Wohl sechs Drohnen abgeschossen: Ukraine greift Moskau die dritte Nacht in Folge aus der Luft an

Russland erlaubt Staatsfirmen Aktienkäufe zur Stützung der Börse

Die russische Regierung will mit dem Geld von Staatskonzernen den heimischen Aktienmarkt stützen. Staatlichen Unternehmen wie dem Atomkonzern Rosatom oder der Bahn soll erlaubt werden, mit überschüssigen Barmitteln Aktien und Anleihen zu kaufen, wie das Finanzministerium am Mittwoch ankündigte. Die Maßnahme gilt als Versuch, den Markt nach der jüngsten Runde von US-Sanktionen zu beleben. Der russische Leitindex reagierte auf die Ankündigung mit einem Kursplus von 1,2 Prozent. Dieser hat in diesem Jahr wegen hoher Zinsen und des Drucks durch westliche Sanktionen 12,5 Prozent an Wert verloren.

Seit dem Rückzug ausländischer Investoren nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine wird der Aktienmarkt von Privatanlegern dominiert. Präsident Wladimir Putin hatte 2024 angeordnet, die Kapitalisierung des Aktienmarktes von 27 Prozent auf 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Unternehmen zögerten jedoch mit Börsengängen, da sie den Markt für zu wenig liquide hielten.

Analysten zufolge könnte der nun verkündete Schritt Unternehmen dazu ermutigen, sich über den Kapitalmarkt zu finanzieren. Einige betonten jedoch, dass Bankeinlagen kurzfristig attraktiver blieben. „Dies ist eine lang erwartete Entwicklung für den russischen Markt“, schrieben die Analysten des Brokerhauses IFK Solid. Langfristig könne dies das Kräfteverhältnis erheblich verändern und die Dominanz von professionellen Investoren gegenüber Privatanlegern wiederherstellen. (Reuters)

27.000 Haushalte bei Odessa wegen Luftangriff ohne Strom

Knapp 27.000 Haushalte im südukrainischen Gebiet Odessa sind nach einem nächtlichen russischen Luftangriff ohne Strom. Für weitere 7.000 Haushalte sei es bereits gelungen, die Versorgung wiederherzustellen, teilte der Stromversorger DTEK vormittags mit. Bei dem Angriff sei auch Transportinfrastruktur beschädigt worden, schrieb der Militärgouverneur der Schwarzmeerregion, Oleh Kiper, auf Telegram.

Das ukrainische Energieministerium in Kiew berichtete von neuen russischen Angriffen auf das Energiesystem in den Gebieten Odessa, Dnipropetrowsk und Donezk. Weil das Stromnetz bereits durch Attacken in den vergangenen Tagen und Wochen beschädigt ist, gelten in einigen Regionen für Industrie wie für private Verbraucher stundenlange Abschaltungen.

Bei den nächtlichen Angriffen wurde nach Behördenangaben ein Mensch getötet. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte die russische Armee 126 Drohnen ein, von denen 93 ausgeschaltet worden seien. (dpa)

Japan: Von USA gefordertes Importverbot für russisches LNG schwierig

Rumänien: USA reduzieren Truppen an Nato-Ostflanke

US-Geheimdienste: Putin ist entschlossen, den Krieg fortzusetzen

Russische Truppen dringen in Myrnohrad ein 

Belarus stationiert im Dezember russische Oreschnik-Raketen

Russland setzt Reservisten im Kampf gegen Kiewer Drohnen ein

Russland setzt zum Schutz vor ukrainischen Drohnenangriffen gegen wichtige Anlagen etwa der Energieinfrastruktur nun erstmals Reservisten ein. Im Leningrader Gebiet um die Millionenmetropole St. Petersburg (früher Leningrad) hat die erste Einheit, die auch Sabotageakte verhindern soll, ihre Arbeit aufgenommen, wie die Zeitung „Kommersant“ unter Berufung auf Gouverneur Alexander Drosdenko berichtet. 

Demnach sollen in einem ersten Schritt dort 105 Reservisten zum Einsatz kommen. Zugleich verabschiedete das russische Parlament im Eilverfahren ein Gesetz, um dieses neue Modell zum Schutz strategisch wichtiger Objekte durch Reservisten zu legalisieren.

Die Ukraine greift in ihrem Abwehrkampf gegen die seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernde Moskauer Invasion immer wieder Ziele in Russland an. Dabei gibt es oft Treffer in Treibstoffdepots und Ölraffinerien. Zwar meldet die russische Flugabwehr täglich den Abschuss von Drohnen. Die Initiative des russischen Verteidigungsministeriums, nun Reservisten für den Schutz von Objekten heranzuziehen, deutet aber auf die Sicherheitsprobleme im Land hin.

Laut Gouverneur Drosdenko werden die Reservisten im Leningrader Gebiet mit Waffen und Fahrzeugen ausgestattet – praktisch als eine Verstärkung der Flugabwehr. Im Leningrader Gebiet mit seiner wichtigen Hafen-, Energie- und Industrieinfrastruktur gab es wie in anderen Regionen Russlands bereits mehrfach folgenreiche Drohnenschläge der Ukraine. (AFP)

Nutzung russischer Vermögen für Kiew: EU und nordische Länder setzen auf Lösung im Dezember

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Staats- und Regierungschefs der nordischen Länder haben sich zuversichtlich gezeigt, dass bei einem EU-Gipfeltreffen im Dezember eine Lösung zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zur Finanzierung der Ukraine-Hilfen gefunden wird. „Ich unterstütze nachdrücklich die Idee eines Reparationsdarlehens“, sagte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am Dienstag bei der jährlichen Sitzung der nordischen Staaten im Rahmen des Nordischen Rates in Stockholm.

Dies sei ihrer Ansicht nach „der einzig gangbare Weg“. „Mir gefällt die Idee, dass Russland für die Schäden, die es in der Ukraine verursacht und angerichtet hat, zahlt. Für mich gibt es keine Alternative zu einem Raparationsdarlehen“, fügte Frederiksen hinzu. 

„Ich denke, dass wir bei unserem Treffen im Dezember zu einem Ergebnis kommen müssen“, sagte die dänische Regierungschefin mit Blick auf den geplanten EU-Gipfel. „Wir sind fest entschlossen, diese Entscheidung beim Europäischen Rat im Dezember zu treffen“, betonte auch der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson.

Von der Leyen hatte im September vorgeschlagen, rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien eingefroren sind, für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Russland soll demnach erst dann wieder auf das Geld zugreifen können, wenn es Reparationen an Kiew zahlt. Haften würden zunächst die EU-Mitgliedstaaten für das Geld. Die Ukraine muss das Geld nur zurückzahlen, wenn Russland ihr Kriegsreparationen zahlt. (AFP)

Russische Musikerin Naoko zu Geldstrafe verurteilt

Reiche: Rosneft-Tochter nicht von US-Ölsanktionen betroffen

Die neuen US-Sanktionen gegen den russischen Ölsektor treffen nach Angaben der Bundesregierung nicht die unter Treuhand stehende deutsche Tochter von Rosneft. Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte, das Ministerium habe von den zuständigen US-Behörden Zusicherungen erhalten, dass sich die Sanktionen nicht gegen die deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft richten sollten. Ein diesbezüglicher „Comfort Letter“ als Übergangslösung liege vor. Das Ministerium arbeite gemeinsam mit den US-Behörden an darüber hinausgehenden und rechtssicheren Klarstellungen, die zeitnah erwartet würden.

Das „Handelsblatt“ berichtete unter Berufung auf Regierungsinsider, ohne die angekündigte Ausnahme der US-Sanktionen für Rosneft Deutschland hätte es zu einer schwerwiegenden Versorgungskrise kommen können. Gleich nach der Verkündung der Sanktionen hätten demnach die Banken, die bislang mit und für PCK die Geschäfte abwickelten, ihr Engagement weitgehend eingestellt. In nur wenigen Wochen hätte PCK dadurch womöglich den Betrieb einstellen und Insolvenz anmelden müssen.

Zu Rosneft Deutschland gehört unter anderem die Raffinerie PCK in Schwedt, die weite Teile des Nordostens und Berlin mit Sprit, Heizöl und Kerosin versorgt. Sie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellte der Bund die Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung, er hat die Kontrolle. (dpa)

Lawrow bringt Nichtangriffsgarantie für Europa ins Spiel

Russland ist nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow bereit zu einer Nichtangriffsgarantie für EU- und Nato-Staaten. „Wir haben mehrmals gesagt, dass wir nicht die Absicht hatten und haben, irgendein derzeitiges Nato- oder EU-Mitglied anzugreifen.“ Das sagte Lawrow bei einem Sicherheitsforum für den eurasischen Raum in Minsk in Belarus. „Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern“, sagte er laut Wortlautprotokoll auf der Website seines Ministeriums in Moskau.

Lawrow machte den Vorschlag in einer Rede, in der er ansonsten bekannte Moskauer Kritik an EU und Nato wiederholte. Mit den derzeitigen Eliten der EU-Länder sei kein sinnvoller Dialog möglich, erklärte er. Führende EU-Politiker verweigerten das, was er „echte kollektive Sicherheitsgarantien“ nannte, weil sie auch bei einem Ende des Ukraine-Kriegs nur Garantien gegen Russland, aber nicht mit Russland wollten.

Der von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Krieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitsarchitektur in ganz Europa untergraben. Bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs ist eine Frage, wie das Land vor möglichen neuen Angriffen Russlands geschützt werden kann.

Aber auch die europäische Sicherheit muss neu geordnet werden. Derzeit gehen die Militärplaner in Nato und EU davon aus, dass auf lange Sicht verstärkte Aufrüstung nötig ist, um Moskau von Aggressionen abzuschrecken. Russland rüstet in einem Maße auf, das nach Einschätzung vieler Experten über den Verschleiß im Ukraine-Krieg hinausgeht. Nach eigenen Angaben fühlt Moskau sich wiederum von der Ausdehnung der Nato bedroht. (dpa)