und ein Radar-System „Irtysh” nahe Simferopol zerstört. Die Angriffe zielen dem Geheimdienst zufolge darauf ab, die russische Luftabwehr und Luftfahrtinfrastruktur auf der Halbinsel systematisch zu schwächen. (Yulia Valova)
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Miriam Rathje
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Wohl Zwölfjähriger bei russischem Drohnenangriff in der Ukraine getötet

Ein Zwölfjähriger wurde nach Angaben von Militärgouverneur Wladyslaw Hajwanenko bei einem russischen Drohnenangriff im Kreis Synelnykowe im Gebiet Dnipropetrowsk getötet. Eine Frau und ein Mann seien außerdem verletzt, ein Privathaus zerstört und eines beschädigt worden, schrieb er. 

Einen weiteren Verletzten gab es demnach im Kreis Nikopol, der mit Drohnen, Artillerie und einem Raketenwerfer beschossen wurde. Dabei traf es einen 70-Jährigen. 

Bei erneuten Attacken wurde zudem laut dem Versorger Ukrenergo die Energieinfrastruktur der Ukraine beschädigt. In den Regionen Charkiw, Sumy, Poltawa, Saporischschja, Dnipropetrowsk und Kirowohrad komme es zu Notabschaltungen des Stroms, heißt es. Geplante Abschaltungen gebe es im ganzen Land. (dpa)
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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Ukrainische Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen Parlamentsabgeordnete und „kriminelle Vereinigung“

Die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU hat nach eigenen Angaben „eine kriminelle Vereinigung aufgedeckt, die von einer Parlamentsabgeordneten der Ukraine angeführt wurde“. Das teilte die Behörde am Freitag auf ihrem offiziellen Telegram-Kanal mit. Demnach laufen die Ermittlungen dazu noch an. 

Die NABU-Behörde erklärte weiterhin, dass der Name der Abgeordneten offiziell noch nicht bekanntgegeben werde. Ukrainische Medien wie die Nachrichtenwebseite „Ukrajinska Prawda“ berichten unter Berufung auf Ermittlungsquellen, dass es sich bei der erwähnten Parlamentsabgeordneten um Anna Skorochod handeln soll. Demnach soll die kriminelle Vereinigung unter ihrer Leitung versucht haben, von einem Unternehmer insgesamt 250.000 US-Dollar zu erpressen.

Skorochod bestätigte in einem Facebook-Beitrag, dass in ihrer Wohnung eine Durchsuchung durchgeführt wurde. „Ich habe nichts zu verbergen“, schrieb sie und ergänzte: „Der Zeitpunkt der Maßnahmen lässt nur einen Schluss zu: Ich sehe darin einen Versuch, meine politischen Aktivitäten aufgrund meiner prinzipiellen Haltung zu blockieren.“ Skorochod ist derzeit Mitglied der Partei „Für die Zukunft“. (Yulia Valova)
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Miriam Rathje
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Russland meldet Abschuss von 60.000 Drohnen in diesem Jahr

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche 1120 Drohnen abgewehrt. Das teilte das Verteidigungsministerium auf seinem Telegram-Kanal mit. 

Alle offiziell vom Ministerium vermeldeten Abschüsse zusammengerechnet summieren sich seit Jahresbeginn auf mehr als 60.000 abgeschossene ukrainische Drohnen, berichtete die staatliche Moskauer Nachrichtenagentur Tass. Da das russische Militär die Zahl der seit Kriegsbeginn 2022 abgewehrten Drohnen mit gut 100.000 angibt, wurden in diesem Jahr mehr unbemannte Flugkörper abgeschossen als in all den vorherigen Kriegsjahren zusammen. 

Unabhängig lassen sich die Zahlenangaben des Verteidigungsministeriums nicht überprüfen. Beide Kriegsparteien haben in der Vergangenheit ihre eigenen Erfolge überhöht und die des Gegners gesenkt. (dpa)
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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Drohnenalarm bei Selenskyj-Reise? Irland will keine Details nennen

Die irischen Streitkräfte haben nach Berichten über Störungsversuche durch militärisch anmutende Drohnen beim Anflug der Maschine von Wolodymyr Selenskyj von einem „sicheren und erfolgreichen“ Besuch des ukrainischen Präsidenten gesprochen. „Einzelheiten mutmaßlicher Vorfälle“ würden nicht kommentiert, teilten die Defence Forces der Deutschen Presse-Agentur mit. 

Das Portal „TheJournal“ und die „Irish Times“ hatten unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, dass während der Anreise Selenskyjs am vergangenen Dienstag Drohnen in die Flugverbotszone eingedrungen sein sollen. Diese seien von einem Schiff der irischen Navy entdeckt worden, hätten ihre Lichter angehabt und groß und militärisch ausgesehen. Selenskyjs Regierungsflieger sei zu dem Zeitpunkt allerdings schon an dem Bereich vorbeigeflogen, in dem die Drohnen aufgetaucht seien. 

Störungsversuche durch Drohnen hatten zuletzt in Europa für viel Aufsehen gesorgt. Mehrere Flughäfen in Nordeuropa, darunter Kopenhagen, mussten beispielsweise den Betrieb zeitweise einstellen, weil Drohnen unbekannter Herkunft im Sicherheitsbereich aufgetaucht waren. Die dänische Regierung sprach von einem „hybriden Angriff“, der Russland zugeordnet wird. (AFP)
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Miriam Rathje
Author Miriam Rathje

Nach Besuch in Indien: Putin informiert Modi über Fortgang der Ukraine-Gespräche

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi über den Stand der Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Er habe Modi „zahlreiche Details über die Ereignisse in der Ukraine“ mitgeteilt und ihn über die Bemühungen Moskaus informiert, „zusammen mit einigen Partnern, unter ihnen die USA, eine mögliche friedliche Lösung“ zu erreichen, sagte Putin am Freitag zu Beginn eines Treffens in Neu Delhi. 

Wir unterstützen jede Bemühung um Frieden.

Narendra Modi


Er dankte dem indischen Regierungschef für seine Bemühungen, „eine Lösung für diese Situation zu finden“. Modi betonte, sein Land stehe „auf der Seite des Friedens“

Der Kreml-Chef war am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in Indien eingetroffen. Nach Angaben Moskaus ist die Unterzeichnung mehrerer Handelsabkommen geplant. Dabei solle es auch um russische Rüstungsgüter wie das hochmoderne Luftverteidigungssystem S-400 gehen. Indien ist einer der größten Waffenimporteure der Welt, Russland war lange der wichtigste Lieferant. (AFP)
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Benjamin Reuter

Vor Merz-Reise nach Brüssel: US-Botschafter in Belgien warnt Europäer

Am Freitagabend reist Kanzler Friedrich Merz kurzfristig nach Belgien, um an einem Abendessen mit dem belgischen Premier Bart de Wever und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilzunehmen. Bei dem Treffen soll es um die Besprechung eines Themas gehen: die derzeit in Belgien eingefrorenen russischen Gelder. Um rund 210 Milliarden Euro soll es sich handeln. Deutschland und andere EU-Staaten würden diese Gelder gerne nutzen, um die Ukraine in den kommenden Jahren finanziell zu unterstützen. Doch Belgien blockiert das bislang, weil es rechtliche Bedenken gibt: Russland könnte von dem Land Schadenersatz fordern, befürchtet man auf nationaler Ebene in Brüssel. 

Neben der Blockade Brüssels kommt für die Europäer nun ein weiteres Problem dazu. Die USA beharren offenbar darauf, dass das eingefrorene Vermögen nicht angetastet und als Pfand in den Friedensverhandlungen mit Wladimir Putin hinterlegt wird.  

Der US-Botschafter bei der EU, Andrew Puzder, erklärte in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“, dass er erwarte, dass das Vermögen nach amerikanischen Vorstellungen eingesetzt werde. Demnach wollen die US-Verhandler im Rahmen eines möglichen Friedensvertrags frei über die Verwendung des Geldes verfügen. So war es auch schon in dem ursprünglichen 28-Punkte-Plan angedacht, der vor rund zwei Wochen öffentlich wurde. Das löste allerdings Protest bei den Europäern aus. Laut Puzder soll das Vermögen auch Teil des überarbeiteten Plans sein – allerdings hatten die Europäer sich vorbehalten, alleine über die Verwendung des eingefrorenen Vermögens bestimmen zu dürfen.  

Laut Puzder, der vor seinem Job in Brüssel eine internationale Kette von Schnellrestaurants managte, will sich US-Präsident Trump „alle Optionen offenhalten, um Russland an den Tisch zu bringen und Frieden zu erreichen“. Selbst in dem Fall, dass sich die Europäer dazu entscheiden, die Gelder für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen, könnte das noch passieren. Die EU sei in puncto Umsetzung so langsam, dass immer noch genügend Zeit für die Amerikaner bliebe, um zu intervenieren und das Vermögen so einzusetzen, wie „der Präsident, Witkoff und Herr Kushner das gerne sehen würden“.
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Benjamin Reuter
Die russische Regierung erwartet eigenen Angaben zufolge eine US-Reaktion zum Treffen von Präsident Wladimir Putin mit Vertretern aus den USA. „Wir warten nun auf die Reaktion der amerikanischen Kollegen auf die Gespräche vom Dienstag“, meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Kreml-Berater Juri Uschakow. Pläne für ein Telefonat zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump gebe es jedoch ebenso wenig wie einen neuen Termin für ein Treffen mit dem US-Gesandten Steve Witkoff. (Reuters)
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Benjamin Reuter

Bericht: Treffen von ukrainischen und US-Vertretern vorbei

Die jüngsten Gespräche in den USA für ein Ende des Ukraine-Kriegs zwischen Vertretern aus Kiew und aus Washington sind einem Medienbericht zufolge zu Ende gegangen. Das meldete der ukrainische Rundfunksender Suspilne unter Berufung auf Quellen in der Delegation Kiews. Für die Ukraine führten demnach der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow, und Generalstabschef Andrij Hnatow die Gespräche am Donnerstag in Miami im US-Bundesstaat Florida.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Abend in einer Videobotschaft gesagt, dass die Delegation in den USA sich derzeit darum bemühe, zu erfahren, was genau bei dem jüngsten Treffen in Moskau zwischen Kremlchef Wladimir Putin und den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner besprochen worden sei. Witkoff hatte am Dienstag bei seinem sechsten Treffen mit Putin den Stand der US-Überlegungen für einen Frieden in dem seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg erläutert. 

Zuvor hatte am vergangenen Wochenende ein Team um Umjerow in Florida mit US-Außenminister Marco Rubio, Witkoff und Kushner über mögliche Schritte zur Beendigung des Kriegs beraten. (dpa)
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Benjamin Reuter
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff ist die Hafeninfrastruktur in der russischen Stadt Temrjuk am Asowschen Meer nach Behördenangaben beschädigt worden. „Ein Feuer ist ausgebrochen. Spezialeinheiten und Rettungsdienste sind vor Ort im Einsatz“, teilt das örtliche Katastrophenschutzzentrum auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Das russische Verteidigungsministerium gibt seinerseits bekannt, die Luftabwehr habe in der Nacht 41 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört, darunter eine über der Region Krasnodar. (Reuters)
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Benjamin Reuter
Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge eine große Chemiefabrik in der Region Stawropol im Süden Russlands angegriffen und einen Brand ausgelöst. Der Generalstab der Streitkräfte teilte auf Telegram mit, das Werk Nevinnomyssky Azot sei in der Nacht getroffen worden und fügte hinzu, dass die Anlage Komponenten für Sprengstoffe herstelle. Es handele sich um eine der größten Anlagen dieser Art in Russland. Bisher gab es keine unmittelbare Reaktion der russischen Behörden auf den Vorfall. (Reuters)
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Julia Hoene
Author Julia Hoene

Großbritannien und Norwegen wollen gemeinsam „russische U-Boote jagen“

Großbritannien und Norwegen wollen künftig gemeinsam „russische U-Boote jagen“. Dies sieht ein am Donnerstag vorgestelltes Verteidigungsabkommen beider Länder vor. Der britische Premierminister Keir Starmer empfing dazu den norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Störe in London.

Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums soll es eine gemeinsame Kriegsschiff-Flotte geben, die „russische U-Boote jagen“ soll. Die Streitkräfte beider Länder würden „abwechselnd“ eine Flotte von mindestens 13 in Großbritannien gebauten Fregatten kommandieren. Neben der Überwachung russischer Marine-Aktivitäten im Nordatlantik soll die britisch-norwegische Flotte dem britischen Verteidigungsministerium zufolge „kritische Infrastruktur wie Untersee-Kabel und Pipelines schützen“. 

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 sind in europäischen Gewässern mehrfach wichtige Telekommunikations- und Stromkabel beschädigt worden. Experten gehen davon aus, dass dies auf hybride Angriffe Russlands gegen den Westen zurückgeht. Die Sichtung russischer Schiffe in britischen Hoheitsgewässern hat nach Angaben aus London in den vergangenen zwei Jahren um 30 Prozent zugenommen. (AFP)

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