Trump appelliert an Demonstranten im Iran: „Protestiert weiter – Hilfe ist auf dem Weg“

Internetblockade belastet Alltagsleben in Teheran

Keine E-Mails, keine Textnachrichten, keine ausländischen Apps, nicht einmal mehr Festnetzanrufe: Die rund 86 Millionen Menschen im Iran sind seit Tagen weitestgehend von der Welt abgeschnitten. Die iranische Führung hatte wegen der Proteste im Land eine Internetsperre verhängt. Die Blockade hat große Auswirkungen auf das Alltagsleben: „Wir kommen ins Büro, aber ohne Internet kann ich nicht einmal meine Kunden kontaktieren“, sagte ein Mitarbeiter einer privaten Firma in Teheran, der aus Sorge um seine Sicherheit anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP.

Während Plattformen wie Youtube, Instagram und Telegram gesperrt sind, können Iraner zumindest das heimische Internet nutzen, dessen Inhalt gefiltert wird. Bestimmte Apps für Taxis, Lieferdienste und Onlinebanking funktionieren wie gewohnt.  

Wie ein AFP-Reporter berichtete, wurden internationale Telefonverbindungen am Dienstag wieder hergestellt - jedoch nur für ausgehende Telefonate. Die Qualität der Verbindungen blieb durchwachsen, immer wieder wurden Gespräche unterbrochen.

In der iranischen Hauptstadt Teheran sind die Terrassen der Cafés tagsüber voll, die Geschäfte geöffnet und die Straßen verstopft. Abends schließen Restaurants und Einkaufszentren hingegen, obwohl es keine offizielle Ausgangssperre gibt. (AFP)

Bilder von Leichensäcken im Iran sorgen für Entsetzen

Aus dem weitgehend von der Außenwelt abgeschnittenen Iran gelangen trotz Internet-Blockade besorgniserregende Bilder nach außen. Aktivisten und Oppositionelle teilen etwa Videos, die auf dem Boden aufgereihte Leichensäcke mit Toten darin zeigen sollen. Dabei soll es sich um bei den Protesten getöteten Demonstranten handeln. Die Videos ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren, schüren aber bei vielen die Sorge, dass die Gewalt gegen die Protestierenden ein besonders hohes Maß an Brutalität erreicht haben könnte.

Bereits vor vier Tagen hatte ein persischsprachiges Faktencheck-Team mit Sitz in Kanada ein Video aus einem Vorort der iranischen Hauptstadt Teheran analysiert, das verletzte und blutüberströmte Menschen auf dem Boden eines Gebäudes zeigt. Das Portal „Fatnameh“ kam zu dem Schluss, dass die Aufnahmen echt sind – unter anderem, weil sie zuvor nicht im Netz kursierten und mit Details zum aktuellen Geschehen im Iran übereinstimmen. (dpa)

Staatsanwaltschaft: Iran wird Todesstrafe gegen einige „Unruhestifter“ verhängen

Die iranischen Behörden werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft gegen einige im Zuge der jüngsten Proteste festgenommene „Unruhestifter“ die Todesstrafe verhängen. Wie das Staatsfernsehen berichtete, teilte die Staatsanwaltschaft von Teheran am Dienstag mit, dass eine unbestimmte Zahl an Verdächtigen wegen des „Kriegs gegen Gott“ (Moharebeh) angeklagt werde. Dabei handelt es sich nach islamischem Scharia-Recht um eine Straftat, auf die im Iran die Todesstrafe steht. 

„Eine Reihe von Randalierern, deren Anklagen mit Moharebeh übereinstimmten, werden bald vor Gericht gestellt“, hieß es weiter. (AFP)

Auswärtiges Amt bestellt Irans Botschafter ein

Iran: Von der Leyen will weitere EU-Sanktionen vorschlagen

Angesichts der Lage im Iran plant die EU weitere Maßnahmen gegen die „für die Unterdrückung Verantwortlichen“. In enger Zusammenarbeit mit der Außenbeauftragten der EU, Kaja Kallas, würden rasch weitere Sanktionen vorgeschlagen werden, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf sozialen Netzwerken. „Wir stehen an der Seite der Menschen im Iran, die mutig für ihre Freiheit demonstrieren.“

Weiter schrieb die Deutsche, die steigende Zahl der Opfer im Iran sei erschreckend. „Ich verurteile den exzessiven Einsatz von Gewalt und die anhaltende Einschränkung der Freiheit auf das Schärfste.“ 

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dürfte es zunächst vor allem um Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Gewalt gegen Demonstranten gehen – möglicherweise auch gegen Minister. Gegen sie könnten EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren erlassen werden.

Gegen die iranischen Revolutionsgarden gibt es in der EU bereits Sanktionen – unter anderem um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. So gilt schon seit langem, dass alle ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden müssen und den Garden keine wirtschaftlichen Ressourcen bereitgestellt werden dürfen.

Diskutiert wird in der EU zusätzlich seit Jahren auch über eine mögliche Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation, Deutschland setzt sich dafür ein. Bis zuletzt hatten allerdings mehrere Mitgliedstaaten Bedenken und da die Entscheidung einstimmig getroffen werden muss, war kein entsprechender Beschluss möglich. Angesichts der erneuten brutalen Niederschlagung von Protesten im Iran steigt nun allerdings der Druck auf die Skeptiker. (dpa)

Schah-Witwe ruft Sicherheitskräfte im Iran zum Schulterschluss auf

Die Witwe des letzten Schahs hat die Sicherheitskräfte im Iran zum Schulterschluss mit den Demonstrierenden aufgerufen. „Hört die Schreie des Zorns und der Wut der Demonstrierenden. Schließt euch euren Brüdern und Schwestern an, bevor es zu spät ist“, erklärte die 87-jährige Farah Pahlavi am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Nichts rechtfertige ein Blutvergießen, betonte sie.

„Macht euer Schicksal nicht von dem der Mörder abhängig“, schrieb die Schah-Witwe. „Seid stark und glaubt daran, dass ihr bald gemeinsam die Freiheit im Iran feiern werdet und dass das Licht über die Dunkelheit siegen wird.“ Die Schah-Witwe unterstützte damit Aufrufe ihres in den USA lebenden Sohnes Reza Pahlavi, der in den vergangenen Wochen zu einer Symbolfigur der iranischen Opposition geworden ist.

Farah Pahlavi war die dritte Frau des Schahs, den sie als Studentin in Paris kennengelernt hatte. Ihre Beziehung war in den 60er und 70er Jahren ein beliebtes Thema in der Klatschpresse. Farah Pahlavi verließ den Iran gemeinsam mit ihrem Mann Mohammed Reza Pahlavi 1979 im Zuge der Islamischen Revolution. Sie lebt heute in den USA und in Paris. (AFP)

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